stern: Lürssen-Werft arbeitet an Fertigstellung von drei Kriegsschiffen für Saudi-Arabien

Hamburg (ots) - Auf der Peene-Werft in Wolgast, die dem Bremer
Unternehmen Lürssen gehört, stehen zur Zeit drei für Saudi-Arabien
bestimmte Kriegsschiffe vor der Fertigstellung. Wie das Hamburger
Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe
berichtet, könnten diese Schiffe von dem Ausfuhrstopp für
Rüstungsgüter betroffen sein, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen
der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi am Sonntag angekündigt
hatte. Bei den Schiffen handelt es sich nach Informationen des stern
um die zwei Patrouillenboote "At Tuwal" und "Sharorah" sowie ein
größeres Schiff namens "Alriyadh". Alle drei liegen zur Zeit in
Hafenbecken in Wolgast und tragen bereits das Symbol des saudischen
Grenzschutzes. Die ersten beiden Boote sind vom selben Typ wie die
bisher nach Saudi-Arabien ausgelieferten 40 Meter langen
Patrouillenboote. Die "Alriyadh" ist hingegen deutlich größer und
gehört offenbar zu dem 60 Meter langen Typ CPV 60.

Nach Unterlagen, die dem stern und dem ARD-Magazin "Report
München" vorliegen, hat der Bundessicherheitsrat bisher keine
Genehmigung für die Lieferung eines Schiffes dieser Größe an die
Saudis erteilt. Nach inoffiziellen Angaben handelt es sich um ein
reines Schulschiff für die Besatzungen der Patrouillenboote. Der
Fachdienst "Shephard", der bereits im August über die Lieferung von
Lürssen-Booten des Typs CPV 60 an Saudi-Arabien spekuliert hatte,
sieht diese Klasse hingegen als Kommandoschiffe für die kleineren
Patrouillenboote an. Anders als diese, die mit einer
20-Millimeter-Bordkanone und zwei schweren Maschinengewehren bestückt
werden, kann der Typ CPV 60 auch mit einem 30-Millimeter-Geschütz
bewaffnet werden. Insgesamt hatte Saudi-Arabien bei der Lürssen-Werft
33 Schiffe bestellt. Für 16 davon muss die Bundesregierung noch das
grüne Licht für die Ausfuhr geben. SPD-Vizechef Ralf Stegner warnte
gegenüber dem stern vor weiteren Rüstungsexporten an das Regime in
Riad: "Saudi-Arabien ist eine blutrünstige Diktatur", sagte er: "An
sie sollten wir keine Rüstungsgüter liefern, das gilt heute mehr denn
je." Noch deutlicher äußerte sich der Grünen-Außenpolitiker Omid
Nouripour: "Es ist nicht vorstellbar, dass die Saudis die
Endverbleibsbedingungen für die Schiffe einhalten", sagte er.
"Deshalb muss man auch die bestehenden Ausfuhrgenehmigungen
widerrufen", so Nouripour. Das würde auch die jetzt auf der Werft
liegenden Schiffe "At Tuwal" und "Sharorah" betreffen, die mutmaßlich
zu den insgesamt acht Patrouillenbooten gehören, deren Ausfuhr die
Bundesregierung bereits im März genehmigt hatte.

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