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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Tarifunfähigkeit der CGZP 18.03.2011
Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat am 14. Dezember 2010 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffäh

PHOENIX-LIVE: Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle ab 11.55 Uhr 18.03.2011
Bonn (ots) - Bonn, 18. März 2011 - PHOENIX überträgt live die Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle. Um 11.55 Uhr beginnt die Übertragung aus dem Bundestag. Die Regierungserklärung

Sechs zentrale Eckpfeiler für eine klima- und energiesichere Zukunft 18.03.2011
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von "Brot für die Welt", Germanwatch, Greenpeace, Oxfam und WWF Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen "Brot für die Welt", Germanwatch, Greenpeace

Landeszeitung Lüneburg: ,,Große Gefahr durch Abklingbecken" - Interview mit dem Reaktor-Experten Stephan Kurth vom Öko-Institut 18.03.2011
Lüneburg (ots) - Noch ist unklar, wie sich die atomare Katastrophe in Japan weiterentwickelt. Derzeit kämpfen 50 Arbeiter des Atomkraftwerkes Fukushima I gegen Kernschmelzen in den sechs Reaktoren.

Tierschutz im Bundesrat: Wer will Käfighühnerqual beenden? (mit Bild) 18.03.2011
Bonn/Berlin (ots) - Heute steht das Thema "Verbot der Kleingruppenkäfige für Legehennen" erneut auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die Initiatoren des Antrages, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-

Schwarz-gelbe Kernschmelze: Nutzt die Atomwende der Regierung? / Hermann Gröhe und Thomas Oppermann zu Gast bei "2+Leif" am 21. März 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen 18.03.2011
Mainz (ots) - Regieren in Alarmstimmung: Schwarz-Gelb schaltet um und ab nach der nuklearen Katastrophe in Japan. Das Atom-Unglück stellt die Energiepolitik der Bundesregierung auf den Kopf - und de

Europa-Terminvorschau vom 21. März bis zum 27. März 18.03.2011
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments,

LINKE ruft am 20.3. zu Mahnwache gegen Krieg in Libyen auf 18.03.2011
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Bomben schaffen keinen Frieden. Kein Krieg in Libyen!" ruft DIE LINKE am Sonntag, dem 20. März um 11 Uhr zu einer Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin auf. Die V

Dagmar Enkelmann: Keine Placebo-Prüfung der Atomkraftwerke 18.03.2011
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss die Maßstäbe offen legen, nach denen sie die Sicherheit der AKW testet. Eine Placebo-Prüfung kommt nicht in Frage. Nach den Ereignissen in Japan kann es nur u

Protest erfolgreich: Bundesrat stoppt Gentechnik im Saatgut / Aktion von Campact und Save Our Seeds bewegt Ministerpräsidenten: Klare Mehrheit für Nulltoleranz 18.03.2011
Berlin (ots) - Heute wurde im Bundesrat ein Antrag, die bisherige Nulltoleranz für die gentechnische Kontamination von Saatgut durch eine "technische Lösung" zu ersetzen, mehrheitlich abgelehnt. Im

Neue Westfälische (Bielefeld): Europapoltiker Brok: Bundesregierung soll Awacs-Einsatz über Libyen nicht im Wege stehen 18.03.2011
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Bundesregierung auf, der deutschen Beteiligung

Saarbrücker Zeitung: Gabriel bietet Energiekonsens gegen Atomausstieg - "Merkel ist Gefangene der Atomlobby" 18.03.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Bereitschaft zu Gesprächen über einen Energiekonsens mit der Bundesregierung erklärt, wenn diese auf die Laufzeitverlängerung verzich

ACHTUNG!Terminverschiebung 30 Minuten (wegen Terminkollision) Fukushima: Endgültiges Ende der Sicherheitsrabatte? 18.03.2011
Berlin (ots) - ACHTUNG!Terminverschiebung 30 Minuten (wegen Terminkollision) Sehr geehrte Damen und Herren, am kommenden Dienstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit fünf Mi

Flachsbarth: Religion darf und soll öffentlich sichtbar sein 18.03.2011
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute endgültig über die Frage von Kruzifixen in italienischen Schulen geurteilt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundesta

Stinner (FDP): Keine militärische Beteiligung in Libyen / Mützenich (SPD): Westerwelles Enthaltung innenpolitisch motiviert 18.03.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. März 2011 - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner hat gegenüber PHOENIX die Enthaltung bei der Abstimmung des Weltsicherheitsrates zum Flugverbot

Bundesrat stoppt Angriff auf gentechnikfreies Saatgut / Bioland fordert dauerhaft sauberes Saatgut ohne gentechnische Verunreinigungen 18.03.2011
Mainz (ots) - Bioland begrüßt die heutige Mehrheitsentscheidung des Bundesrates, das Saatgut auch in Zukunft vor gentechnischer Kontamination zu schützen. Abgelehnt wurde ein Antrag der Länder Bade

Weiß: Weg frei für Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe 18.03.2011
Berlin (ots) - Der Tarifausschuss hat sich am Freitag einstimmig für einen Mindestlohn in der Wach- und Sicherheitsbranche ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU

Hasselfeldt: Wichtige Korrektur 18.03.2011
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute in letzter Instanz das Anbringen von Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern für zulässig angesehen. Dazu erkl

Voraussichtliche Themen in "Report Mainz" Montag, 21. März 2011, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 18.03.2011
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Montag, den 21.03.2011 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Reaktoren im Stress: Wie der Energiemix Kraftwerke in Deutschland belast

Neues Deutschland: zur UNO-Resolution gegen Libyen 18.03.2011
Berlin (ots) - Wenn es auch so aussieht, als hätte die UN-Resolution gegen Libyen zunächst für ein Einhalten im Bürgerkrieg gesorgt: Diese Hoffnung - wenn sie denn tatsächlich der Intention der Init

WDR: Gutachten weist Behörden Mitschuld an Envio-Giftskandal zu - Bezirksregierung Arnsberg räumt erstmals Fehlverhalten ein 18.03.2011
Düsseldorf (ots) - Im PCB-Skandal um die Dortmunder Entsorgungsfirma Envio wirft ein bisher unveröffentlichtes Gutachten im Auftrag des NRW-Umweltministeriums der zuständigen Aufsichtsbehörde massi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Libyen-Flugverbot 18.03.2011
Halle (ots) - Die Kriegsfrage ist diesmal eher ein Randthema angesichts der nuklearen Tragödie in Japan. Frankreich, damals an der Seite Deutschlands, gehört heute zur Koalition der Willigen. Vor al

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Libyen 18.03.2011
Rostock (ots) - Das Ratsmitglied Deutschland hat sich enthalten. Das ist immerhin konsequent. Schließlich hat Deutschland stets klargestellt, dass es sich an einer Libyen-Mission nicht beteiligen w

Mitteldeutsche Zeitung: zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 18.03.2011
Halle (ots) - Längst nicht von jedermann heiß geliebt, hat Schwarz-Rot in den vergangenen fünf Jahren keine schlechte Figur gemacht. Dem Team um Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) ist es gelungen

Westdeutsche Zeitung: Das Kreuz mit dem Kreuz Ein Kommentar von Peter Kurz 18.03.2011
Düsseldorf (ots) - Es klingt liberal, wenn das Straßburger Gericht sagt, dass es sich nicht in staatliche Regeln der Religionsfreiheit einmischt. Liberal? Das kann man ganz anders sehen. Denn das Gr