 "ZDF-Mittagsmagazins": Europa-Experte Wessels mahnt zu Besonnenheit bei EU-Verhandlungen
Geschrieben am 22-06-2007 |
Mainz (ots) - Der Europaexperte Wolfgang Wessels mahnt zur Ruhe in
der Auseinandersetzung um den EU-Vertrag insbesondere im Hinblick auf
die Verhandlungen mit Polen. "Solche dramatischen Zuspitzungen
gehören zum Ritual. Man kann durchaus mit einem Ergebnis rechnen, das
aber sicherlich suboptimal sein wird", sagte der Professor des Kölner
Forschungsinstituts für Politische Wissenschaft und Europäische
Fragen im "ZDF-Mittagsmagazin" am Freitag, 22. Juni 2007. Wessels
betonte die Bedeutung einer Einigung: "Wir müssen unsere
Handlungsfähigkeit, aber auch unsere Demokratievorstellungen
deutlicher machen. Wir müssen als EU besser die Probleme angehen
können, vor denen wir stehen."
Wichtig sei, dass der Rat der Minister handlungsfähig sei. "Und da
spielen solche Stimmenunterschiede kaum eine Rolle." Eigene Studien
hätten ergeben, "dass vieles von dem, was jetzt so betont wird,
symbolische Politik ist." Das sei für die Bevölkerung und für die
Medien wichtig. "Aber für die Handlungsfähigkeit könnte man mit
vielen Systemen leben." Nach dem jetzigen System könnte Deutschland
sogar eher blockieren als dies mit einem neuen System der Fall sei.
In der Auseinandersetzung mit Polen mahnte Wessels zu
Besonnenheit; entscheidend sei das Ergebnis der Regierungskonferenz.
"Dass vielleicht die eine oder andere Wunde bleibt, sollte man nicht
unterschätzen. Aber wir sollten nicht auf einen Zug springen, der uns
nirgendwo hinführt."
Wessels räumte ein, dass die Beziehungen zu Polen vor der jetzigen
Regierung besser gewesen seien. Es habe jedoch von allen Seiten, auch
von deutscher, Ungeschicklichkeiten gegeben. Manches, was in Polen
geäußert werde, könne man nachvollziehen. "Aber da gibt es natürlich
Grenzen, die man einhalten sollte." Er erwarte jedoch, dass auch in
Warschau nach etwas Gewitter wieder mehr Ruhe einziehe, denn für
Polen sei die Europäische Union noch wichtiger als für viele andere
EU-Staaten.
Originaltext: ZDF
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