Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Libyen

Bielefeld (ots) - Die UN-Entscheidung für eine Flugverbotszone
über Libyen ist richtig. Die Weltgemeinschaft kann nicht sonntags
Demokratie predigen und alltags tatenlos zusehen, wie jene Menschen
massakriert werden, die den Mut haben, sich gegen einen Diktator zu
erheben. Bedauerlich, dass es so lange gedauert hat, bis diese
Erkenntnis reifte. Und um so bedauerlicher, dass Deutschland in
diesem Prozess eine so schlechte Figur gemacht hat. Statt
voranzugehen, trat das größte Land Europas als Bremser auf. Natürlich
ist die Lage in Libyen nicht eindeutig. Natürlich sind die
Konsequenzen eines militärischen Engagements zu durchdenken.
Natürlich spielen die schlechten Erfahrungen aus Afghanistan eine
Rolle, wo man sehr schnell hineingeraten ist, aber nur sehr schlecht
wieder herauskommt. Natürlich sind Vergeltungsdrohungen eines
Staatsterroristen wie Gaddafi nicht leichtfertig vom Tisch zu
wischen. Doch wer seinen Platz im Weltsicherheitsrat wert sein will,
der muss sich zu seinen Werten bekennen, wenn es gefragt ist. Deshalb
ist es wenig überzeugend, wenn die Kanzlerin sagt: »Unsere Enthaltung
ist nicht mit Neutralität zu verwechseln.« Kurios wird es gar, wenn
Frau Merkel betont, Deutschland teile die Ziele der Resolution
uneingeschränkt und glaube, dass diese Ziele absolut richtig seien.
In diesem Fall wäre ein klares Ja zum Eingreifen in Libyen ja wohl
angebracht gewesen. Die Kanzlerin wird sich sehr anstrengen müssen,
diesen Eindruck von Inkonsequenz auszubügeln. Das Gipfeltreffen zur
Libyen-Krise in Paris an diesem Samstag gibt ihr dazu Gelegenheit.
Sie sollte diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen. Dass die
Resolution ihre Wirkung nicht verfehlt, zeigt Gaddafis Erklärung, die
Waffen ruhen zu lassen. Auch wenn dem Mann nicht blind zu glauben
ist, so haben die UN ihn zumindest einmal in Zugzwang gebracht. Das
ist aber noch lange kein Anlass für Zufriedenheit. Es gilt vielmehr,
den Massenmord am Mittelmeer nachhaltig zu verhindern. Deutschland
sollte seinen Beitrag leisten, dieses Ziel zu erreichen. Und wenn
Abschreckungspolitik gegenüber dem Diktator von Tripolis ein
geeignetes Mittel ist, dann muss es eben Abschreckungspolitik sein.
Eine Sprache der Stärke und Gewalt, wie sie Gaddafi versteht. Doch
abschreckend war an der deutschen Politik bislang vor allem eines:
das Auftreten des Außenministers Guido Westerwelle, der sich in New
York wiederfand zwischen Russland, China, Indien und Brasilien.

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