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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Studie: "Was erwartet die Gesellschaft vom Internet - und was erhält sie?" 26.04.2018
Berlin (ots) - Die Digitalisierung hat neue Formen der Kommunikation hervorgebracht. Die für eine demokratische Gesellschaft grundlegende politische Meinungsbildung findet zunehmend online statt. Ma

Wadephul: SPD-Kritik an der Russland-Politik von Maas schadet Deutschlands Berechenbarkeit 26.04.2018
Berlin (ots) - Basis für Beziehungen zu Moskau ist der Koalitionsvertrag Außenminister Heiko Maas ist wiederholt aus den Reihen der SPD für seine Russland-Politik kritisiert worden. Dazu erklärt

Bundesverkehrsminister warnt vor Diesel-Panik / Andreas Scheuer in der "ADAC Motorwelt": Software-Updates bringen bis zu 30 Prozent weniger Luftschadstoffe / "Autonomes Fahren nicht schlechtreden" 26.04.2018
München (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in seinem ersten Interview mit der "ADAC Motorwelt" bekräftigt, dass er sich eine Versachlichung der Debatte um die Manipulation von

Dramatischer Insektenschwund erfordert umfassendes Handeln: Breites Bündnis legt Forderungen an das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung vor 26.04.2018
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung vom Deutschen Naturschutzring (DNR), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Naturschutzbund Deutschl

Hartz IV: Paritätischer fordert menschenwürdige Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose und Regelsatzanhebung auf 571 Euro 26.04.2018
Berlin (ots) - Mit einem "Konzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose" mischt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in die aktuelle parteiübergreifende Debatte zur Überwindung v

Deutschland ist sich in Schulpolitik einig: Ziel muss das sichere Schwimmen sein (FOTO) 26.04.2018
Bad Nenndorf/Bonn (ots) - Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) hat jetzt Empfehlungen zur Förderung der Schwimmausbildung für den Schwimmunterricht in der Schule verabschie

Dr. Ralf Stegner: Wir vertrauen darauf, dass die Landesregierung alle relevanten Informationen vorgelegt hat - Sicherung von Arbeitsplätzen in Kiel hat Priorität 26.04.2018
Kiel (ots) - Zur Verschiebung der heutigen Landtagssitzung und der Abstimmung über den Verkauf der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: "Die heutige En

Motschmann/Magwas: Musik-LOLA statt ECHO? 26.04.2018
Berlin (ots) - Musiker haben Preis auf großer Bühne verdient Der Musikpreis ECHO wird abgeschafft. Zur Debatte um das Aus des ECHOS erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/C

NOZ: DIHK: Merkel-Besuch bei Trump wegen Streits um Zölle "wichtig und notwendig" 26.04.2018
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag: Merkel-Besuch bei Trump wegen Streits um Zölle "wichtig und notwendig" Wirtschaftsverband besorgt über Abkehr der USA von globalen Regeln - "Trif

Moscheeverein NBS scheitert mit Klage gegen Berliner Verfassungsschutz 26.04.2018
Berlin (ots) - Der Berliner Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) ist nach Informationen des rbb mit seiner Klage gegen den Berliner Verfassungsschutz gescheitert. Der Verein hatte v

27 Nationen, ein Ziel: Klare Konzepte mit mehr Transparenz für die europäische Verteidigung (FOTO) 26.04.2018
Berlin (ots) - Deutschland, Frankreich und die Niederlande als gemeinsame Gastgeber der ersten Common Operations - Common Support Conference (COCS) in Berlin "Viele von uns stehen vor den gl

Hardt: Transatlantischer Schulterschluss unabdingbar 26.04.2018
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin stimmt europäische Positionen mit Washington ab Vom 23. bis 25. April hielt sich der französische Staatspräsident Macron zu einem Besuch in Washington auf. Am morg

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Emil Sänze: Geburtstagsfeier von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist selbstherrlich und bürgerfern 26.04.2018
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus.

UN-Flüchtlingskommissar Grandi dankt Deutschen für Unterstützung Flüchtlingshilfe als gesellschaftliche Verantwortung 26.04.2018
Bonn (ots) - Bei seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. April in Berlin machte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi auf die Notlage der Flüchtlinge weltweit aufmerksam. Er dankte

ERGÄNZUNG: phoenix Runde Live: Der Korea-Gipfel - Historische Chance auf Frieden? - Donnerstag, 26. April 2018, 22.15 Uhr 26.04.2018
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie die ergänzten Teilnehmer der Sendung. Seit Jahrzehnten herrscht Eiszeit zwischen Nord- und Südkorea. Im Zuge des Korea-Krieges von 1950 bis 1953 wurde Korea getei

Winkelmeier-Becker: ECHO-Aus ermöglicht Neuanfang 26.04.2018
Berlin (ots) - Musikindustrie muss mehr gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen Der Bundesverband der Musikindustrie hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, künftig den "ECHO" als Musikpreis n

NOZ: Linke halten Pläne für Bau eines deutsch-französischen Kampfjets für absurd 26.04.2018
Osnabrück (ots) - Linke halten Pläne für Bau eines deutsch-französischen Kampfjets für absurd Kipping: Soziale Offensive statt Unsummen für Rüstung Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat

Im Dialog: Cigdem Akyol zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 27. April 2018, 18.00 Uhr 26.04.2018
Bonn (ots) - "Erdogan hat es geschafft, dass aus der Türkei ein Land der Angst geworden ist. Jugendliche müssen sich fürchten, wegen eines Erdogan-kritischen Facebook-Postings hinter Gitter zu komme

Straubinger Tagblatt: Fake News - Das Ende des Algorithmus 26.04.2018
Straubing (ots) - Was die EU zwar nicht sagt, aber de facto von Facebook & Co verlangt, ist nicht weniger als das Abschaffen der digitalen Alleinherrschaft jenes Algorithmus, der Botschaften, N

Frankfurter Rundschau: Worte alleine reichen nicht 26.04.2018
Frankfurt (ots) - Es reicht sicher nicht, wenn Politikerinnen und Politiker im Bundestag über allgemeingültige Sätze diskutieren und abstimmen. Gegen Antisemitismus werden Sätze wie "Israels Existe

phoenix Live: PK Angela Merkel und Donald Trump in Washington - Freitag, 27. April 2018, ab 19.30 Uhr 26.04.2018
Bonn (ots) - Der Staatsbesuch Emmanuel Macrons im Weißen Haus machte in den letzten Tagen deutlich, dass der französische Präsident einen guten Draht zu Donald Trump hat - auch wenn es inhaltlich nur

WELT-Mentefactum-Umfrage: Merkel soll nicht auf Trump zugehen / Deutsch-amerikanisches Verhältnis wird unter Trump nicht mehr besser / USA nicht mehr wichtigster Verbündeter 26.04.2018
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel startet zum Arbeitsbesuch bei US-Präsident Trump. Soll sie auf den US-Präsidenten zugehen, um das deutsch-amerikanische Verhältnis zu verbessern? Oder is

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Tolu/Cumhyriet/Erdogan/Türkei 26.04.2018
Stuttgart (ots) - Bis der Europäische Menschenrechtsgerichtshof über Einsprüche aus der Türkei entscheidet, vergeht so viel Zeit, dass die Beschlüsse den Bedrängten nicht mehr helfen. Die EU könnte

neues deutschland: Zum Vorhaben der drei Verfassungsorgane, der NPD den Geldhahn zuzudrehen 26.04.2018
Berlin (ots) - Die Frage, warum ein Staat Parteien auch noch finanzieren soll, die ihm feindlich gesinnt sind, ist logisch. Das Vorhaben der drei Verfassungsorgane daher folgerichtig, staatliche Fi

Straubinger Tagblatt: Merkel bei Trump - Nicht erpressen lassen 26.04.2018
Straubing (ots) - Da ist der von Trump als unfair gegeißelte Exportüberschuss Deutschlands. Außerdem liegen die Verteidigungsausgaben noch immer weit von dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato entfernt. Da