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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Jung, männlich, kriminell: Wie umgehen mit auffälligen Flüchtlingen? / "Zur Sache Baden-Württemberg!", SWR Fernsehen Baden-Württemberg (VIDEO) 29.07.2020
Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 30. Juli 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Die Randalierer und

Verbot von Werkverträgen: Unions-Vize Connemann warnt vor Auswirkungen auf Tierhaltung 29.07.2020
Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Unions-Vize Connemann warnt vor Auswirkungen auf Tierhaltung CDU-Politikerin kritisiert Kabinettsbeschluss - "Starke Zweifel, ob Teile so verfassungsgemäß

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hält steigende Fleischpreise für akzeptabel - "Kein Luxusgut" 29.07.2020
Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, hält mögliche steigende Fleischpreise angesichts der geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie für akzeptabel.

ARD-"Expertin" hielt Vorträge bei gewaltbereiten Linksextremisten - fragwürdige Berichterstattung und Nähe zwischen ÖR-Journalisten lässt Zweifel an der Beachtung journalistischer Standards aufkommen 29.07.2020
Berlin (ots) - Der NDR hatte für einen Beitrag in der Sendung "Panorama" über die Social-Media-Aktivitäten des Bundeswehroffiziers Marcel Bohnert, die österreichische Politikwissenschaftlern Natascha

Welttag gegen Menschenhandel: Corona verschärft weltweit Situation für Menschen in Armut (FOTO) 29.07.2020
Berlin (ots) - Der Welttag gegen Menschenhandel der Vereinten Nationen macht jährlich am 30. Juli auf das Schicksal von Millionen Menschen aufmerksam, die in Sklaverei und Menschenhandel gefangen sind

PIRATEN Niedersachsen sind Unterstützer der BI KANS 29.07.2020
Hannover, Wilhelmshaven (ots) - Die PIRATEN Niedersachsen sind als offizielle Unterstützer der "KlimaAllianz NordseeKüste" (BI KANS) beigetreten. [1] Eines derer Hauptanliegen ist die Verhinderung des

FDP sieht Trumps Truppenabzug als Eigentor 29.07.2020
Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass der geplante Abzug von US-Truppen durch Präsident Donald Trump diesem vor allem selbst schadet. "Trump w

"nd.DerTag": Linke-Europaabgeordnete Ernst: EU verweigert Iran lebenswichtige Hilfe 29.07.2020
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst hat die Haltung der EU gegenüber Iran kritisiert. Mit Bezug auf den EU-Finanzgipfel und die dort vor einer Woche auch für Drittstaat

AfD-Gesundheitsexperte Martin Vincentz kritisiert Verbot von Werkverträgen in der Wirtschaft: "Wird mehr neue Probleme schaffen, als sie alte löst" 29.07.2020
Köln (ots) - Martin Vincentz, Gesundheits- und Arbeitsmarktexperte der AfD im Landtag, kritisiert das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das Verbot werde "mehr neue Probleme sc

NRW-Grünen-Vorsitzende Mona Neubauer: Wettbewerbsdruck wird höhere Fleischpreise verhindern 29.07.2020
Köln (ots) - Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, hält steigende Fleischpreise als Folge der verschärften Regeln für die Fleischindustrie für unwahrscheinlich. Der hohe W

Stegemann/Straubinger: Unsere Landwirtschaft braucht leistungsfähige Schlachthöfe 29.07.2020
Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Daz

Mitteldeutsche Zeitung zu US-Truppen 29.07.2020
Halle (ots) - Für die betroffenen Regionen geht es um Milliarden Euro, die an Zivilisten und Unternehmen fließen, die an den Stützpunkten der Amerikaner verdienen. Und rund 12.000 Jobs, die an den Sta

Mitteldeutsche Zeitung zu Werksverträgen 29.07.2020
Halle (ots) - Wird Fleisch für den Verbraucher nun etwas teurer? Das ist ein schlüssiges Szenario. Es ist aber mitnichten so, als würden der Industrie jetzt Kosten zugemutet, die Fleisch plötzlich wie

"nd.DerTag": Kommentar über die schlechte Arbeit des Finanzaufsicht-Chefs 29.07.2020
Berlin (ots) - Für den Präsidenten der Bundesaufsicht, Felix Hufeld, wird es im Zuge der Wirecard-Enthüllungen nun eng. Bezüglich der Recherchen der Behörde im Ausland hat er offenbar Bundestagsabgeor

"nd.DerTag": Kommentar über die Verwendung von Gästelisten durch die Polizei 29.07.2020
Berlin (ots) - Es ist die alte Frage des Datenschutzes: Was ist wichtiger, Sicherheit oder Freiheit? Oder im Coronamodus: Gesundheit oder Freiheit? Die Freiheit von Menschen, nämlich ihr Recht auf Ano

Keine gute Nachricht 29.07.2020
Frankfurt (ots) - Nein, die Sicherheit Deutschlands und der anderen europäischen Nato-Mitglieder wird nicht unmittelbar geringer, nur weil die USA mehr Einheiten von hiesigen Standorten abziehen wolle

Gebeutelt / Kommentar von Friedrich Roeingh zum US-Truppenabzug 29.07.2020
Mainz (ots) - Der Abzug der US-Truppen trifft Deutschland noch härter als von US-Präsident Donald Trump bereits angekündigt. 12000 statt 10000 Mann weniger, jeder dritte in Deutschland stationierte GI

Gefährliche Wohltaten / Kommentar von Isabell Jürgens zu fehlenden Wohnungen für Normalverdiener 29.07.2020
Berlin (ots) - Kurzform: In Berlin gibt es viel zu wenig Sozialwohnungen. Das muss sich dringend ändern. Doch statt die Förderrichtlinien so zu verbessern und geeignete landeseigene Flächen bereitzus

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum US-Truppenabzug 29.07.2020
Stuttgart (ots) - Das möge der US-Kongress erst verzögern und die Amerikaner im November durch die Abwahl der Regierung Trump verhüten: Was Verteidigungsminister Mark Esper für den Abzug von knapp 12&

Ein Wettlauf gegen die Zeit / Von Thomas Spang 29.07.2020
Regensburg (ots) - Nüchtern betrachtet hängt nun alles am Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November. Mit "alles" gemeint ist nicht bloß der Abzug der militärischen Kommandozentralen und einem Dri

US-Teilabzug aus Deutschland: Strafe fürs eigene Militär / Kommentar von Dietmar Ostermann 29.07.2020
Freiburg (ots) - Fast die Hälfte der jetzt abziehenden US-Soldaten soll in andere europäische Nato-Staaten verlegt werden. Der Teilrückzug aus Deutschland also ist kein Rückzug aus Europa. Die USA ble

Gaststättenverband verlangt Klarstellung zur Nutzung von Gästedaten durch die Polizei 30.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Gaststättenverband Dehoga hat die Landesregierungen aufgefordert, die Verwendung der bei Restaurantbesuchen notwendigen Gästedaten durch die Polizei klarzustellen. "Das ist hoch

Elektro-Autos werden in NRW beliebter - aber nur für Städter 30.07.2020
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Neuzulassungen von Elektro-Autos und Hybrid-Fahrzeugen trotz der Corona-Krise im ersten Halbjahr 2020 stark angestiegen: Insgesamt wurden im

NRW-Gesundheitsministerium: Reiserückkehrer können sich zweimal testen lassen 30.07.2020
Sperrfrist: 30.07.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Reiserückkehrer, die aus einem Risikogebie

Hausärzte warnen vor Ansturm auf Praxen wegen Corona-Tests 30.07.2020
Sperrfrist: 30.07.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der Hausärzteverband Nordrhein hat davor g