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Amnesty International: Regierung muss sich bei Kurnaz entschuldigen / Zitat aus der N24-Sendung "Bärbel Schäfer - Talk ohne Show" am Dienstag, 30. Januar 2007, 23:30 Uhr

31.01.2007

Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die Bundesregierung dazu auf, sich beim ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz zu entschuldigen. Die Generalsekretärin

Politics-To-Go: Erster Audiocast aus der Politischen Bildung

31.01.2007

Hamburg (ots) - HAUS RISSEN HAMBURG beschreitet neue Wege in der Vermittlung von Inhalten der Politischen Bildung / "Weltmacht Europa?" das erste Thema Ein Audiocast, der die politische und

NDR: im Entführungsfall Masri Haftbefehl gegen mutmaßliche CIA-Agenten

31.01.2007

Hamburg (ots) - Die im Entführungsfall Masri ermittelnde Staatsanwaltschaft München I hat gegen 13 tatverdächtige Entführer einen Haftbefehl erwirkt. Oberstaatsanwalt August Stern gegenüber demNDR: "A

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2007

31.01.2007

Nürnberg (ots) - "Die gute Konjunktur hat den saisonüblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar gedämpft. Das Beschäftigungswachstum gewinnt an Breite und die Arbeitskräftenachfrage der Unternehme

De Maizière nimmt Steinmeier in Schutz und besteht auf "geheim zu haltenden Schutzbereich" jeder Regierung

31.01.2007

Hamburg (ots) - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall Kurnaz in Schutz genommen. "Ich will nur so viel sagen: Es ist sehr leicht, anhand

Meister: Erben können sich auf die Unionsfraktion verlassen - Der eingeschlagene Kurs wird gehalten

31.01.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit erbschaftsteuerlicher Normen mit dem Grundgesetz erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CS

Steinmeier: Hatte kein Angebot für Kurnaz-Freilassung

31.01.2007

Hamburg (ots) - Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz kein frühes amerikanisches Angebot zur Freilassung vorgelegen.

Hände weg von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken

31.01.2007

Berlin (ots) - Zur angekündigten Überprüfung des deutschen Bankenmarktes durch die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm:

Große Unterschiede bei Hartz IV

31.01.2007

Hamburg (ots) - Bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern gibt es deutschlandweit erhebliche Abweichungen. "Die regionalen Unterschiedesind in diesem System noch sehr groß", erklärt Heinrich Alt, Vors

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Der Kurs der Großen Koalition stimmt

31.01.2007

Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ein Jahr nach dem Regierungswechsel befindet s

Bundesverfassungsgericht hat über die Erbschaftsteuer entschieden und erklärt Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

31.01.2007

Freiburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine seitfünf Jahren ausstehende, lange erwartete Entscheidung zur Erbschaftsteuer verkündet (Az.: 1 BvL 10/02). Es geht dabei um die Kernfrage

Kornelia Möller: Trotz positiver Arbeitsmarktzahlen erhebliche Defizite der Großen Koalition in der Arbeitsmarktpolitik

31.01.2007

Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt diearbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Mö

Kampeter: Weniger 1 Euro-Jobs, mehr Qualifizierung

31.01.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

EU-Ratspräsidentin Merkel droht beim Klimaschutz zu scheitern

31.01.2007

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel drohe als EU-Ratspräsidentin beim von ihr zum politischen Schwerpunkt erhobenenKlimaschutz zu scheitern. Davor warnte heute der Bund für Umwelt und Natursc

CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Verfassungsgericht gibt den Weg frei für die geplante Reform des Erbschaftsteuerrechts

31.01.2007

Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum derzeitigen Erbschaftsteuerrecht erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgrupp

Spitzengespräch von CDU und ZdK

31.01.2007

Berlin (ots) - 31. Januar 2007013/07 Die CDU-Pressestelle teilt mit: Spitzengespräch von CDU und ZdK Der Sonntag als kulturelles Gut und als Tag des Gottesdienstes, der Arbeitsruhe und der Famil

NDR: Namensliste des Haftbefehls gegen mutmaßliche CIA-Agenten

31.01.2007

Hamburg (ots) - Nach Recherchen des NDR wurde der Haftbefehl gegenfolgende Personen ausgestellt: Kirk James BIRDJames OHALEJames FAIRINGMichael GRADYJason FRANKLINHector LORENZOJohn DECKERLyle Edgar

Wirtschaftsrats-Generalsekretär Hans Jochen Henke: "Mit Erbschaftssteuerreform nicht länger warten!"

31.01.2007

Berlin (ots) - Anlässlich des Erbschaftssteuerurteils des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Hans Jochen Henke: "Mit Erbschaftssteuerreform nic

Oskar Lafontaine: Nun muss auch die Vermögenssteuer wieder auf den Tisch

31.01.2007

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erb

CDU will Gegengewicht zu Umweltminister Gabriel aufbauen

31.01.2007

Hamburg (ots) - Eine Gruppe von CDU-Politikern will den schleswig-holsteinischen Landwirtschafts- und Umweltminister Christian von Boetticher als Gegengewicht zu Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (

Dietmar Bartsch: Gespaltener Aufschwung - Frauen, Jungend und die neuen Länder sind die Verlierer

31.01.2007

Berlin (ots) - Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Januar 2007 erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Obwohl die Zahl der Arbeitslosen dank witterungsbedingter Hilfestellung

Brauksiepe: Weiter gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt

31.01.2007

Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar 2007 bekannt gegebenen Zahlen erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Pofalla: Es geht weiter aufwärts

31.01.2007

Berlin (ots) - 31. Januar 2007014/07 Zu den Arbeitslosenzahlen im Monat Januar erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Der Start in das neue Jahr ist auf dem Arbeitsmarkt

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 10/02) zur Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Immobilien und Unternehmen steckt Rahmen ab

31.01.2007

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat soeben die Entscheidung zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Behandlung von Immobilien und Unternehmen bekannt gegeben. Es geht um die Frage, wieImm

Bleser: Union steht bei landwirtschaftlichen Familien im Wort

31.01.2007

Berlin (ots) - Zur Behandlung der Gesundheitsreform im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher

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