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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bayernpartei: Wieder-Aufstellung der Bayerischen Grenzpolizei endgültig als Wahlkampf-Gag entlarvt 23.10.2018
München (ots) - Nach einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, ist der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Ei

stern: Lürssen-Werft arbeitet an Fertigstellung von drei Kriegsschiffen für Saudi-Arabien 23.10.2018
Hamburg (ots) - Auf der Peene-Werft in Wolgast, die dem Bremer Unternehmen Lürssen gehört, stehen zur Zeit drei für Saudi-Arabien bestimmte Kriegsschiffe vor der Fertigstellung. Wie das Hamburger M

Thomas Jung: "Rot-Rot in Potsdam ist nach wie vor nicht in der Lage, die Bürger zu schützen. Brandenburg immer stärker im Visier der Autodiebe." (FOTO) 23.10.2018
Potsdam (ots) - Kein deutsches Flächenland ist so von Autodiebstählen betroffen wie Brandenburg. Hier werden fast drei Mal so viele gegen Diebstahl versicherte Autos gestohlen als im Rest des La

Rheinische Post: Neue Grenzwertregelung für Diesel braucht mehr Zeit 23.10.2018
Düsseldorf (ots) - Die von der Koalition vereinbarte Änderung des sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten wird noch mehr Zeit beanspruchen. Wie die Düsseldorfer "

neues deutschland: Attac-Aktivist Peter Wahl: EU muss starre Defizitregeln überdenken 23.10.2018
Berlin (ots) - Der EU-Kritiker Peter Wahl sieht im Haushaltsstreit der italienischen Regierung mit der EU-Kommission Chancen, die starren Defizitregeln für die Länder der Eurozone aufzuweichen. "Rom

Statement von Dr. Martin Zentgraf zum Referentenentwurf einer Arztinformationssystem-Rechtsverordnung 23.10.2018
Berlin (ots) - Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI): "Ich hätte mir eine zentrale Weichenstellung mit klaren Haltelinien für

Launch der Website und Social-Media-Kanäle zur Kampagne "Grüne Städte für ein nachhaltiges Europa" (FOTO) 23.10.2018
Berlin (ots) - Mit www.thegreencity.eu entsteht eine EU-weite Plattform für Fachleute zum Wissensaustausch über den Nutzen von Stadtgrün und die Möglichkeiten, die negativen Auswirkungen des Kli

Andreas Kalbitz: "Der SPD sind Brandenburgs Bibliotheken egal - für Heimat, Bildung und den ländlichen Raum haben die Genossen nichts übrig" (FOTO) 23.10.2018
Potsdam (ots) - Der Landesbibliotheksverband Brandenburg kritisierte vor kurzem die unzureichende Förderung von Bibliotheken im ländlichen Raum. Bibliotheken als kulturelle Anker kämen im Landes

Rheinische Post: KMK-Chef Holter fühlt sich von OECD-Bericht bestätigt 23.10.2018
Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke), sieht in den Ergebnissen des jüngsten OECD-Bildungsberichts zur Chancengleichheit eine Unterstützung für den Gan

Wahl in Hessen: ZDF mit Live-Sendung und "Berliner Runde" / "ZDF-Morgenmagazin" am Freitag mit Live-Interviews der Spitzenkandidaten (FOTO) 23.10.2018
Mainz (ots) - Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern richten sich die Blicke nach Hessen: 4,4 Millionen Wahlberechtigte stimmen dort über ihren neuen Landtag ab. Laut jüngsten Umfragen wird

WDR-Podcast "COSMO Machiavelli": JuLi-Chefin Schröder warnt FDP vor Opportunismus 23.10.2018
Köln (ots) - Die JuLi-Bundesvorsitzende Ria Schröder kritisiert den Kurs der FDP-Spitze um Parteichef Christian Lindner und sieht die Aufgabe ihrer Jungen Liberalen darin "die FDP wieder in die richt

phoenix plus: Brexit? - Mittwoch, 24. Oktober 2018, 10.30 Uhr 23.10.2018
Bonn (ots) - Am 24. Juni 2016 hat sich das Vereinigte Königreich in einem Referendum dazu entschlossen, die Europäische Union zu verlassen. Die Bedingungen für den Ausstieg sind bis heute nicht end

NOZ: Lehrerverband fordert Kita-Pflicht und Begrenzung von Migrantenanteil in Schulklassen 23.10.2018
Osnabrück (ots) - Meidinger: Anders wird es nicht gehen - Reaktion auf OECD-Studie zu Bildungschancen Osnabrück. Angesichts der weiter deutlich geringeren Bildungschancen von Kindern aus sozial b

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter und Haushaltsexperte Dr. Rainer Podeswa: "Kretschmann-Regierung stopft mit dem Nachtragshaushalt Löcher, die sie selbst verursacht hat" 23.10.2018
Stuttgart (ots) - Als reine Polemik kategorisiert Dr. Rainer Podeswa MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, den heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grüne

Deutsche Umwelthilfe reicht weitere Klagen für "Saubere Luft" durch Diesel-Fahrverbote in Limburg in Hessen und Oldenburg in Niedersachsen ein 23.10.2018
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid macht Diesel-Fahrverbote auch in vielen hessischen Städten als schnellstmögliche Maßnahme für "Saubere L

Mitteldeutsche Zeitung: zu Italien 23.10.2018
Halle (ots) - Tatsache ist, dass die Wirtschaftsentwicklung südlich der Alpen seit Jahren die schlechteste Europas ist. Das Argument der Populisten, die bisherige Politik sei gescheitert, lässt sich

Frankfurter Rundschau: Erdogans doppeltes Spiel 23.10.2018
Frankfurt (ots) - Entgegen seiner vollmundigen Rhetorik überzeugte Recep Tayyip Erdogan auch diesmal nicht als Menschheitsgewissen, Journalistenbeschützer und staatsmännischer Aufklärer, sondern prä

Straubinger Tagblatt: Trinkwasser-Richtlinie - Ein Erfolg aktiver Bürger 23.10.2018
Straubing (ots) - Das Trinkwasser gehört aber noch aus einem anderen Grunde zu den wichtigen europäischen Lehrbeispielen. Nie zuvor haben EU-Bürger so deutlich die europäische Gesetzgebung beeinflu

Straubinger Tagblatt: Baukindergeld aufstocken 23.10.2018
Straubing (ots) - Und doch könnte ausgerechnet diese Erfolgsgeschichte für die große Koalition schnell schon zu einem echten Problemfall werden. In diesem Jahr dürfte das bereitgestellte Geld reich

Straubinger Tagblatt: Koalitionsverhandlungen in Bayern - Ohne große Hindernisse 23.10.2018
Straubing (ots) - Auch wenn man selbstverständlich nicht alles glauben sollte, was Politiker über Verhandlungen hinter verschlossenen Türen berichten, so würde es doch an ein Wunder grenzen, wenn s

Hardt/Nick: Starke Vereinte Nationen liegen im deutschen Interesse 23.10.2018
Berlin (ots) - VN sind das Fundament der regelbasierten internationalen Ordnung Am morgigen Mittwoch wird der Tag der Vereinten Nationen begangen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der C

Allg. Zeitung Mainz: Nur vier Tage / Reinhard Breidenbach zur EU-Trinkwasserrichtlinie 23.10.2018
Mainz (ots) - Trinkwasser in der EU soll noch besser werden. Wie schön, wie gut. Aber der Punkt, über den noch intensiver nachgedacht werden sollte: Rund eine Million Europäer haben überhaupt keinen

neues deutschland: Verschenktes Potenzial - Kommentar zu den Ergebnissen der PISA-Sonderauswertung "Gerechtigkeit in der Bildung" der OECD 23.10.2018
Berlin (ots) - Chancengleichheit ist ein Ideal, das wohl niemals zu erreichen ist. Ein Kind aus einer bildungsfernen Familie und eines aus einem Akademikerhaushalt werden sich unterschiedlich entwick

Trinkwasser: Europäisches Parlament für bessere Qualität und weniger Plastikmüll / Pressemeldung des Europäischen Parlaments, Straßburg 23.10.2018
Berlin (ots) - Maßnahmen für bessere Trinkwasserqualität und weniger Schadstoffe Verbesserung des Zugangs zu Leitungswasser an öffentlichen Plätzen und in Restaurants EU-Staaten sollen allgemeinen Z

Mitteldeutsche Zeitung: zu Pflege-Robotern 23.10.2018
Halle (ots) - 57 Prozent der Deutschen können sich nicht vorstellen, sich auch nur teilweise von einem Roboter pflegen zu lassen. Rationalisierung hat halt ihre Grenzen. Der Fachkräftemangel in