Westdeutsche Zeitung: Kohle = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Es sind noch viele Details zu klären, doch die
generelle Botschaft ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen: Erstmals
haben sich alle Beteiligten, also Politik, Konzern und
Gewerkschaften, grundsätzlich darauf verständigt, dass der
subventionierte Steinkohlebergbau ein Ende haben wird.
Wann genau das sein wird, wieviel Steuergeld bis dahin noch fließen
wird - das alles ist noch offen. Wichtig für die 34 000 Kumpel ist
vor allem eines: Betriebsbedingte Kündigungen sind vom Tisch, niemand
wird ins Bergfreie - also in eine verordnete Arbeitslosigkeit -
fallen. Das ist für sie unter den gegebenen Umständen eine gute
Perspektive. Noch immer klafft zwischen dem Weltmarktpreis und dem
der deutschen Kohle eine Lücke von weit über 100 Euro pro Tonne. Der
politische Wille, das noch länger auszugleichen, ist nicht mehr
vorhanden.
Die Einigung ist zustande gekommen aus zweierlei Gründen: Einerseits
gibt es im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit
für die Dauersubvention. Dazu kamen die Pläne des RAG-Chefs Werner
Müller, den "weißen" Bereich seines Konzerns an die Börse zu bringen.
Das Zeit- und Finanzfenster dafür war und ist eng. Jetzt wird es wohl
klappen: NRW bekommt ein neues Dax-Unternehmen und hat durch die
Stiftungslösung erstmals eine Perspektive, die Dauerkosten für das
Abpumpen und die Bergschäden nicht mehr aus Steuergeldern alleine zu
finanzieren.
Einen Sockelbergbau wird es also nicht geben. Da mussten die SPD und
ihre neue NRW-Frontfrau Hannelore Kraft klein beigeben. Im Jahr 2012
wird der Ausstieg noch einmal überprüft: Das ist ein Zugeständnis an
die sozialdemokratische Seele, die eine Radikallösung jetzt nicht
wollte. Einen schnellen Ausstieg gibt es ebenso wenig - hier ging
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen Kompromiss ein, der das Land
noch über Jahre Geld kosten wird. So ist das in Verhandlungen: Jeder
gewinnt ein bisschen, jeder verliert ein bisschen. Es zählt dann nur
noch das Ergebnis.
Und das markiert einen Endpunkt unter eine rund 200-jährige
Industriegeschichte. Mit der Kohle und mit dem Stahl ist der Westen
reich geworden, davon haben auch weite Teile Rest-Deutschlands
profitiert. Eine vergleichbare Industrie gibt es nicht mehr,
Arbeitsplätze entstehen längst im Mittelstand, im
Dienstleistungsbereich. Mit dem frei werdenden Geld müssen Land und
Bund diese Stärken stärken auch außerhalb des Ruhrgebiets. Denn dort
wurden zuletzt die Lasten mitgetragen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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