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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Schulpolitik 20.06.2011
Köln (ots) - Nach dem Streit über den Schulkonsens bietet Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) der Union jetzt einen separaten Verhandlungstermin über die NRW-Schulpolitik an. Am Sonntag hatte di

2+Leif: RWE will offenbar gegen Brennelementesteuer klagen / "Mehr Gründe dafür, weniger dagegen" 20.06.2011
Berlin (ots) - Der Kommunikationschef des Atomkonzerns RWE, Volker Heck, hält eine Klage gegen die von der Bundesregierung geplante Beibehaltung der Steuer auf Brennelemente für wahrscheinlich. In de

Europas Apotheker diskutieren in Berlin über die Zukunft der Arzneimittelversorgung und -sicherheit 20.06.2011
Berlin (ots) - Über die Zukunft der Arzneimittelversorgung und -sicherheit in Europa diskutieren heute und morgen mehr als 100 Vertreter von Apothekerorganisationen aus mehr als 25 europäischen Län

Rheinische Post: NRW-Schulministerin Löhrmann kritisiert Absage der CDU an den Schulgipfel 20.06.2011
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Absage der CDU sowohl an den Schulgipfel als auch an getrennte Gespräche mit Rot-Grün scharf kritisiert. "Wir lassen uns von der CDU ni

Michael Schlecht: Euro-Krisenfonds ist Blankoscheck für Finanzhaie 20.06.2011
Berlin (ots) - "Der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist ein Blankoscheck für Finanzhaie und eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa", kommentiert Michael Schlecht die

PHOENIX-Pressemitteilung: Bonn, 20. Juni 2011 - Bosbach: Lebensverhältnisse in Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern 20.06.2011
Bonn (ots) - Bonn, 20. Juni 2011 - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach betont, dass es Europas überragendes Interesse sein müsse, den Menschen, die aus wirtschaftlichen und nicht politischen Gründ

"2+Leif": Grünen-Fraktionschef Trittin kritisiert AKW-Betreiber als "notorisch vertragsbrüchig" 20.06.2011
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat den Widerstand der vier großen Energiekonzerne gegen den Atomausstieg scharf kritisiert. In der SW

Neues Deutschland: zu Euro-Finanzminister und Griechenland 20.06.2011
Berlin (ots) - Die Finanzminister der Euro-Staaten sind sich nach wie vor uneins, wie man in der Schuldenkrise Griechenlands weiterverfahren soll. Das gilt insbesondere für die Frage der Beteiligun

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Westerwelle und Sikorski betonen gemeinsame Interessen 20.06.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Deutschland und Polen stehen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Dynamik und einer Vielzahl gemeinsamer Interessen vor einer noch engeren Zusammenarbeit inn

Der Tagesspiegel: SPD-Spitze beharrt bei Parteireform auf Öffnung für Nichtmitglieder- "Wir sind Anlaufstelle für Verbesserer" 20.06.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD-Spitze hält nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) vorerst an ihren umstrittenen Ansätzen für eine umfassende Parteireform fest. Das geht au

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Klage der Atomkonzerne: Klagen für die Marktmacht 20.06.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Müssten die Stromkonzerne ihre Atomkraftwerke gegen den tatsächlichen Schaden versichern, der im Fall von Reaktorkatastrophen entstünde, würde es schon längst keine AKW meh

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Lage in Syrien: Der Lauf des syrischen Desasters 20.06.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Anders als in Libyen ist in Syrien eine internationale Intervention eher nicht zu erwarten, was immer an humanitären Notlagen dort entstehen mag. Das liegt zum einen an den P

Berliner Zeitung: Pressestimme Die Berliner Zeitung zur Debatte über den Umzug weiterer Ministerien nach Berlin: 20.06.2011
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zur Debatte über den Umzug weiterer Ministerien nach Berlin: Die vereinbarte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin hat sich als vernünftig

Berliner Zeitung: Pressestimme Die Berliner Zeitung zur Lage in Syrien: 20.06.2011
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zur Lage in Syrien: Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, weit über tausend getötet worden. Und wie reagiert die Europäische Gemeinscha

Röttgen: Atomausstieg rechtssicher/ "Größte historische Weichenstellung nach der Deutschen Einheit" 20.06.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Juni 2011 - Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht einer möglichen Verfassungsklage der Energieversorger gegen den Atomausstieg gelassen entgegen. "Wir haben das so

Westdeutsche Zeitung: Irrweg in die Transferunion = Von Christoph Lumme 20.06.2011
Düsseldorf (ots) - Die Vertrauenskrise des Euro hat ihren Höhepunkt erreicht. Da feiern sich die Finanzminister dafür, einen dauerhaften Fonds gegen Staatspleiten auf den Weg gebracht zu haben, ver

PHOENIX-Preview verfügbar! Röttgen: Atomausstieg rechtssicher/ "Größte historische Weichenstellung nach der Deutschen Einheit" 20.06.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Juni 2011 - Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht einer möglichen Verfassungsklage der Energieversorger gegen den Atomausstieg gelassen entgegen. "Wir haben das so

Südwest Presse: Kommentar zu Alkoholverbot in Fußballstadien 20.06.2011
Ulm (ots) - Ein klassischer Fall von Populismus: Die Forderung des hessischen Innenministers Boris Rhein, in den Fußball-Stadien der vier höchsten Ligen keinen Alkohol auszuschenken, entbehrt jeglich

Neue Westfälische (Bielefeld): Höhere Honorare für Zahnärzte Bitteres Modell Zahnmedizin PETER STUCKHARD 20.06.2011
Bielefeld (ots) - In der Zahnmedizin hat sich die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vom Fortschritt verabschiedet. Eine aufwändige Wurzelbehandlung zur Erhaltung des Zahns wird nicht übernommen

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU will nicht über Schulfrieden verhandeln Parteitaktik pur PETER JANSEN, DÜSSELDORF 20.06.2011
Bielefeld (ots) - Wer wirklich Frieden will, muss mit all denen reden, die er vorher bekriegt hat. Dieser schlichten Einsicht verschließt sich die CDU in NRW, wenn sie sich Gesprächen mit den ander

Neue Westfälische (Bielefeld): Silvana Koch-Mehrin Dem Volk verantwortlich CARSTEN HEIL 20.06.2011
Bielefeld (ots) - Die gewählten Volksvertreter sind den Wählerinnen und Wählern sowie dem eigenen Gewissen verantwortlich. Sonst niemandem. Deshalb ist es ein falsches Verständnis von Demokratie, d

The BOBs-Gewinnerin: "Die Früchte der Revolution schützen" 20.06.2011
Bonn (ots) - Die tunesische Bloggerin und Dozentin an der Universität von Tunis, Lina Ben Mhenni, hat am Montagabend (20. Juni) beim Deutsche Welle Global Media Forum in Bonn den internationalen Blo

WAZ: Linken-Chef Ernst kritisiert Zentralrat der Juden 20.06.2011
Essen (ots) - In der Antisemitismus-Affäre der Linkspartei verhärten sich die Fronten. Parteichef Klaus Ernst griff gestern den Zentralrat der Juden frontal an und rief Präsident Dieter Graumann da

Mitteldeutsche Zeitung: zur Linkspartei 20.06.2011
Halle (ots) - Die Partei entwickelt sich nichtweiter. Sie erstarrt. Und mit zurückgehender Arbeitslosigkeit geht ihr schleichend auch das Hauptthema verloren: die Verarmung der Hartz-IV-Empfänger.

Mitteldeutsche Zeitung: zur Organspende 20.06.2011
Halle (ots) - Es liegt auf der Hand, dass das Transplantationsgesetz reformbedürftig ist. Dabei ist Fingerspitzengefühl gefragt. Es gilt, religiösen Vorbehalten gegen die Organspende ebenso Rechnun