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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RWE-Chef fordert Mindestpreise für Offshore-Wind 28.04.2020
Düsseldorf (ots) - RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Anreize für Investoren in Offshore-Windparks zu schaffen. "Offshore-Parks müssen für Investoren verlässliche

Krankenhausgesellschaft plant Rückkehr zur Regelversorgung in Kliniken 28.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die Kliniken sollen trotz der anhaltenden Corona-Krise zu einer Regelversorgung zurückkehren und zugleich bis Mitte kommenden Jahres Kapazitäten für die Versorgung von Covid-19-Pati

Beamtenbund-Chef hält Corona-Lockerungen für verfrüht 28.04.2020
Sperrfrist: 28.04.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulri

Chef der NRW-SPD fordert Reform des Katastrophenschutzes 28.04.2020
Sperrfrist: 28.04.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der SPD-Landesvorsitzende in NRW, Sebastia

Kritik an Rechtsanspruch auf Heimarbeit aus CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe 28.04.2020
Osnabrück (ots) - Kritik an Rechtsanspruch auf Heimarbeit aus CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe Vorsitzender Uwe Schummer appelliert an Tarifpartner, Erfahrungen aus Corona-Zeit umzusetzen Osnabrück. Der Vo

DGB beharrt in Corona-Krise auf 12 Euro Mindestlohn 28.04.2020
Osnabrück (ots) - Appell an Arbeitgeber - Am Mittwoch tagt die Mindestlohnkommission Osnabrück. In der Mindestlohnkommission, die an diesem Mittwoch (29.04.) wieder tagt, bahnt sich in der Corona-Kri

Corona-Krise: Niedersachsens oberster Richter fordert besseren Rechtsschutz 28.04.2020
Osnabrück (ots) - Staatsgerichtshof- und OVG-Präsident Smollich sieht "Akzentverschiebung" in der Bewertung Osnabrück. Der Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts, Thomas Smollich, hat mehr

Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene fordert sofortige Öffnung von Kitas und Grundschulen 28.04.2020
Osnabrück (ots) - Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene fordert sofortige Öffnung von Kitas und Grundschulen Vorstandssprecher Walger: "Unter einem Schutzschild sollte es unbedingt wieder losg

Strompreise in der Corona-Krise: So könnte der Staat helfen 28.04.2020
Heidelberg (ots) - Der geringere Energieverbrauch der Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise hat Energieträger wie Heizöl oder Benzin deutlich günstiger gemacht. Doch der Strompreis ist höher als jemals

Frieser: Opposition muss Blockadehaltung aufgeben 28.04.2020
Berlin (ots) - Erneuter Vorstoß zur Wahlrechtsreform stößt ebenfalls auf schroffe Ablehnung Zur wiederholten Ablehnung der Opposition von Vorschlägen zur Wahlrechtsreform aus Koalitionskreisen erklär

EXKLUSIV: Umfrage unter den Parteien in Deutschland zum bedingungslosen Grundeinkommen - So steht die Politik zum BGE! 28.04.2020
Deutschland (ots) - Im Zuge einer Umfrage von FINANZSACHE (https://www.ots.at/redirect/finanzsache2) wurden im Zeitraum von Februar bis April 2020 alle im Bundestag vertretenen Parteien nach deren gru

Hängepartie Wasserstoffstrategie: Deutsche Umwelthilfe fordert Fokus auf grünen Wasserstoff sowie klare Absage an Wasserstoff-Nutzung für Pkw und Gebäudewärme 28.04.2020
Berlin (ots) - Für morgigen Mittwoch geplanter Beschluss der Nationalen Wasserstoffstrategie im Bundeskabinett wegen Streit zwischen den Ministerien erneut verschoben - Deutsche Umwelthilfe betont in

vbw: Aufgrund Corona-Krise Umsetzungsfrist für Entsenderichtlinie verlängern - Brossardt: "Arbeitnehmerfreizügigkeit erleichtern, nicht erschweren" 28.04.2020
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, die Frist für die Umsetzung der Entsenderichtlinie in das jew

Führungskräfte sehen in der aktuellen Krise eine Chance für Deutschland 28.04.2020
Berlin (ots) - Anlässlich des 11. Petersberger Klimadialogs, an dem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel heute digital teilnimmt, fordert die Vereinigung der deutschen Führungskräfte ULA in Berlin, die a

Weidel/Gauland: AfD-Bundestagsfraktion fordert sofortige Aufhebung des Shutdown 28.04.2020
Berlin (ots) - Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD

Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet 28.04.2020
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemeindeordnung verankert werden soll.

Patientenschutzstiftung beklagt "tiefe Vertrauenskrise der Patienten" wegen Corona-Verbreitung 28.04.2020
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat angesichts der Corona-Krise eine "Vertrauenskrise der Patienten" beklagt und mehr Sicherheitsmaßnahmen vor

Hardt: Machtkampf in Libyen kann nicht militärisch gelöst werden 28.04.2020
Berlin (ots) - Strikte Einhaltung aller internationalen Vereinbarungen ist unverzichtbar Das vor fünf Jahren im marokkanischen Skhirat geschlossene Libyen-Abkommen durch den libyschen Milizenführer C

Corona-Krise: Niedersachsens Gesundheitsministerin rechnet mit langen Kontaktbeschränkungen 28.04.2020
Osnabrück (ots) - Reimann: Solange es keinen Impfstoff gegen das Virus gibt, sind sie unser wirksamstes Mittel Hannover. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) macht den Bürgern in

Polizeigewerkschaft weist Kritik an neuen Verkehrsbußgeldern zurück 28.04.2020
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft weist Kritik an neuen Verkehrsbußgeldern zurück DPolG-Chef Wendt: Deutschland bei Verkehrsverstößen "ein Billigland im Vergleich zu anderen Ländern" Osnabrück.

ZDK: Kaufprämie muss auch für saubere Verbrenner gelten 28.04.2020
Bonn (ots) - Eine staatliche Kaufprämie muss laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) technologieoffen sein. Dazu gehören verbrauchsarme und saubere Diesel und Benziner der aktuell

Jörg Meuthen / Tino Chrupalla: Sofortige Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens 28.04.2020
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland spricht sich für die sofortige umfassende Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens aus. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen : "Im Zuge

Bonus für die Pflege aus Steuermitteln zahlen - nicht die Pflegeversicherten belasten (FOTO) 28.04.2020
Köln (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, die Corona-Prämien für die Altenpflege von bis zu 1.500 Euro mit Beiträgen aus der Pflegeversicherung zu finanzieren, erklärt Florian Reuther, Direktor

75 Jahre Befreiung des KZ Dachau: Statement der CSU-Fraktion / "Warnung aus dem Gestern dient dem Frieden von morgen" 28.04.2020
München (ots) - Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau durch US-Truppen am 29. April 1945 erklärt Karl Freller, Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Landtagsfraktion u

GEW in NRW fordert längere Vorbereitungszeit für Schulträger 28.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, fordert eine längere Vorbereitungszeit, bevor weitere Schüler in die Schulen zurückkehren kön