 Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss Abzugsplan aus Afghanistan vorlegen
Geschrieben am 15-03-2012 |
Berlin (ots) - "Jeder Tag, den die Bundeswehr eher aus Afghanistan
abgezogen wird, ist ein Gewinn für die Bevölkerung Afghanistans. Mit
einem Abzug der Bundeswehr wird der Druck größer, auch andere
NATO-Verbände abzuziehen. Denn ein Ende der Besatzung ist wiederum
Voraussetzung für einen innerafghanischen Friedensschluss und
tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen", so Wolfgang Gehrcke,
Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, anlässlich der
Äußerungen Präsident Karsais, den Übergabeprozess von den
internationalen Truppen zu den afghanischen Kräften 2013 statt 2014
abzuschließen sowie der Forderung, alle NATO-Soldaten von den
Außenposten in den Dörfern abzuziehen. Gehrcke weiter:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Verteidigungsminister
Thomas de Maiziere dagegen haben in Afghanistan Durchhalteparolen
verbreitet und waren nicht zu verbindlichen Aussagen über den
deutschen Truppenabzug bereit. Es ist schlichtweg eine
regierungsamtliche Lüge, dass ein Truppenabzug bis 2014 vorbereitet
wird. Die Bundesregierung spricht vom "Abzug der Kampftruppen". Sie
hat bislang nicht eine Unterscheidung zwischen Kampftruppen und
anderweitigen Truppen vorgenommen. Alle Bundeswehrsoldaten, die in
Afghanistan stationiert sind, gehören einem Kampfverband an.
DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung einen konkreten
Abzugsplan veröffentlicht. Es ist nicht einzusehen, dass in der NATO
über Zeitpläne verhandelt werden soll und der Bundestag noch nicht
einmal darüber informiert wird. Ebenfalls müssen weitere vertragliche
Vereinbarungen zwischen Afghanistan und Deutschland dem Bundestag
vorgelegt werden. Sollte tatsächlich ein "umfassendes
Partnerschaftsabkommen", das laut de Maiziere alle Felder der Politik
erfassen soll, vereinbart werden, bedarf ein solches Abkommen der
Debatte und Zustimmung des Bundestages."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
384222
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: Sven Giegold spricht sich für den Ausbau des Genossenschaftssektors in der EU aus Berlin (ots) - "Genossenschaften bieten eine Hoffnung für eine
Wirtschaft, die menschlicher und ökologischer ist. Dafür sollten wir
die Rahmenbedingungen setzen", sagte Sven Giegold, Abgeordenter im
EU-Parlament für die Grünen, im Interview mit "neues deutschland"
(Freitagausgabe).
Die bisherigen Anstrengungen der EU, Genossenschaften auf
europäischer Ebene zu fördern, gehen dem Europaabgeordneten zufolge
nicht weit genug. Das Statut über die Europäische Genossenschaft
bezeichnet Giegold als zu kompliziert. Die Chancen der Europäischen mehr...
- BPI: Kann erheblich nicht quantifizierbar sein? - Der BPI zur Entscheidung des G-BA über das erste Orphan Drug Berlin (ots) - Mit seiner Entscheidung den Zusatznutzen für das
erste Orphan Drug, für das eine frühe Nutzenbewertung durchgeführt
wurde, auf Grundlage der Zulassungsdaten festzustellen, hat der
Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) sich auf den richtigen Ansatz
besonnen. Fraglich bleibt aber, warum der G-BA zu dem Schluss kommt,
der Zusatznutzen sei nicht quantifizierbar? Die Europäische
Zulassungsbehörde hatte auf der gleichen Datengrundlage dem
Arzneimittel einen erheblichen Zusatznutzen zugesprochen. Dies vor
allem auch, weil es mehr...
- Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Frankfurt/Oder (ots) - Lafontaine erhebt schwere Vorwürfe gegen
die SPD
Gerne stellen wir Ihnen folgende Meldung zur Verfügung, die am
Freitag zusammen mit einem Interview in der "Märkischen Oderzeitung"
erscheint:
Frankfurt (Oder). Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linken bei
der Saarland-Wahl, erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD. So wie
schon in anderen Bundesländern stehen laut Lafontaine die
Sozialdemokraten im Saarland kurz davor, ihre Ziele zu verraten und
mit der CDU auch dann eine Koalition zu bilden, wenn mehr...
- Neues Deutschland: zur Debatte um ein neuerliches NDP-Verbot Berlin (ots) - Es scheint, als hätten unsere Innenminister ihren
Job bei dubiosen Pferdehändlern gelernt. Diesen Rosstäuschern war
jeder Trick recht, um einen alten Klepper mit möglichst hohem Gewinn
zu verkaufen. So ist das auch mit dem NPD-Verbot. Der Beschluss der
Unionsminister, mit dem sie endlich der verspäteten Ansicht ihrer
SPD-Kollegen folgen, taugt nur die Hälfte dessen, was man ihm
zuschreibt. Vermutlich zehn NPD-Bonzen verlieren ihren V-Mann-Status.
Vorübergehend. Und nur, um Bedenken der Verfassungsrichter aus dem
Jahr mehr...
- (Korrektur: Kann erheblich nicht quantifizierbar sein? - Der BPI zur Entscheidung des G-BA über das erste Orphan Drug / 15.03.2012, 16:39) Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierten letzten beiden
Sätze im letzten Absatz. Hier muss es anstatt "beträchtlich"
"erheblich" heißen.
Es folgt die komplette, korrigierte Pressemitteilung:
Mit seiner Entscheidung den Zusatznutzen für das erste Orphan
Drug, für das eine frühe Nutzenbewertung durchgeführt wurde, auf
Grundlage der Zulassungsdaten festzustellen, hat der Gemeinsame
Bundesausschuss (G-BA) sich auf den richtigen Ansatz besonnen.
Fraglich bleibt aber, warum der G-BA zu dem Schluss kommt, der
Zusatznutzen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
