Ergebnisse des Pflegekompromisses nicht zerreden

Berlin (ots) - Überraschende Einigkeit bei der Beurteilung der
Eckpunkte zur Pflegereform gab es heute auf dem Hauptstadtkongress
Medizin und Gesundheit 2007. Die rheinland-pfälzische
Sozialministerin Malu Dreyer begrüßte ebenso wie der Direktor des
Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach,
die geplanten Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige in Höhe
von 2,5 Mrd. EUR. Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter
sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, erklärte: "Wir dürfen die
Leistungsausweitungen jetzt nicht klein reden." Der bpa vertritt
bundesweit rund 4.900 private stationäre und ambulante
Pflegeeinrichtungen.

Bei vielen Pflegebedürftigen und Pflegekräften herrschte jahrelang
nur Resignation, sagte Meurer weiter. "Pflege schien der Gesellschaft
und der Politik nichts wert zu sein. Jetzt gibt es eine
Aufbruchstimmung, weil seit Einführung der Pflegeversicherung 1995
erstmalig die Sachleistungsbeträge erhöht werden sollen." Der
pflegepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Willi
Zylajew (CDU), gab einen Einblick in die schwierigen Verhandlungen
zwischen Union und SPD: "Wir haben das herausgeholt, was möglich
war." Er verwies zugleich darauf, dass sich durch die gute
Konjunkturlage die Probleme der Pflegeversicherung reduzierten.

Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der
Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, nannte den
Kompromiss zur Pflegeversicherung einen "wichtigen Schritt zur
Verbesserung der Situation demenzkranker Menschen". Um die
Betreuungssituation dieser Menschen zu verbessern und dies auch zu
finanzieren, sei die geplante moderate Beitragsanhebung von 0,25
Prozentpunkten nachvollziehbar und angemessen. "Wenn die Konjunktur
mitspielt, werden die höheren Pflegebeiträge bis 2014 bzw. 2015
ausreichen, um die verbesserten Leistungen zu finanzieren." Weitere
notwendige Veränderungen dürften aber nicht "auf die lange Bank
geschoben werden", sagte Pfeiffer.

Beim Thema Transparenz in Pflegeeinrichtungen gab es weitere
Unterstützung für die Position der Pflegeeinrichtungen. Die
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und der
bpa hatten zuvor bereits deutlich gemacht, dass Transparenz über
Pflegequalität nicht über MDK-Prüfberichte hergestellt werden kann.
Maßgeblich müsse die Ergebnisqualität sein, die auf der Grundlage
einvernehmlicher Anforderungen festgelegt werden solle. Am Donnerstag
hatten auf dem Hauptstadtkongress auch Vertreter des Medizinischen
Dienstes der Krankenversicherung Zustimmung zu dieser Position
signalisiert. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu
Dreyer sagte, sie begrüße "die gemeinsame Initiative".

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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