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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gesine Lötzsch: Merkel und Kretschmann müssen soziale Verantwortung für die Schlecker-Beschäftigten übernehmen 15.03.2012
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Solidaritätskundgebung in Berlin für die Beschäftigten des Schlecker-Konzerns erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Weigerung d

Aserbaidschan: ROG empört über Schmutzkampagne gegen investigative Journalistin 15.03.2012
Berlin (ots) - Aserbaidschan: ROG empört über Schmutzkampagne gegen investigative Journalistin Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die Schmutzkampagne gegen die investigative Reporterin

Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss Abzugsplan aus Afghanistan vorlegen 15.03.2012
Berlin (ots) - "Jeder Tag, den die Bundeswehr eher aus Afghanistan abgezogen wird, ist ein Gewinn für die Bevölkerung Afghanistans. Mit einem Abzug der Bundeswehr wird der Druck größer, auch andere

Neues Deutschland: Sven Giegold spricht sich für den Ausbau des Genossenschaftssektors in der EU aus 15.03.2012
Berlin (ots) - "Genossenschaften bieten eine Hoffnung für eine Wirtschaft, die menschlicher und ökologischer ist. Dafür sollten wir die Rahmenbedingungen setzen", sagte Sven Giegold, Abgeordenter im

BPI: Kann erheblich nicht quantifizierbar sein? - Der BPI zur Entscheidung des G-BA über das erste Orphan Drug 15.03.2012
Berlin (ots) - Mit seiner Entscheidung den Zusatznutzen für das erste Orphan Drug, für das eine frühe Nutzenbewertung durchgeführt wurde, auf Grundlage der Zulassungsdaten festzustellen, hat der Ge

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 15.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Lafontaine erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD Gerne stellen wir Ihnen folgende Meldung zur Verfügung, die am Freitag zusammen mit einem Interview in der "Märkischen Ode

Neues Deutschland: zur Debatte um ein neuerliches NDP-Verbot 15.03.2012
Berlin (ots) - Es scheint, als hätten unsere Innenminister ihren Job bei dubiosen Pferdehändlern gelernt. Diesen Rosstäuschern war jeder Trick recht, um einen alten Klepper mit möglichst hohem Gewin

(Korrektur: Kann erheblich nicht quantifizierbar sein? - Der BPI zur Entscheidung des G-BA über das erste Orphan Drug / 15.03.2012, 16:39) 15.03.2012
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierten letzten beiden Sätze im letzten Absatz. Hier muss es anstatt "beträchtlich" "erheblich" heißen. Es folgt die komplette, korrigierte Pressemitte

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Neuwahl in NRW 15.03.2012
Frankfurt (ots) - Die politische Kultur in Deutschland hat sich so entwickelt, dass Gastspiele von Bundespolitikern in Landtagswahlkämpfen nur noch ohne Rückfahrschein akzeptiert werden. Alles ander

WAZ: Chef der Ruhr-SPD: Neue Landesregierung muss Interessen des Ruhrgebiets berücksichtigen 15.03.2012
Essen (ots) - Der Chef der Ruhr-SPD, Frank Baranowski, übt schon vor der NRW-Neuwahl Druck auf die möglichen künftigen Regierungsparteien SPD und Grüne aus. "Die Interessen der Ruhrgebietsstädte mü

Neue Westfälische (Bielefeld): WG: Steuerzahlerbund: Neuwahl in NRW kostet 45 Millionen Euro 15.03.2012
Bielefeld (ots) - Die Kosten für den vorgezogenen Urnengang in Nordrhein-Westfalen sind deutlich höher als die von NRW-Innenminister Ralf Jäger veranschlagten 15 Millionen Euro. "Das Minimum liegt be

Straubinger: Rentenversicherungspflicht für Minijobs geplant 15.03.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine Vorschläge zur Neuordnung sogenannter Mini-Jobs vorgestellt. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im

Westfalenpost: Kommentar zu Landesregierung / Parteien /Die Konsequenzen des politischen Harakiris / In NRW sind jetzt viele Fragen unbeantwortet /Von Wilfried Goebels 15.03.2012
Hagen (ots) - Am Tag nach dem Düsseldorfer Showdown werden die Konsequenzen des politischen Harakiris beim Haushalt spürbar. Weil Rot-Grün beim Etat scheiterte, wird in den Kommunen auf Monate hinau

Neues Deutschland: Albrecht Müller: Gauck hat Lernbedarf 15.03.2012
Berlin (ots) - Der Publizist und frühere Berater von Willy Brandt, Albrecht Müller, hat dem Präsidentenkandidaten Joachim Gauck im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"(Freitagausgabe)

Westdeutsche Zeitung: Die NRW-Parteien rüsten sich für den Wahlkampf - Heimspiel für Hannelore Kraft Ein Kommentar von Frank Uferkamp 15.03.2012
Düsseldorf (ots) - Die Konturen des kommenden Wahlkampfs zeichnen sich ab: Er wird kurz und heftig. CDU und FDP werden Rot-Grün wegen der Haushaltspolitik attackieren und Ministerpräsidentin Hannelo

Berliner Zeitung: Kommentar zum Machtkampf in Peking 15.03.2012
Berlin (ots) - Chinas Kommunistische Partei hat ihren schillerndsten Star gestürzt: Bo Xilai galt als künftiges Mitglied des innersten Machtzirkels. Vordergründig muss er die Verantwortung für eine

Berliner Zeitung: Kommentar zu Karsais Abzugswünschen 15.03.2012
Berlin (ots) - Karsais populistische Äußerung trifft sich ganz hervorragend mit den Interessen der westlichen Staaten, die seit mehr als zehn Jahren mit ihren Soldaten in einen Krieg verwickelt sind,

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Energiewende: 15.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Wer A sagt, muss auch B sagen. Nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie hat Deutschland eigentlich kaum eine andere Wahl, als mit der gleichen Konsequenz auch den A

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan 15.03.2012
Bielefeld (ots) - Mit seiner Aufforderung an die Nato-Streitkräfte, Afghanistan ein Jahr früher als geplant zu verlassen, könnte Präsident Hamid Karsai eine Lawine losgetreten haben. US-Präsident B

Rheinische Post: Zukunft der privaten Krankenversicherung 15.03.2012
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Politische Kehrtwenden gehören in der CDU seit ein paar Jahren zum guten Ton: Kinderbetreuung, Mindestlohn, Wehrpflicht, Atomausstieg. Da überrascht es nicht,

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur FDP 15.03.2012
Rostock (ots) - Schon oft wurde der FDP das Totenglöcklein geläutet, schon oft hat sich die Totgeglaubte wieder aus der Gruft herausgerappelt. Doch so schlimm wie dieses Mal war es nie. Erst hieß es

BERLINER MORGENPOST: Es zahlen wieder einmal nur die Fahrgäste - Leitartikel von Gilbert Schomaker 15.03.2012
Berlin (ots) - Gründe gibt es immer: Dieses Mal sind es die drastisch gestiegenen Kosten für Energie. Das müsse nun auf den Fahrpreis für Busse, Straßen-, U- und S-Bahnen umgelegt werden. So die Ar

Förderpreis Aktive Bürgerschaft 2012 an Bürgerstiftungen verliehen 15.03.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Abend wurde zum 14. Mal der Förderpreis Aktive Bürgerschaft vergeben, der beispielhaftes bürgerschaftliches Engagement von Bürgerstiftungen auszeichnet. Die mit insgesamt 4

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren 15.03.2012
Rostock (ots) - Dass die V-Leute in den Spitzengremien der NPD abgezogen werden, um den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen, ist überfällig. Denn die V-Leute waren quasi eine Lebenspolice für

Mittelbayerische Zeitung: Verpasste Chance Die Maßnahmen der EU greifen nicht: Orban hat Ungarn weiter fest in seiner Hand. Leitartikel von Ulrich Krökel 15.03.2012
Regensburg (ots) - Dem rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bot sich gestern eine große Bühne. Rund 100 000 Menschen kamen nach Budapest und jubelten ihm am Nationalfei