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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Union will in Koalitionsverhandlungen Nachbesserungen beim Staatsbürgerschaftsrecht 25.01.2018
Düsseldorf (ots) - Nach der SPD hat auch die Union Nachverhandlungen zum Sondierungspapier bei den anstehenden Gesprächen über eine große Koalition angekündigt. "Das Thema doppelte Staatsbürgerschaf

Rheinische Post: Bundesweit nur noch 1776 Beleghebammen 25.01.2018
Düsseldorf (ots) - Die Zahl so genannter Beleghebammen, die Frauen von der Schwangerschaft bis zur Geburt begleiten, ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Wie aus Zahlen des Statistischen

Rheinische Post: Grippewelle: 4300 neue Fälle in einer Woche 25.01.2018
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Grippe-Erkrankungen steigt weiter an. Die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Robert-Ko

Rheinische Post: Grünen-Politikerin Piel will nicht gegen Habeck antreten 25.01.2018
Düsseldorf (ots) - Die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hat ausgeschlossen, dass sie bei der Wahl der neuen Parteispitze auf der Bundesdelegiertenkonferenz am Samstag gegen Schlesw

NOZ: NOZ: DIHK: Chinas Rekordinvestitionen sichern Jobs 25.01.2018
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Chinas Rekordinvestitionen sichern Jobs Präsident Schweitzer sieht " gute Entwicklung" und erwartet "bessere Gespräche auf Augenhöhe"

NOZ: NOZ: Tierschutzbund: Tierklonen generell verbieten 25.01.2018
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Tierklonen generell verbieten Kritik an chinesischen Forschern Osnabrück. Der deutsche Tierschutzbund hat das Klonen von zwei Javaneraffen in China scharf kr

rbb: Anti-Terror-Fahnder des Berliner LKA lange vor Amri-Anschlag überlastet 25.01.2018
Berlin (ots) - Die Anti-Terror-Fahnder des Berliner Landeskriminalamtes waren lange vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 völlig überlastet. Das geht aus behördeninternen Do

Saarbrücker Zeitung: Dreyer erneuert Kritik an Anti-GroKo-Kampagne 25.01.2018
Saarbrücken (ots) - Vor den Beratungen der SPD-Führung über die GroKo-Verhandlungen hat Vize-Parteichefin Malu Dreyer die Aktion der Jusos zum Parteieintritt von Gegnern der großen Koalition erneut

Kasachstan will zu den 30 höchstentwickelten Ländern aufschließen / Nasarbajew gibt in Jahresbotschaft Prioritäten und Reformen vor 25.01.2018
Berlin (ots) - Kasachstan will zu den dreißig höchstentwickelten Ländern aufschließen. In seiner diesjährigen Jahresbotschaft gab Präsident Nursultan Nasarbajew die Prioritäten vor, mit denen dieses

Koalitionsverhandlungen müssen Ganztagsschulen voran bringen 25.01.2018
Hofheim (ots) - Gute Bildung von Anfang an ist das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Armut, sozialer Spaltung und gegen undemokratische Tendenzen. Gleichberechtigte Teilhabe und gerechte Bildung

Özlem Ünsal: Bezahlbares Wohnen ist für uns eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen 25.01.2018
Kiel (ots) - TOP 33: Kommunalen Wohnungsbau stärken - innovative Wohnkonzepte fördern (Drs-Nr.: 19/462) Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandte

Bei den Tatverdächtigen im Freiburger Missbrauchsskandal handelt es sich fast ausschließlich um polizeibekannte Wiederholungstäter / Neue Recherchen des SWR 25.01.2018
Mainz/Freiburg (ots) - Bei den Tatverdächtigen im Freiburger Missbrauchsskandal handelt es sich fast ausschließlich um polizeibekannte Wiederholungstäter, die bereits einschlägig vorbestraft waren.

Gauland: Angela Merkel hat die AfD großgemacht 25.01.2018
Berlin (ots) - Zur Rede von Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Es ist interessant just von Angela Merkel zu hören, sie woll

Staatsrechtler für Kinderrechte im Grundgesetz 25.01.2018
Berlin (ots) - Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten spricht sich für die explizite Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz aus. Die Gutachter kommen zu der Ei

Saarbrücker Zeitung: Union will für Koalitionsverhandlungen 18 Arbeitsgruppen einsetzen 25.01.2018
Saarbrücken (ots) - Für die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD will die Union 18 Arbeitsgruppen einsetzen, in denen dann die konkreten Inhalte verhandelt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitun

Beate Raudies: Zugang zu Bildung und Kultur darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten Einzelner scheitern 25.01.2018
Kiel (ots) - TOP 6: Änderung des Bibliothekgesetzes (Drs-Nr.: 19/403) Die Küstenkoalition hat vor anderthalb Jahren durch das Bibliotheksgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit

100.000 Unterschriften für Sofortstopp von Rüstungsexporten in die Türkei 25.01.2018
Verden / Aller (ots) - Bereits an die 100.000 Menschen fordern, dass die Bundesregierung alle Waffenexporte in die Türkei sofort stoppt. Hintergrund ist der Einmarsch türkischer Truppen auf syrisch

Zahl der Gewaltdelikte in Rheinland-Pfalz hat zugenommen / LKA RP sieht Zusammenhang mit Zuwanderung / Lea Ackermann warnt / "Zur Sache Rheinland-Pfalz" heute, 25.1.2018, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen 25.01.2018
Mainz (ots) - Nach dem Mord an einem 15-jährigen Mädchen in Kandel, mutmaßlich durch ihren afghanischen Freund, stellt sich die Frage, ob der kulturelle Hintergrund des Täters eine Rolle gespielt h

Treffen des EU-Rates: Breites Bündnis fordert Kurskorrektur in der Europäischen Flüchtlingspolitik 25.01.2018
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens des EU-Rates am morgigen Freitag fordert der Paritätische Gesamtverband gemeinsam in einem breiten Bündnis aus Flüchtlingshilfeorganisationen, Wohlfahrtsverbä

Tobias von Pein: Das Kirchenasyl ist und bleibt letzte humanitäre Option für Menschen in Not 25.01.2018
Kiel (ots) - TOP 30 Aktuelle Fälle des Kirchenasyls auf den Prüfstand stellen (Drs-Nr.: 19/459) Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zur "deutschen Leitkultur", zu deren drei Quellen

Verwaltungsgericht München verhandelt Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf erhöhte Zwangsgeldfestsetzung oder Zwangshaft gegen den Freistaat Bayern 25.01.2018
Berlin (ots) - Bayerische Staatsregierung ignoriert rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" in München bereits seit 2014 - Freistaat kündigte zwar an, gerichtlich verfügte Zwangsgelder zu zahlen,

Peter Boehringer (AfD) zu Vorsitz des Haushaltsausschusses: Habe dieses Amt nie angestrebt 25.01.2018
Bonn/Berlin (ots) - Dem AfD-Politiker Peter Boehringer bereitet seine mögliche neue Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag offensichtlich großes Unbehagen. "Ich werde Fehle

vdek und bpa setzen neue Qualitätsmaßstäbe in der ambulanten Intensivpflege / Professionelle Hilfe für Wachkomapatienten, Langzeitbeatmete und andere Menschen mit intensivem medizinischen Hilfebedarf 25.01.2018
Berlin (ots) - Wachkomapatienten und andere intensivpflegebedürftige Menschen, die unter anderem auch künstlich beatmet werden müssen, haben rund um die Uhr einen sehr komplexen medizinischen und b

phoenix Kamingespräch: Norbert Lammert zu Gast bei Michael Hirz - Sonntag, 28. Januar 2018, 13:00 Uhr 25.01.2018
Bonn (ots) - "Bewahren Sie sich bitte, wenn eben möglich, die nach den Abstürzen unserer Geschichte mühsam errungene Fähigkeit und Bereitschaft, über den Wettbewerb der Parteien und Gruppen hinweg de

phoenix live: Themenschwerpunkt: Donald Trumps erster Auftritt in Davos - Freitag, 26. Januar 2018, 12.30 Uhr 25.01.2018
Bonn (ots) - Das erste Mal seit dem Jahr 2000 nimmt mit Donald Trump wieder ein amerikanischer Präsident am Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Im vergangenen Jahr war das Treffen in den Schweizer