 Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize Kelber: Verschiebung des Klimapakets ist "einfach nur peinlich"
Geschrieben am 23-05-2008 |
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dem
Tagesspiegel: "Das ist einfach nur noch peinlich." Er warf
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, "sein übliches Spielchen"
zu veranstalten: "Erst inhaltlich nicht mitarbeiten, und dann sein
Veto einlegen." Die CSU, sagt Kelber, blockiere derzeit jede
sinnvolle Regierungsarbeit. Bei jedem Gesetz, das womöglich jemandem
nicht gefallen könnte, zöge die Partei die Reißleine, und das werde
noch so weitergehen, bis die Landtagswahl in Bayern vorbei sei,
vermutet Kelber. Er kritisierte zudem, dass selbst Kanzlerin Angela
Merkel es an Entschiedenheit fehlen lasse, die Klimaziele zu
erreichen.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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