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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Aigner/Schummer: Anhörung bestätigt Handlungsbedarf bei der Weiterbildung 29.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung "Lebenslanges Lernen" des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklären die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Volker Schneider, Werner Dreibus: Rente ab 67 löst keine Probleme - Anhebung des Rentenalters stoppen 29.01.2007
Berlin (ots) - Die Bundesregierung diskreditiert den legitimen Protest der Gewerkschaften gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 als polemisch und wirft den Gewerkschaften vor, nicht sach

Rot-Grüner Umgang mit Kurnaz führte Rechtsstaat ad absurdum 29.01.2007
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die Äußerungen des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier zum Fall Kurnaz erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher und Obmann der FraktionD

Fischbach: Reformpläne der EKD zeugen von Mut und Bereitschaft zur Veränderung 29.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Zukunftskongresses der EvangelischenKirche in Wittenberg erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach

2. Forum Föderalismus von INSM und WirtschaftWoche in Berlin / Oettinger fordert Schuldenverbot für Länder / Saarland dynamischstes Bundesland 2006 29.01.2007
Berlin (ots) - Ein "eigenes Heberecht der Bundesländer für die Einkommen- und Lohnsteuer" hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) beim heutigen Forum Föderalismus von

Pfeiffer: Zügiges Ende der Steinkohlesubvention umsetzen 29.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Spitzengesprächs über die Zukunft des subventionierten Steinkohlebergbaus in Deutschland erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Neues Deutschland: zur Lage in Irak 29.01.2007
Berlin (ots) - Gegen wen der Militäreinsatz von Bagdader Sicherheitskräften und USA-Truppen nahe der Pilgerstadt Nadschaf eigentlich gerichtet war, ließ sich gestern schwer klären: schiitische Milizio

Westdeutsche Zeitung: Kohle = von Frank Uferkamp 29.01.2007
Düsseldorf (ots) - Es sind noch viele Details zu klären, doch die generelle Botschaft ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen: Erstmalshaben sich alle Beteiligten, also Politik, Konzern und Gewerkscha

Südwest Presse: Kommentar zur Steinkohle 29.01.2007
Ulm (ots) - Mit dem deutschen Bergbau geht es zu Ende. Langsam zwar, weil sich der Tod auf Raten bis ins Jahr 2018 hinziehen wird, aber immerhin einvernehmlich. Das ist ein lobenswerter Schulterschlus

WAZ: Was kommt nach der Kohle? Keine Zeit zum Hadern - Leitartikel von Stefan Schulte 29.01.2007
Essen (ots) - Das Aus für die Kohle kommt. Aus bundesdeutscher Sicht musste es kommen. Dennoch sollte es dem Ruhrgebiet gestattet sein, für einen Moment innezuhalten, zu fragen, was denn nun wird. Den

WAZ: Kindernot wird ignoriert: Wo genaues Hinsehen einfach stört - Leitartikel von Hendrik Groth 29.01.2007
Essen (ots) - Das Aufmacherbild der heutigen Seite Eins macht wütend. Ein kleiner Junge sitzt in einer Koranschule, gefesselt mit einer Eisenkette. Automatisch beginnt der Betrachter das Bild zu inter

Westfalenpost: Folgen der Unvernunft 29.01.2007
Hagen (ots) - Klimawandel erfordert KonsequenzNein, es sind keine grünen Öko-Spinner, die in diesen Tagen der Weltöffentlichkeit erneut die brutalen Folgen des Klimawandels vor Augen führen. Es sind e

Lausitzer Rundschau: Der Ausstieg aus dem Steinkohle-Bergbau Langsam, absehbar, sozial 29.01.2007
Cottbus (ots) - Die Kumpel an der Saar und an der Ruhr haben gekämpft. Über Jahrzehnte. Sie haben sich gegen den Strukturwandel, gegen die Folgen der Globalisierung gestemmt; sie haben schwierige Anpa

Lausitzer Rundschau: Feuerwehren der Region bündeln Kräfte Brandherd eingrenzen 29.01.2007
Cottbus (ots) - In Brandenburg entstehen in Kreisen, Städten oder Ämtern Stützpunkte der Feuerwehren. Damit sollen Technik und Personalgebündelt werden. Wie so oft ist Neues auch hier umstritten. Doch

Lausitzer Rundschau: Wirtschaft lobt sich für Lehrstellenbilanz Niedrige Hürden 29.01.2007
Cottbus (ots) - Die gute Wirtschaftskonjunktur beflügelt auch den Lehrstellenmarkt. Noch nie war der Anstieg der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge so rasant wie im Vorjahr. Dass der seit 2004 ge

Rheinische Post: Jetzt geht's um Kohle für NRW 29.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Der Poker ist vorbei, es lebe der Poker. Die SPD ist zwar vom Sockel gestiegen und beharrt nicht mehr auf dem dauerhaften Steinkohlebergbau, damit aber ist der Str

Rheinische Post: EU für Rauchverbot 29.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Anja Ingenrieth Brüssel macht Berlin beim Nichtraucherschutz Druck: Bravo, vielgeschmähte Bürokratie! Dieser Fall europäischen Harmonisierungs-Bestrebens dürfte bei Europas Bü

Rheinische Post: Gewalt in Nahost 29.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Martin Bewerunge Der blutige Bruderzwist zwischen Fatah und Hamas schwächt nicht nur die Palästinenser. Auch für Israel war und ist der Machtkampf ohne jeden Nutzen. Das zeigt

Pinkwart fordert "starke Regulierung" im Energiemarkt 29.01.2007
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 29. Januar 2006 - Der stellvertretendeFDP-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart hat sich in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linde

Rheinische Post: NRW-SPD macht Kohle zum Wahlkampfthema 30.01.2007
Düsseldorf (ots) - Hannelore Kraft, die Chefin der NRW-SPD, will Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über die Kohlefrage stürzen. "Wir werden die Zukunft der Kohle zum Thema bei der Landtagswahl 2010 ma

LVZ: Rezzo Schlauch: Grüne sollten den personellen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft nicht passiv erleiden, sondern aktiv fördern / Berninger nicht mit einem Fußtritt verabschieden 30.01.2007
Leipzig (ots) - Der frühere Grünen-Spitzenpolitiker Rezzo Schlauchhat seine Partei ermuntert, sich stärker als bisher durchlässig für Politiker zu zeigen, die zusätzliche Lebenserfahrung im Bereich de

Zöller: Landwirtschaft wird nicht benachteiligt 30.01.2007
Berlin (ots) - Zur Diskussion um eine befürchtete Benachteiligung der Landwirtschaftlichen Krankenversicherungen im Zuge der Umsetzung der Gesundheitsreform erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsi

Guido Westerwelle zu Gast bei "Links-Rechts" auf N24 Am Mittwoch, 31. Januar 2007, um 23:30 Uhr ist der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, zu Gast bei "Links-Rechts" 30.01.2007
Berlin (ots) - Er ist der Star der Liberalen. Seit dem letzten Jahr ist Guido Westerwelle der unumstrittene Alleinherrscher der FDP,Fraktions- und Parteivorsitzender in einer Person. Er führt lautstar

NABU fordert verbindliche Kohlendioxid-Grenzwerte für Autobauer 30.01.2007
Berlin (ots) - Der NABU hat an die EU-Kommission appelliert, im Streit um festgelegte Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß nicht nachzugeben. Dem deutschen Industriekommissar Günter Verheugen, der

Verbraucherinnen und Verbraucher Opfer von Monopolisierungsbestrebungen 30.01.2007
Berlin (ots) - Zu den Preiserhöhungen der Kabelnetzbetreiber erklärt Lothar Bisky, MdB und medienpolitischer Sprecher der FraktionDIE LINKE.: Die jüngste Preisspirale - mit Preiserhöhungen für Altku