 neues deutschland: Folgen des Streits um die Personalie Juncker: EU ist Trumpf
Geschrieben am 18-06-2014 |
Berlin (ots) - Nun dürfte es auch zu David Cameron durchgedrungen
sein: In der Auseinandersetzung um die Besetzung des
EU-Kommissionsvorsitzes hat sich der britische Premier verzockt. Mit
seiner frühen und unwiderruflich formulierten Ablehnung des
Luxemburgers Jean-Claude Juncker als Nachfolger von José Manuel
Barroso verspielte der Konservative die für ihn gar nicht so gering
zu schätzende Verhandlungsmasse. Die Trümpfe ziehen nun andere aus
den Ärmeln. Italiens Premier Matteo Renzi, der sich als Gewinner der
Europawahl gerieren darf - auch wenn er bei Kommunalwahlen schon
wieder Klatschen hinnehmen musste -, versucht mit Frankreich und
anderen sozialdemokratischen Regierungen, der Bundeskanzlerin und
ihrem Sparkurs entgegenzutreten. Wie ernsthaft seine Bemühungen sind,
wird der EU-Gipfel in der nächsten Woche zeigen. Dann sollen
Entscheidungen fallen. Es ist zu hoffen, dass sie sich nicht auf
Personalien beschränken. Wer Kommissions- und Ratspräsident wird, ist
den Millionen jungen Menschen und den vielen anderen, die unter den
Folgen der Banken-, Wirtschafts- und sozialen Krise leiden, am Ende
egal, wenn sich nicht endlich die Politik der EU-Institutionen und
auch der Regierungen ändert. Es geht um nichts weniger als die
Zukunft der EU - und ihrer Bürger. Die Staats- und Regierungschefs
müssen daher bei ihren Beschlüssen in Brüssel vor allem die
Kernaussage des Europawahl-Ergebnisses berücksichtigen, nämlich:
Immer weniger Menschen wollen diese Europäische Union.
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neues deutschland
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