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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mayer: Islamistischer Terrorismus bleibt die größte Herausforderung 18.06.2014
Berlin (ots) - Eine wehrhafte Demokratie braucht Verfassungsschutz Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Hierzu erklärt der innenp

Brinkhaus/Fuchs: Ohne Strukturreformen gibt es keinen stabilen Euro 18.06.2014
Berlin (ots) - Krisenstaaten dürfen in ihren Anstrengungen nicht nachlassen Nach einer Auswertung des europäischen Parlaments setzen die EU-Staaten die Reformempfehlung der EU-Kommission für ei

ZDF-heute.de: Führende Wirtschaftsinstitute lehnen Gabriel-Vorschlag ab / Stabilitätspakt nur veränderbar, wenn Krisenländer gleichzeitig reformieren 18.06.2014
Mainz (ots) - Führende Wirtschaftsinstitute sehen den Vorschlag von Sigmar Gabriel kritisch, den Krisenländern mehr Zeit für den Schulden-Abbau zu geben. Gegenüber heute.de, dem Nachrichtenportal d

Frieser: Verfassungsschutz ist unverzichtbar 18.06.2014
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013

Frieser: Hoffnung auf politische Stabilität nach Neuwahlen in Bulgarien 18.06.2014
Berlin (ots) - Am gestrigen Dienstag verkündete Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew Neuwahlen für September. In diesem für Bulgarien so wichtigen Moment ist eine Delegation des Innenaussch

WAZ: Angriffe auf die Freiheit. Kommentar von Christopher Onkelbach 18.06.2014
Essen (ots) - Das Leid und der Schrecken, den die gnadenlosen Terrorkämpfer im Namen ihrer Religion verbreiten, sind unbegreiflich. Menschen werden wahllos erschossen, weil sie einer anderen Religio

WAZ: Das Urteil muss den Weg weisen. Kommentar von Tobias Blasius 18.06.2014
Essen (ots) - Der erbitterte Streit um die Nullrunden für höhere Beamte zwingt den NRW-Verfassungsgerichtshof zu einem wegweisenden Urteil. Wenn die höchste Rechtsinstanz die Abkopplung von Lehrern,

Eröffnung zweier Denkmäler in Prag und Bratislava für tschechoslowakische Flieger, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Royal Air Force kämpften 18.06.2014
Prag (ots/PRNewswire) - - An der Zeremonie für das Denkmal mit dem geflügelten Löwen nahmen Würdenträger wie der Abgeordnete Nicholas Soames teil - Die 2.500 tschechischen und slowakischen Fl

Westdeutsche Zeitung: Zahlen zum Extremismus sind besorgniserregend = von Stefan Vetter 18.06.2014
Düsseldorf (ots) - Spätestens seit den Pannen bei der Aufklärung des Mordfeldzugs der braunen Terror-Zelle NSU muss sich der Verfassungsschutz kritische Fragen gefallen lassen. Zum Beispiel, warum

neues deutschland: Folgen des Streits um die Personalie Juncker: EU ist Trumpf 18.06.2014
Berlin (ots) - Nun dürfte es auch zu David Cameron durchgedrungen sein: In der Auseinandersetzung um die Besetzung des EU-Kommissionsvorsitzes hat sich der britische Premier verzockt. Mit seiner fr

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Nullrunden für Beamte Es geht um Prinzipien BERNHARD HÄNEL 18.06.2014
Bielefeld (ots) - Selten hat der Verfassungsgerichtshof in Münster so viel öffentliche Aufmerksamkeit gefunden wie bei seiner Verhandlung über die Besoldung der Beamten des gehobenen und höheren Die

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Wieder Dioxin in Eiern entdeckt Lasten der Vergangenheit MATTHIAS BUNGEROTH 18.06.2014
Bielefeld (ots) - Es gab Zeiten, in denen verwendete die Industriegesellschaft die Chlorverbindungen mit dem Kurznamen PCB recht unbekümmert. Polychlorierte Biphenyle kamen in Kondensatoren, Neonla

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt Auf keinem Auge blind Alexandra Jacobson, Berlin 18.06.2014
Bielefeld (ots) - Der Verfassungsschutzbericht 2013 ist ein bedrückendes Dokument. Er bestätigt die Tendenz, die in diesen Tagen jede Nachrichtensendung bestimmt. Weltweit ist der islamistische Ter

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Isis 18.06.2014
Bielefeld (ots) - Wie schön, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière und auch der britische Premierminister David Cameron vor Islamisten-Terror in Europa warnen. Dessen hätte es nicht bedurft.

Lausitzer Rundschau: Beunruhigende Trends Verfassungsschutz stellt Jahresbericht vor 18.06.2014
Cottbus (ots) - Spätestens seit den Pannen bei der Aufklärung des Mordfeldzugs der braunen Terror-Zelle NSU muss sich der Verfassungsschutz kritische Fragen gefallen lassen. Zum Beispiel, warum er

Rheinische Post: Kommentar / Islamistische Erfolge = Von Gregor Mayntz 18.06.2014
Düsseldorf (ots) - Es war Innenminister Thomas de Maizière, der sich im Herbst 2010 gezwungen sah, die zweithöchste Gefahrenstufe auszurufen. Polizisten zeigten daraufhin überall mit Maschinenpisto

Rheinische Post: Kommentar / Für den "Bahn-Airbus" = Von Reinhard Kowalewsky 18.06.2014
Düsseldorf (ots) - Die Spielchen rund um den französischen Mischkonzern Alstom zeigen die Schwächen von Europas Industriepolitik. Zwar hätte die französische Politik es gerne gehabt, dass Siemens d

Rheinische Post: Kommentar / Klatsche Nummer vier für den Finanzminister? = Von Detlev Hüwel 18.06.2014
Düsseldorf (ots) - Dreimal schon hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof erlitten: wegen des Nachtragsetats 2010 und des Haushalts für 2011 sowi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hochschulen in Sachsen-Anhalt 18.06.2014
Halle (ots) - Was Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) jetzt ausgetüftelt hat, ist eine Art bildungspolitisches Notstandsgesetz: Wenn sich die Hochschulen des Landes nicht verändern wollen,

Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungsschutzbericht 18.06.2014
Halle (ots) - Die potenziell größte Gefahr ist die durch Islamisten. Nicht nur, dass der Inlandsgeheimdienst sie mit 43 000 angibt - auch wenn davon beileibe nicht alle gewaltbereit sind. Besonder

Das Erste, Donnerstag, 19. Juni 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 18.06.2014
Köln (ots) - 7:05 Uhr und 8:05 Uhr, John B. Emerson, US-Botschafter, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 -

Westfalenpost: André Schweins zur Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen 18.06.2014
Hagen (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland als Weltpolizist: Das fühlt sich für uns befremdlich an. Gut so. Die Stimmen aus nah und fern nach noch größerer Verantwortung der Bundeswehr in den Kris

Westfalenpost: Wilfried Goebels zu den Beamten-Nullrunden 18.06.2014
Hagen (ots) - Diee Verfassungsfrage, ob die rot-grüne Regierung Kraft besser bezahlten Beamten eine doppelte Nullrunde verordnen durfte, bleibt vorerst unbeantwortet. Das Gericht in Münster hat sich

Weser-Kurier: Kommentar von Swantje Friedrich über Patientenverfügungen 18.06.2014
Bremen (ots) - Es hatte lange gedauert, bis sich die Bundestagsabgeordneten vor fünf Jahren zu einem längst überfälligen Beschluss durchringen konnten. Seit das Patientenverfügungsgesetz 2009 in Kr

Weser-Kurier: Kommentar von Matthias Lüdecke zur Sexualerziehung in Bremen 18.06.2014
Bremen (ots) - Geht es um Sexualerziehung, hat man es oft mit besorgten Eltern zu tun. Eltern, die fürchten, dass ihre Kinder mit Themen in Kontakt kommen, für die sie noch nicht bereit sind. Aber