 Stinner (FDP): Keine militärische Beteiligung in Libyen / Mützenich (SPD): Westerwelles Enthaltung innenpolitisch motiviert
Geschrieben am 18-03-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. März 2011 - Der außenpolitische
Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner hat gegenüber PHOENIX die
Enthaltung bei der Abstimmung des Weltsicherheitsrates zum Flugverbot
über Libyen verteidigt. "Da wir uns nicht militärisch beteiligen,
haben wir konsequenter Weise mit einer Enthaltung gestimmt." Aus
seiner Sicht sei es nicht vertretbar, einer Resolution zuzustimmen,
später aber nicht militärisch einzugreifen. Flugverbote hätten
derweil schon früher "verheerende Folgen gehabt" und könnten in der
Folge auch den Einsatz von Bodentruppen erfordern. "Das könnte eine
'never ending story' werden", warnte Stinner. Zugleich sagte er, man
solle seitens Deutschland "die Sanktionen auch auf den Öl-Bereich
ausdehnen und dafür sorgen, dass Gaddafi keine weiteren Finanzmittel
mehr bekommt".
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Rolf
Mützenich kritisierte die Enthaltung bei der Abstimmung. Deutschland
stehe "außerhalb eines europäischen Konsens", so Mützenich. Die
Gründe des Außenministers Guido Westerwelle in dieser Frage hält
Mützenich für innenpolitisch motiviert.
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