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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Trittin will an Fraktions-Doppelspitze festhalten 17.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, will die Doppelspitze der Fraktion auch im Fall eines Wahlsiegs seiner Ko-Vorsitzenden Renate Künast in Berlin

Der Tagesspiegel: Linken-Vize Kipping sieht "Dynamik der Eskalation" in ihrer Partei 17.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat scharfe Kritik an der Entwicklung ihrer Partei geübt und dafür die Parteichefs maßgeblich mit verantwortlich gemach

Mitteldeutsche Zeitung: Umfrage-Hoch der Grünen Bullerjahn: SPD muss ihre Auffassungen scharfkantiger formulieren 17.04.2011
Halle (ots) - Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat die SPD aufgefordert, aus dem aktuellen Umfragehoch der Grünen zu lernen. "Wir müssen konsequent unsere eigenen Themen in de

Westfalen-Blatt: WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Gudrun Kopp als FDP-Bezirksvorsitzende zurückgetreten 17.04.2011
Bielefeld (ots) - Bielefeld (WB). Die FDP-Staatssekretärin im Entwicklungsministerium Gudrun Kopp aus Lippe hat ihr Amt als Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe vorzeitig niedergelegt. Das best

Der Tagesspiegel: Union einigt sich auf Eckpunkte zur Pflegereform 17.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - Anhand eines Eckpunktepapiers haben sich CDU und CSU erstmals auf ihre Ziele für die anstehende Pflegereform verständigt. Das elfseitige Konzept, das dem Berliner "Tagesspieg

Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Verlängerung der Antragsfrist für Leistungen aus dem Bildungspaket 17.04.2011
Saarbrücken (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Informationspolitik der Bundesregierung beim Bildungspaket für bedürftige Kinder kritisiert und eine

Kölner Stadt-Anzeiger: Claudia Roth warnt vor Debatte über Kanzlerkandidatur 17.04.2011
Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat ihre Partei davor gewarnt, das aktuelle Umfragehoch ihrer Partei über zu bewerten und über einen grünen Kanzlerkandidaten nachzudenken. "Umfragen sind sc

tz München: Grüner Höhenflug Der Weg ist noch lang 17.04.2011
München (ots) - Kaum haben die Grünen das schwarze Schwabenland erobert, scheint sie der Bürger für noch höhere Weihen zu berufen: Erstmals könnten die einstigen Rüpel der Republik sogar den deutsch

Stuttgarter Nachrichten: zum Bildungspaket, Gut gemeint 17.04.2011
Stuttgart (ots) - Wenn bisher nur zwei Prozent der Hartz-IV-Haushalte das Bildungspaket für bedürftige Kinder beantragt haben, liegt die Ursache dafür nicht im Marketing. Ministerin von der Leyen mu

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Umfragehoch der Grünen 17.04.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Wer genau hinschaut, entdeckt, dass auch den Grünen am Übergang zur Macht ein altes Problem begegnet: die Kunst, aus einem guten Wahlergebnis etwas Sinnvolles zu machen, das

Südwest Presse: Kommentar zu Libyen 17.04.2011
Ulm (ots) - Steht der internationale Militäreinsatz in Libyen dereinst für die Sinnlosigkeit solcher zunächst gut gemeinter Eingriffe in die inneren Auseinandersetzungen eines Staates? Leider gibt

Mitteldeutsche Zeitung: Bürgerarbeit Bürgerarbeit kommt als bundesweites Projekt nicht aus den Startlöchern - Nur in Sachsen-Anhalt ist das Modell ein Erfolg 17.04.2011
Halle (ots) - Die Bürgerarbeit ist in Sachsen-Anhalt ein Erfolg - bundesweit droht die staatlich geförderte Arbeit für Langzeitarbeitslose allerdings ein Flop zu werden. Von den geplanten 34 000 Bü

Westdeutsche Zeitung: Die Grünen suchen einen Kanzlerkandidaten - Der Fluch der K-Frage Ein Kommentar von Martin Vogler 17.04.2011
Düsseldorf (ots) - Wenn der Kanzlerkandidat nicht von der CDU oder der SPD kommt, geht es immer schief. Das mussten Franz Josef Strauß von der CSU 1980 genauso wie sein Parteifreund Edmund Stoiber 20

WAZ: Bürokratisches Monster. Kommentar von Dirk Hautkapp 17.04.2011
Essen (ots) - Als der Hartz-IV-Poker vorbei war, hielt sich Bundesministerin Ursula von der Leyen zugute, "sozialpolitische Geschichte" geschrieben zu haben. Wer das für dick aufgetragen hielt, darf

WAZ: Sinnvolle Volkszählung. Kommentar von Dietmar Seher 17.04.2011
Essen (ots) - Wir wissen aus dem Neuen Testament, dass schon das römische Imperium seine Völker zum Zählappell einbestellte. Seither sind Volkszählungen weltweiter Standard, um die Zukunft zu sicher

WAZ: Die (zu) grüne CDU. Kommentar von Wilfried Goebels 17.04.2011
Essen (ots) - Die Preisfrage: Ist der Politiker moralisch wertvoller, der den schnellsten Ausstieg aus der Atomkraft verspricht? Oder gehört nicht auch die Sicherung der Arbeitsplätze in der Industr

WAZ: Job und Familie vereinbaren. Kommentar von Wilhelm Klümper 17.04.2011
Essen (ots) - Mit Chefs, die als Beleg für ihren Arbeitseinsatz abends das Licht im Büro brennen lassen, ist sicherlich keine moderne, familienfreundliche Arbeitswelt zu organisieren. Wozu ohne No

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerarbeit 17.04.2011
Halle (ots) - Prinzipiell ist es richtig, Langzeitarbeitslose durch staatliche Hilfe wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Bürgerarbeit verlief in Sachsen-Anhalt durchaus erfolgreich. Bunde

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD-Landesparteitag/Koalitionsvertrag 17.04.2011
Halle (ots) - Die SPD diskutiert gerne. Die Debattenfreude kann aber im schlechtesten Fall schnell zur Streitlust werden. Als Nährboden war ein unterschwelliger Unmut vorhanden. Zugestimmt hätte de

Mitteldeutsche Zeitung: zu Umfragen/Grüne 17.04.2011
Halle (ots) - Aber nicht erst die Atomkatastrophe von Japan hat die Tektonik des deutschen Parteiensystems ins Rutschen gebracht. Die Unionsparteien sind zum letzten Mal 1994 bei einer Bundestagswahl

Rheinische Post: Gaddafi ist ein legitimes Ziel 17.04.2011
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Es hätte dieses zusätzlichen Beweises nicht bedurft, aber seit dem Streubomben-Einsatz vom Wochenende ist endgültig klar, aus welchem Holz Muammar al-Gadd

Rheinische Post: Die Kandidatenfrage 17.04.2011
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Joschka Fischer gehört nicht zu den Politikern, die bei offenem Fenster schlafen, um den "Ruf" nicht zu verpassen. Konsequenterweise hat er nun schon abgewun

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die Kanzlerfrage Das Taktieren hat begonnen JÖRG RINNE 17.04.2011
Bielefeld (ots) - Die meisten Bürger dieses Landes werden sich noch keine Gedanken darüber gemacht haben, was sie im September oder Oktober 2013 tun werden. Ganz anders die Berliner Polit-Strategen:

Lausitzer Rundschau: Wunsch und Wirklichkeit Bildungspaket wird kaum genutzt 17.04.2011
Cottbus (ots) - Einfach und unkompliziert soll es bei der Umsetzung des Bildungspakets zugehen. So wirbt jedenfalls die Bundesregierung für das Projekt. Schön wär's ja. Dass die tolle neue Bildungs

Lausitzer Rundschau: Lesen bildet. Vorlesen erst recht. 17.04.2011
Cottbus (ots) - Englischkurse und Ballett für Dreijährige, Klavier und Tennis ab vier. Zu den gefühlten und umso manifesteren Wahrheiten unserer Epoche zählt, dass man nicht früh genug anfangen kann m