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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WDR-Sendung "markt XL": Künstliche Befruchtung - Ein Luxus nur für Reiche? Geburten aus Künstlicher Befruchtung drastisch zurückgegangen 23.05.2008
Köln (ots) - Jedes siebte Paar in Deutschland bleibt ungewollt kinderlos. Eine Künstliche Befruchtung können sich jedoch viele Paarenicht mehr leisten. Der Grund: Seit der Gesundheitsreform trägt die

Mittelständische Solarwirtschaft nicht gefährden 23.05.2008
Berlin (ots) - Für eine Absenkung der Solarstromförderung mit Augenmaß hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen. "Eine Kürzung der Eins

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Enthaltung gibt Wowereit der politischen Lächerlichkeit preis 23.05.2008
Berlin (ots) - Zur Enthaltung des Landes Berlin bei der Abstimmungüber den Vertrag von Lissabon im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Der Tagesspiegel: Hessische SPD-Chefin Ypsilanti für Schwan als Bundespräsidentin: "Sie wäre ein großer Gewinn für unsere Republik" 23.05.2008
Berlin (ots) - Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat sich für die Wahl von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin ausgesprochen. "Ich würde es begrüßen, wenn die SPD sich für eine Kandidatur von

NDR Info exklusiv: Rechtsextreme NPD sperrt ARD-Fernsehteam vom Bundesparteitag in Bamberg aus 23.05.2008
Hamburg (ots) - Die rechtsextreme NPD hat schon im Vorfeld des am Sonnabend in Bamberg beginnenden Bundesparteitages unliebsame Journalisten von der Berichterstattung ausgeschlossen. Zu den Ausgesperr

Der Tagesspiegel: Linksfraktions-Vize Ramelow wirbt für Schwan als Bundespräsidenten-Kandidatin 23.05.2008
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, hat sich für Gesine Schwan als Bundespräsidenten-Kandidatin stark gemacht. Wenn die SPD den Mut habe, Schw

Pofalla: Votum des Berliner Senats ist beschämend 23.05.2008
Berlin (ots) - 23. Mai 2008064/08 Zum Abstimmungsverhalten des Landes Berlin zum EU-Reformvertrag inder heutigen Bundesratssitzung erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Die Entscheidung des

Schallende Ohrfeige für Bundesregierung: Paritätischer begrüßt Entschließungsantrag des Bundesrates zur Einführung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes 23.05.2008
Berlin (ots) - Als armutspolitisch bedeutsame Wegmarke begrüßt derParitätische Wohlfahrtsverband den heute vom Bundesrat verabschiedeten Entschließungsantrag zur Einführung eines bedarfsgerechten Kind

Steinbach/Granold: Hartes Durchgreifen gegen Menschenhandel nötig 23.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich mehrerer Razzien der Polizei gegen Menschenhändler in Norddeutschland erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB sowie die zuständig

Grundsatzurteil: Subventionen für Agrarexporte müssen veröffentlicht werden / Verwaltungsgericht Hamburg gibt Greenpeace recht 23.05.2008
Hamburg (ots) - 23. 5. 2008 - Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. Dieses Grundsatzurteil hat das Verwaltungsgericht Hamburg heute bekan

Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Refomvertrag: Polenz wertet Enthaltung Berlins als Hinweis auf Linksbündnis 23.05.2008
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), sieht in der Bundesrats-EnthaltungBerlins zum EU-Reformvertrag einen Hinweis auf Gefahren, die von einem

Europäische Abfallpolitik auf der Kippe 23.05.2008
Berlin (ots) - Showdown bei der europäischen Abfallpolitik - Untermaßgeblich deutschem Einfluss sollen von der Mehrheit des EU-Parlaments geforderte Recyclingziele verwässert und verschoben werden - D

NDR Info exklusiv: Rechtsextreme NPD sperrt ARD-Fernsehteam vom Bundesparteitag in Bamberg aus Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info" - Sperrfrist ist aufgehoben 23.05.2008
Hamburg (ots) - Die rechtsextreme NPD hat schon im Vorfeld des am Sonnabend in Bamberg beginnenden Bundesparteitages unliebsame Journalisten von der Berichterstattung ausgeschlossen. Zu den Ausgesperr

PHOENIX Unter den Linden "Streitfall Gesundheit - Die Ärzte zwischen Kostendämpfung und Therapiefreiheit" PHOENIX-Programmhinweis Montag, 26.05.2008, 22.15 Uhr 23.05.2008
Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Montag, 26. Mai 2008, 22.15 Uhr Unter den Linden Streitfall Gesundheit - Die Ärzte zwischen Kostendämpfung und Therapiefreiheit Hartmann von der Tann diskutiert

Götz: EU-Vertrag stärkt kommunale Selbstverwaltung 23.05.2008
Berlin (ots) - Zur heute erfolgten Bestätigung des EU-Vertrags vonLissabon durch den Deutschen Bundesrat erklärt der kommunalpolitischeSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der EU

WAZ: NRW-CDU stoppt Mitgliederschwund 23.05.2008
Essen (ots) - Essen. Die NRW-CDU hat ihren Mitgliederschwund gestoppt. Im April konnte die Partei 642 neue Mitglieder gewinnen unddamit den Verlust durch Austritte und Todesfälle bis auf sechs Mitglie

Senioren-Union: RCDS-These ist "Albernheit" 23.05.2008
Berlin (ots) - Zu der veröffentlichten These des Bundesvorsitzenden des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Gottfried Ludewig, "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" künftig nur noch ein eing

LVZ: LVZ-Vorab: Tiefensee kritisiert Stopp der Wohngelderhöhung 23.05.2008
Leipzig (ots) - Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) reagierte mit Unverständnis darauf, dass der Bundesrat zu den geplanten Neuregelungen beim Wohngeld den Vermittlungsausschuss angerufen hat.

Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Leinen kritisiert Wowereit wegen Enthaltung Berlins im Bundesrat bei Abstimmung zum Reformvertrag 23.05.2008
Berlin (ots) - Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hat das Verhalten seines Parteikollegen Klaus Wowereit im Streit mit der Linkspartei um den EU-Reformvertrag kritisiert. "Wowereit hätte Flagge zeige

Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize Kelber: Verschiebung des Klimapakets ist "einfach nur peinlich" 23.05.2008
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dem Tagesspiegel: "Das ist einfach nur noch peinlich." Er warf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, "sein übliches Spielchen"zu veransta

NRZ: BfN-Präsidentin Jessel fordert Verzehnfachung der Wildnisflächen in Deutschland 23.05.2008
Essen (ots) - Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), plädiert für den deutlichen Ausbau der Wildnisgebiete in Deutschland. "Ein Ziel sollte es sein, zwei Prozentder Landesflä

Bärbel Höhn und Laurenz Meyer am Montag zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am Montag, den 26.05.08, um 23:30 Uhr auf N24 23.05.2008
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, den 26.05.08, um 23:30 Uhr sind Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Grünen, und Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, bei "Was

Mitteldeutsche Zeitung: Cornelia Pieper Pieper lehnt Koalitionsaussage vor Wahl ab 23.05.2008
Halle (ots) - Geht es nach der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Cornelia Pieper, dann werden die Liberalen im Herbst kommenden Jahres ohne eine konkrete Koalitionsaussage in den Bundestagswahl

Weser-Kurier: Heisenhof in Dörverden - Rechtsextremist Jürgen Rieger muss vorerst draußen bleiben. 23.05.2008
Bremen (ots) - Bremen. Der Beschluss des Amtsgerichtes Gera, wonach der Rechtsextremist Jürgen Rieger wieder über den Heisenhof inDörverden verfügen durfte, ist vom Landgericht Gera außer Vollzug gese

Wiesbadener Kurier: Wiesbadener Kurier zu Köhler/Schwan: 23.05.2008
Wiesbaden (ots) - Im Moment sieht es so aus, als ob am 23. Mai 2009 zwei Bewerber für das höchste Amt im Staat kandidieren werden. Das ist aus demokratischer Sicht gut, fördert den Wettbewerb, zwingt