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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: SPD-Kandidaten-Kür 20.04.2008
Berlin (ots) - Arbeitsteilung oder Kandidaten-Konkurrenz? SPD-ChefKurt Beck streichelte am Wochenende in Kassel beim Kongress der Arbeitnehmervereinigung seiner Partei die geschundene sozialdemokratis

Westdeutsche Zeitung: Was tut die Bundesregierung zur Freilassung des Deutschen? - Kurnaz, El Masri und jetzt Gholam Z. Von Friedrich Roeingh 20.04.2008
Düsseldorf (ots) - Der Verfolgungswahn der amerikanischen Militärsund Geheimdienste im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus kenntoffenbar keine Grenzen. Nach der Aufarbeitung der skandalösen Fäl

RNZ: Bundesfarbenspiele 20.04.2008
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelKaum beschließen in Hamburg CDU und Grüne, künftig zusammen zu regieren, eröffnen die Parteistrategen aller Couleur die Bundesfarbenspiele. Eine Disziplin, die man n

WAZ: Die FDP und die Schulpolitik - Taktisch gelungen - Leitartikel von Peter Szymaniak 20.04.2008
Essen (ots) - Kommunen in NRW sollen nach dem Willen der FDP künftig selbstständig entscheiden können, ob sie Real-, Haupt- und Gesamtschule zu einer neuen Mittelschule zusammenfassen. Die Entscheidun

WAZ: Rüttgers-Vorstoß - Vom Arbeiter- zum Rentner-Führer - Leitartikel von Thomas Wels 20.04.2008
Essen (ots) - Eine der Geschichten aus der politischen Kulisse geht so: Es ist die erste Sendung von Anne Will im November 2007, zu Gast sind der SPD-Chef und Arbeiterführer qua Amt, Kurt Beck, sowie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kinderpornografie 20.04.2008
Halle (ots) - Der Fall ist geklärt, der Beschuldigte hat gestanden. Mit großem Aufwand haben die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft dem dauernden sexuellen Missbrauch eines Jungen aus Sachse

LVZ: zu Festnahme von Kinderschänder Fahndungs-Krimi 20.04.2008
Leipzig (ots) - Von Armin GörtzEin Buchverlag hätte diesen Krimi wohl abgelehnt. Bis gestern. Begründung: zu konstruiert. Doch das Leben hat die auf den ersten Blick unglaublich scheinende Geschichte

Rheinische Post: Tod im Museum - würdelos 20.04.2008
Düsseldorf (ots) - Von Bertram Müller Der zurückhaltende, ja verschlossene Mönchengladbacher Gregor Schneider ist kein Künstler, dem man unterstellen möchte, er unternehme alles, bloß um noch bekann

Rheinische Post: Rüttgers und Rente 20.04.2008
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker Auf dem Weg zum obersten Sozialpolitiker der Union hat Jürgen Rüttgers das Thema Rente entdeckt. In inhaltlicher Verwandtschaft zumfrüheren SPD-Sozialexperten

Rheinische Post: FDP versöhnt sich 20.04.2008
Düsseldorf (ots) - Von Gerhard Voogt Andreas Pinkwart, der Vorsitzende der NRW-FDP, hatte mit seinem Vorstoß zur Einführung einer regionalen Mittelschule weite Teile der Parteibasis und die Schulexp

Lausitzer Rundschau: Debatte über Schwarz-Grün: Strategie und Taktik 20.04.2008
Cottbus (ots) - Dass die einen wie SPD-Chef Kurt Beck die beleidigte Leberwurst spielen, und die anderen wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ein schwarz-grünes Bündnis im Bund nicht für mac

Weser-Kurier: (Bremen) zu Seehofers Wende in der Agrarpolitik 20.04.2008
Bremen (ots) - Wenn es um die Zukunft der Landwirtschaft in Zeitensteigender Energiepreise geht, dann muss vor allem über die Subventionen gesprochen werden. Ihre Verteilung passt ganz offenbar nicht

Rheinische Post: Gewerkschaft fordert 15 Jahre Kündigungsschutz bei Bahn-Privatisierung 21.04.2008
Düsseldorf (ots) - Die größte Bahn-Gewerkschaft Transnet hat im Rahmen der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG einen Kündigungsschutz von 15 Jahren gefordert und mit Streiks gedroht. "D

Greenpeace: Klimaschutzpolitik der Grünen stinkt zum Himmel / Protest vor der Berliner Parteizentrale gegen Hamburger Koalitionsvertrag 21.04.2008
Berlin (ots) - Gegen die Weigerung der Hamburger GAL, im Koalitionsvertrag mit der CDU das geplante Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zu verhindern, demonstrieren seit heute morgen zehn Greenpeace-Aktiv

"Medien und Demokratie" / KAS-Demokratiereport 2008 / Internationale Fachkonferenz auf dem Petersberg 21.04.2008
Berlin (ots) - Vom 28. bis 29. April 2008 veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre 4. Internationale Fachkonferenz "KAS-Demokratiereport" im Steigenberger Grandhotel Königswinter. Ausgehend von

Kein Geld zur Rettung des Planeten? Gastgeber Deutschland setzt im Vorfeld die falschen Signale. WWF zum 9. UN-Umweltgipfel in Bonn (19.-30. Mai 2008) 21.04.2008
Frankfurt (ots) - Einen Monat vor dem Beginn des UN-Umweltgipfels in Bonn fordert der WWF die Bundesregierung auf, ausreichend Geld fürden Schutz der biologischen Vielfalt zur Verfügung zu stellen. So

LVZ: LVZ-Umfrage: Nur 60 Prozent der Deutschen haben noch Vertrauen in die Demokratie / Im Osten ist es nicht einmal jeder Zweite/ Das meiste Vertrauen haben die Deutschen zur Polizei/ 21.04.2008
Leipzig (ots) - Leipzig. Nur 60 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in das demokratische System der Bundesrepublik. Im Osten baut nicht einmal mehr die Hälfte auf das Funktionieren der Demokratie (4

Aigner: Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der VR China bietet große Chancen für beide Länder 21.04.2008
Berlin (ots) - Zum Abschluss der 5-tägigen Reise von BM Annette Schavan in die VR China, die aus Anlass des 30-jährigen Bestehens desdeutsch-chinesischen Abkommens zur wissenschaftlich-technologischen

DStGB zur difu-Studie: Kommunale Investitionskraft stärken - Lebensqualität sichern - Arbeitsplätze schaffen 21.04.2008
Berlin (ots) - Nach der heute vorgelegten Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) sind bis 2020 kommunale Investitionenvon mehr als 704 Milliarden Euro notwendig. Der größte Bedarf zeigt

Telekom-Chef Obermann kritisiert Regulierungsbehörden / Zitate aus "Was erlauben Strunz" / 21.04.2008, 23:30 Uhr auf N24 21.04.2008
Berlin (ots) - Telekom-Chef René Obermann beklagt sich über ungerechte Behandlung durch die Regulierungsbehörden. Die Telekom seieines der wenigen Unternehmen, "wo sehr genau hingeguckt wird, wie wir

Telekom-Chef Obermann gegen Beschränkung von Managergehältern / Zitate aus "Was erlauben Strunz" / 21.04.2008, 23:30 Uhr auf N24 21.04.2008
Berlin (ots) - Telekom-Chef René Obermann lehnt eine gesetzliche Beschränkung von Managergehältern entschieden ab. "Ich glaube nicht, dass man da irgendwas politisch machen sollte", sagte Obermann am

Wirtschaftsrat: "Scholz springt zu kurz"! 21.04.2008
Berlin (ots) - "Die von Arbeitsminister Scholz bisher präsentierten Vorschläge zur Straffung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente reichen bei weitem nicht aus. Scholz springt bei der Durchforstung

Mitteldeutsche Zeitung: BND-Überwachung von Spiegel-Reporterin Geheimdienstaktion löst Unruhe in der afghanischen Regierung aus 21.04.2008
Halle (ots) - Die Überwachung des E-Mail-Verkehrs zwischen der "Spiegel"-Reporterin Susanne Koelbl und einem afghanischen Politiker durch den Bundesnachrichtendienst hat in der afghanischen Regierung

Oskar Lafontaine und Volker Schneider: Rüttgers' Schaumschlägerei hilft nichts - Rentenformel wieder herstellen 21.04.2008
Berlin (ots) - "Diejenigen, die jetzt Vorschläge machen, um Altersarmut zu verhindern, haben für die Zerstörung der Rentenformel gesorgt", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafo

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Rüttgers ist charakterlos Rentenvorstoß nur billiger Trick 21.04.2008
Köln (ots) - Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist mit seinem Vorschlag zur Aufbesserung geringer Renten auf entschiedene Kritik in der SPD gestoßen. Der wirtschaftspol