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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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CO2-Zuteilungsgesetz unterläuft Ziel des Emissionshandels 22.06.2007
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert an dem heute vom Bundestag verabschiedeten Zuteilungsgesetz für CO2-Zertifikate die versteckte Subventionierung von Koh

Uhl: Online-Durchsuchungen unerlässlich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus 22.06.2007
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Presseberichterstattung zur erhöhten Terrorgefahr in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Mitteldeutsche Zeitung: Terrorgefahr in Deutschland SPD-Politiker halten Warnungen für glaubwürdig 22.06.2007
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die jüngste Terrorwarnung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, für glaubwürdig

Berliner Senatorin Lompscher besucht den Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit 2007 im ICC 22.06.2007
Berlin (ots) - - Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Frau Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher besucht das Schau

Singhammer/Bareiß: Neues Leben für das deutsch-polnische Jugendwerk statt Sterben für die Quadratwurzel 22.06.2007
Berlin (ots) - Zur Finanzblockade des deutsch-polnischen Jugendaustauschs erklärt der familien- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB, gemeinsam mit dem

VKU zum Gesetz für den Emissionshandel / Erhebliche Belastungen für Stadtwerke durch Auktionierung - KWKG-Novelle geboten 22.06.2007
Berlin (ots) - "Die vom Bundestag für den Emissionshandel beschlossene Auktionierung eines Teils der Zertifikate trifft nicht nur bestehende Anlagen, sondern auch geplante Neuanlagen von Stadtwerken,

Der Tagesspiegel: Buttolo lehnt Rücktritt ab 22.06.2007
Berlin (ots) - Einen Tag nach Bekanntwerden von Aktenvernichtungenim sächsischen Korruptionsskandal hat Sachsens Innenminister AlbrechtButtolo (CDU) politische Konsequenzen ausgeschlossen: "Ich habe k

Pofalla: Gedankliche Nähe der Linkspartei zu Rechtsextremen ist offensichtlich 22.06.2007
Berlin (ots) - Berlin, den 22. Juni 2007045/07 Zu den Äußerungen des Zentralrats der Juden gegenüber Herrn Lafontaine und seiner Linkspartei erklärt der Generalsekretär der CDUDeutschlands, Ronald P

Scheuer/Krings: Nachhaltigkeit braucht verbindliche Ziele und Sanktionen 22.06.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Besuches des Bundeskanzleramtschefs Herrn Dr. Thomas de Maizière in der vergangenen Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung erklären der Vorsit

AWO: Schutz vor Dumpinglöhnen in der Pflege ist ein Muss 22.06.2007
Magdeburg (ots) - Der AWO Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt forderte heute auf einer Pressekonferenz in Magdeburg einen "wirksamen Schutz vor Dumpinglöhnen in der Pflege." Private Konkurrenten auf dem

Ruck: Koalition bringt Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern voran 22.06.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Einbringung des Antrages zum Klimaschutz in Entwicklungsländern erklärt der entwicklungspolitischeSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Ende de

Rheinische Post: Steinbrück benennt Ex-Chef der Kölner Sparkasse für den Vorstand der Kohlestiftung Gustav Adolf Schröder soll an Stelle von Hans Eichel die Finanzen der Stiftung verwalten 22.06.2007
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) willden ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Kölner Stadtsparkasse, Gustav Adolf Schröder (64, SPD), als Finanzvorstand der neu zu gründen

Pressemitteilung Gerechtigkeit Jetzt!: Endgültiger Abbruch der Doha-Runde ist ein großer Erfolg für soziale Bewegungen Freihandelspolitik von Bundesregierung und BDI erleidet herbe Niederlage 22.06.2007
Berlin/Bonn (ots) - Die Welthandelskampagne Gerechtigkeit Jetzt! begrüßt das Ende der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO). Amgestrigen Donnerstag scheiterte der Versuch von EU, USA, Indien un

Stuttgarter Nachrichten: ARD-Sonntagstalk heißt "Anne Will" 22.06.2007
Stuttgart (ots) - Auch der Titel des künftigen ARD-Polittalks am Sonntagabend orientiert sich am Namen der Moderatorin: "Der neue Sonntagstalk von Anne Will wird "Anne Will" heißen - ohne jeden weiter

Deutsche Umwelthilfe sieht im Müllexport aus Hamburger Hafen "krasses Fehlverhalten Deutschlands" 22.06.2007
Berlin (ots) - In der Diskussion um illegale Müllexporte über den Hamburger Hafen reagiert die Deutsche Umwelthilfe empört auf Abwiegelungsversuche des Umweltsenators - Der habe den Sinn deutscherRecy

MDS begrüßt geplante Veröffentlichung von MDK-Prüfberichten / Pick: Darstellung des bpa ist falsch 22.06.2007
Essen (ots) - Der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) begrüßt, dass in den Eckpunkten zur Pflegereform vorgesehen ist, die Ergebnisse der MDK-Qualitätsprüfungen zu veröffen

Kölner Stadt-Anzeiger: Afghanistan-Expertin Maaß: Bundeswehr geht von Taliban-Informanten in Deutschland aus Citha Maaß: Erhöhte Anschlagsgefahr vor wichtigen politischen Entscheidungen 22.06.2007
Köln (ots) - Köln - Die Bundeswehr geht davon aus, dass afghanische Terroristen Gefolgsleute in Deutschland haben, die sie über die hiesige politische Lage informieren. Dies berichtet der "Kölner Stad

"ZDF-Mittagsmagazins": Europa-Experte Wessels mahnt zu Besonnenheit bei EU-Verhandlungen 22.06.2007
Mainz (ots) - Der Europaexperte Wolfgang Wessels mahnt zur Ruhe inder Auseinandersetzung um den EU-Vertrag insbesondere im Hinblick aufdie Verhandlungen mit Polen. "Solche dramatischen Zuspitzungen ge

Zuteilungsgesetz bringt massive industriepolitische Verzerrung und schadet Ostdeutschland 22.06.2007
Berlin (ots) - Vattenfall Europe hat die heute vollzogene Verabschiedung des Zuteilungsgesetzes für 2008-12 zum Emissionshandeldurch den Bundestag scharf kritisiert. "Industrie- und klimapolitisch

Kölner Stadt-Anzeiger: Afghanischer Minister Farhang warnt Deutschland vor Anschlägen der Taliban und El Kaida "Endziel ist die Weltherrschaft" - keine Sicherheit für Europa und Amerika 22.06.2007
Köln (ots) - Köln - Der afghanische Handels- und IndustrieministerAmin Farhang rät Deutschland, die Drohungen von Taliban- und El-Kaida-Kämpfern ernst zu nehmen. "Die Taliban haben gesagt, dass ihre L

Saarbrücker Zeitung: Thierse hält Talkshows wie Sabine Christiansen nur für "eine Illusion von Politik" - Rat an Anne Will: Weniger Gäste einladen, weniger unterbrechen 22.06.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält nicht viel von Sabine Christiansens Polit-Talk. "Politik ist dort nicht Gegenstand, sondern bloß Mittel zur Unterhaltun

Mitteldeutsche Zeitung: Britischer Vorstoß zum Klimaschutz / Union lehnt "Tempobremse" bei Neuwagen ab 22.06.2007
Halle (ots) - Die CDU/CSU lehnt eine eingebaute "Tempobremse" von 162 kmh für Neuwagen ab. Ein Vorschlag, der im Umweltausschuss des Europaparlaments aus Gründen des Klimaschutzes zur Debatte steht. D

CSU-Landesgruppe / Hofbauer / Mortler / Lehmer: Wertschöpfung bei regenerativen Energien muss in der Region bleiben 22.06.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Klimaschutz erklären der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer und die Mitglied

Ergebnisse des Pflegekompromisses nicht zerreden 22.06.2007
Berlin (ots) - Überraschende Einigkeit bei der Beurteilung der Eckpunkte zur Pflegereform gab es heute auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit 2007. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin

Vattenfall kämpft für Schwachstellen-Reaktor Brunsbüttel - Gabriel schweigt 22.06.2007
Berlin (ots) - AKW-Betreiber Vattenfall will nun Stromkontingent aus dem AKW Krümmel auf Brunsbüttel übertragen - Deutsche Umwelthilfefragt, warum Bundesumweltminister Gabriel über den Antrag vom 22.