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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Nutri-Score: Wichtige Forderungen des Lebensmittelverbands berücksichtigt 28.02.2020
Berlin (ots) - Die Nährwertkennzeichnung Nutri-Score soll europäisch werden. Neben der rechtssicheren Verwendung in allen Mitgliedstaaten sollen erforderliche Anpassungen der Berechnungsgrundlage vo

Hardt: Kampfhandlungen in Idlib sofort einstellen 28.02.2020
Berlin (ots) - Humanitären Zugang sichern - Verbrechen durch Russland und Assad beenden Die Lage in der syrischen Provinz Idlib hat sich in den letzten Tagen und Stunden deutlich zugespitzt. Hierzu

Neue Altenpflegeausbildung: In vielen Regionen fehlen noch Strukturen / bpa engagiert sich niedersachsenweit in Ausbildungsverbünden 28.02.2020
Hannover (ots) - Damit die neue generalistische Pflegeausbildung in den nächsten Monaten wie geplant erfolgreich starten kann, müssen in vielen Regionen Niedersachsens noch Strukturen geschaffen werd

L-Bank und LBBW zahlen seit 2014 über 650 Millionen Euro Negativzinsen - Das Land muss klagen! 28.02.2020
Stuttgart (ots) - In einer Antwort auf einen Antrag [1] der AfD-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die L-Bank und die LBBW, beides Banken mit Landesbeteiligung, seit 2014 mehr als 650 Millione

Entwurf des Batteriegesetzes ist Bankrotterklärung an den Umweltschutz 28.02.2020
Berlin (ots) - Mehr als die Hälfte der ausgedienten Batterien in Deutschland wird illegal entsorgt, doch der Entwurf des Bundesumweltministeriums für das neue Batteriegesetz löst das Problem nicht -

Bedrohung von Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion 28.02.2020
Berlin (ots) - In dieser Woche erhielten mehrere Mitglieder des Bundestages der AfD-Fraktion Briefe ohne Umschläge über deren Postfächer im Bundestag, in denen ein fiktiver "Sebastian" als Mitarbeit

Gauland: Verhandlungsposition der Briten ist keine Drohung, sondern legitim 28.02.2020
Berlin (ots) - Zu den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Es ist vö

Alice Weidel: Türkei nutzt Migration als Waffe, um Europa zu erpressen 28.02.2020
Berlin (ots) - Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fr

Gauland: Eine Migrantenquote ist verordneter Multikulti von oben 28.02.2020
Berlin (ots) - Zu Forderungen der "Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen" nach Migrantenquoten, etwa im Bundeskabinett, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Quotenregelung

Reichardt: Staatlichen Zugriff auf unserer Kinder stoppen 28.02.2020
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erklärt Martin Reichardt, Familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: "Bundesfamilienministerin Gif

Menschenrechtsorganisation: Europa muss Flüchtlinge aus Idlib aufnehmen 28.02.2020
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert angesichts der humanitären Katastrophe in Idlib die Europäische Union zu einem sofortigen Kur

Deutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen gerichtliche Vergleiche für die Saubere Luft und die Verkehrswende in sieben Städten 28.02.2020
Berlin (ots) - DUH setzt Saubere Luft in Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn durch und bringt Verkehrswende voran - Umfassende Maßnahmenpakete für die Zurückdrän

Weiß: Nur mit ausreichend Fachkräften kann der Wirtschaftsstandort Deutschland florieren 28.02.2020
Berlin (ots) - Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am Sonntag in Kraft Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher

EU-Terminvorschau vom 29. Februar bis 8. März 2020 28.02.2020
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments,

Röttgen hält Kandidatenrennen um CDU-Vorsitz für offen 28.02.2020
Saarbrücken (ots) - Die Unterstützung des großen CDU-Landesverbandes NRW für Ministerpräsident Armin Laschet ist nach Ansicht von Mitkonkurrent Norbert Röttgen keine Vorentscheidung im Kandidatenren

"Pflegebedürftige brauchen mehr Fachkraftzuwanderung" / bpa-Präsident Meurer begrüßt Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und drängt auf Verbesserungen 28.02.2020
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer, begrüßt das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 1. März. "Damit wird d

Luczak/Steineke: Vergleich zwischen Verbraucherzentrale und VW ist ein wichtiges Signal - Musterfeststellungsverfahren wirkt 28.02.2020
Berlin (ots) - Durchsetzung von Verbraucher- und Kundeninteressen durch die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage gestärkt Der Volkswagen-Konzern und die Verbraucherzentrale haben sich im laufend

neues deutschland: Kommentar über den gescheiterten Opportunismus in Syrien 28.02.2020
Berlin (ots) - Der türkische Präsident hat es schlau gemacht, das muss man ihm lassen. Dem eigenen Volk und der Welt hat er einen Invasionskrieg in Syrien als Verteidigungskrieg gegen kurdische Terr

neues deutschland: Kommentar zum Kurssturz durch Covid-19 28.02.2020
Berlin (ots) - Die Ausbreitung des Virus Covid-19 hat dem US-Aktienmarkt die schlechteste Woche seit der großen Finanzkrise beschert und den europäischen Börsen die schlechteste seit der Eurokrise.

Michel Friedman: "Der ,Flügel' ist eine tragende Säule der AfD" 28.02.2020
Bremen (ots) - Michel Friedman, Publizist, CDU-Mitglied und prominentes Mitglied der jüdischen Gemeinde in Deutschland, warnt eindringlich davor, die AfD zu verharmlosen oder als vorübergehendes poli

FR-Kommentar zu Türkei/Syrien 28.02.2020
Frankfurt (ots) - Mit ihrem Syrien-Abenteuer hat sich die Türkei in eine ausweglose Lage manövriert. Nun will Erdogan den Beistand des Westens erzwingen. Dass er dabei Flüchtlinge als Druckmittel mis

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Einwanderungsgesetz 28.02.2020
Stuttgart (ots) - Einwanderungsland ist die Bundesrepublik schon seit ihrer Gründung. Nach Kriegsende nahm sie Millionen Flüchtlinge aus dem Osten auf. In den 1950ern und 60er Jahren warb

Bremer Gesundheitssenatorin will mit Bundesratsinitiative Arzneimittelversorgung in Deutschland sicherstellen 28.02.2020
Bremen (ots) - Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) will sich mit den anderen Bundesländern abstimmen und eine Bundesratsinitiative anstoßen, um die Arzneimittelversorgung in Deu

Durchatmen / Kommentar von Christian Matz zu Corona 28.02.2020
Mainz (ots) - Überall neue Krankheitsfälle, eine Nachricht jagt die andere, sich häufende Berichte über Hamsterkäufe, sich widersprechende Experten und Politiker, die sich über die Gefährlichkeit des

Mitteldeutsche Zeitung zu Syrien/Türkei 28.02.2020
Halle (ots) - Der Schock in der Türkei sitzt tief, sie reagiert orientierungslos. Erdogan vollzieht eine Kehrtwende. Plötzlich wendet er sich wieder der Nato zu, er will den Beistand des Westens erz