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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Militäreinsatz in Libyen 18.03.2011
Stuttgart (ots) - Warum sagt keiner, dass die Angriffe der Amerikaner, Franzosen oder Briten zu spät kommen werden, um das Blatt noch zu wenden? Lange hat die Welt taktiert. Jetzt, wo die Entscheidu

WDR Fernsehen: NRW-Wirtschaftsminister kündigt Überprüfung von NRW-Atomanlagen an 18.03.2011
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger hat in einem Interview mit dem WDR Fernsehen eine Sicherheitsüberprüfung des Brennelement-Zwischenlagers in Ahaus und der Urananrei

Lausitzer Rundschau: Zum Umgang mit Libyens Diktator Gaddafi 18.03.2011
Cottbus (ots) - Was waren Guido Westerwelle und Angela Merkel stolz, als sie im Oktober gegen starke Konkurrenz einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat ergatterten. Es war ein Vertrauen

Südwest Presse: Kommentar zum Bundestag / Moratorium 18.03.2011
Ulm (ots) - Das von der Bundesregierung verkündete Moratorium kann das vom Parlament beschlossene Gesetz zur Laufzeitverlängerung nicht für drei Monate suspendieren - das widerspricht eindeutig der

OV: Eine klägliche Haltung (Meine Meinung) Von Dirk Dasenbrock 18.03.2011
Vechta (ots) - Kaum war klar, dass die UN die Flugverbotszone billigen, da verkündete Muammar al Gaddafi auch schon einen Waffenstillstand in Libyen. Das lehrt nur eines - und das war schon imme

Rheinische Post: Merkels falsche Enthaltung 18.03.2011
Düsseldorf (ots) - Es war richtig, dass sich die Regierung Gerhard Schröder 2003 dem Irak-Krieg verweigerte, den die USA ohne UN-Mandat anzettelten. Es ist falsch, wenn die Regierung Angela Merkel ac

Rheinische Post: Kluges Urteil 18.03.2011
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Kruzifixen in staatlichen Schulen hebt sich wohltuend ab von anderen, törichten Entscheidungen Straßburgs, die - o

Rheinische Post: Pakt mit den Linken 18.03.2011
Düsseldorf (ots) - Das rot-rot-grüne Bündnis in Duisburg bedeutet einen Dammbruch im Verhältnis der demokratischen Parteien zur SED-Nachfolgepartei PDS / Die Linke. Vor einem Jahr, im nordrhein-wes

BERLINER MORGENPOST: Eine Frage der Glaubwürdigkeit - Leitartikel 18.03.2011
Berlin (ots) - Es war die letzte Chance der Weltgemeinschaft, einen Rest von Verantwortung zu übernehmen. Kaum hatte der UN-Sicherheitsrat die Flugverbotszone über Libyen beschlossen, ist Diktator

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Einsatz gegen Gaddafi Peinliche Gesellschaft BERNHARD HÄNEL 18.03.2011
Bielefeld (ots) - Es hätte eine große Stunde der Diplomatie, ja der Versöhnung zwischen westlicher und arabischer Welt werden können - wenn Guido Westerwelle mitgespielt hätte. Doch der deutsche Au

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Atomausstieg Eine historische Chance ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 18.03.2011
Bielefeld (ots) - Es ist nichts Ehrenrühriges, wenn Politiker ihre Ansicht ändern. Das geschieht andauernd. CDU und CSU haben kürzlich erst eine grundsätzliche Wende bei der Wehrpflicht vollzogen - v

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kruzifix-Urteil 18.03.2011
Bielefeld (ots) - Kruzifixe dürfen in Schulen bleiben. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine überraschende Kehrtwende gemacht. In einem früheren Urteil hatt

RNZ: Kehrtwende 18.03.2011
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Atom-Debatte: "Die übergroße Mehrheit der Bürger nimmt der schwarz-gelben Bundesregierung den plötzlichen Sinneswandel in Sachen Atomkraft

FZ: Deutschlands Totalausfall Kommentar der Fuldaer Zeitung zur UN-Resolution gegen Libyen 18.03.2011
Fulda (ots) - Was mutet diese Bundesregierung ihren Wählern zu, was unseren Freunden und Verbündeten im Ausland? Nach der überhasteten, nicht nur juristisch äußerst fragwürdigen Entscheidung für ei

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder)) zu Libyen: 18.03.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Über Libyens Opposition ist kaum etwas bekannt. Man weiß gar nicht, für wen man sich in die Bresche schlägt - und ob eine Lufthoheit ausreicht. Sich in Bodenkämpfe verwickeln

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Libyen 18.03.2011
Bielefeld (ots) - Die UN-Entscheidung für eine Flugverbotszone über Libyen ist richtig. Die Weltgemeinschaft kann nicht sonntags Demokratie predigen und alltags tatenlos zusehen, wie jene Menschen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Atompolitik der Kanzlerin 18.03.2011
Bielefeld (ots) - Kernenergie ja oder nein? Atomausstieg früher oder später? Moratorium richtig oder falsch? Während wir weiter um die Menschen in Japan bangen und beten, hat der politische Streit u

Trierischer Volksfreund: Deutsche Enthaltung bei UN-Libyenresolution - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 19.03.2011 18.03.2011
Trier (ots) - Was waren Guido Westerwelle und Angela Merkel stolz, als sie im Oktober gegen starke Konkurrenz einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat ergatterten. Es war ein Vertrauensvo

Neue OZ: Kommentar zu Urteile / EGH / Schulen / Religion / Kruzifix 18.03.2011
Osnabrück (ots) - Nur ein Kreuzchen? Ob in Schulen, Gerichten oder anderen öffentlichen Gebäuden, das Kruzifix an der Wand sorgt immer wieder für Streit. Verstößt ein Staat, der es akzeptiert, g

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Sport 18.03.2011
Osnabrück (ots) - Gut für Geist und Gesundheit Ein sportliches Ergebnis: Der Anteil der Menschen, die in Niedersachsen im Verein dem Ball hinterherjagen, den Schläger schwingen, Turnschuhe anzie

Neue OZ: Kommentar zu Libyen 18.03.2011
Osnabrück (ots) - Mit Schwung ins Abseits Deutschland steht am Rand. Die Bundesregierung, die so früh und so laut nach dem Aus für Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi gerufen hat, tritt in dem Mo

Neue OZ: Kommentar zu Atom / Deutschland 18.03.2011
Osnabrück (ots) - Schluss mit Nabelschau Zu den Begriffen, die es aus dem deutschen Wortschatz in eine Fremdsprache geschafft haben, gehört außer Kindergarten der Ausdruck Angst. Die Briten spre

Rheinische Post: Kardinal Marx: Auch mich bewegt Frage nach Gottes Gerechtigkeit 19.03.2011
Düsseldorf (ots) - Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, betrachtet die Katastrophe in Japan auch als eine Prüfung des Glaubens für die Menschen. "Wir Christen glauben an

Rheinische Post: NRW-CDU will Mitgliederbefragung zur Kernenergie 19.03.2011
Düsseldorf (ots) - Die CDU in Nordrhein-Westfalen fühlt sich beim Ausstieg aus der Atomkraft offenbar von der Bundesregierung übergangen. Sie plädiert dafür, dass die Parteimitglieder bundesweit üb

Rheinische Post: SPD will Atomausstieg beschleunigen 19.03.2011
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zur Einleitung einer Energiewende aufgefordert. "Der rot-grüne Atomausstieg ist dafür die richtige Grundlage", sa