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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Besser spät als nie" - WWF begrüßt Nachbesserungen beim Nationalen Allokationsplan (NAP) 24.11.2006
Berlin (ots) - Die Vergabe von Emissionsrechten im Nationalen Allokationsplan soll nach Plänen des Bundesumweltministeriums verschärft werden. Aufgrund neuer Emissionsdaten und absehbarer Kritik aus d

Börnsen: Glückwunsch Intendant Erik Bettermann! 24.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl des Intendanten der Deutschen Welle erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die einstimm

Brähmig: Aufschwung für die Tourismuswirtschaft 24.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bundeshaushalt 2007 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgrup

Fischer: Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ist ein Erfolg für den Standort Deutschland 24.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung im Bundesrat erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Besc

Vertreterversammlung der KZBV kritisiert Gesundheitsreform als patientenfeindlich 24.11.2006
Erfurt (ots) - Zahnärzte stellen sich Herausforderungen der Zukunft "Wir lehnen die staatliche gelenkte Einheitsversicherung ab und fordern eine unabhängige Selbstverwaltung, die die Ressourc

Fischbach: Ermutigung zu aktivem politischen Handeln und Beteiligungsgerechtigkeit 24.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Gemeinsamen Wortes der Kirchen "Demokratie braucht Tugenden" erklärt die Beauftragte für Kirchen undReligionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischba

Können des Zahnarztes ist nicht durch Paragraphen zu ersetzen / Deutscher Zahnärztetag 2006 in Erfurt: Freiberufliche Verantwortung contra staatlichen Dirigismus 24.11.2006
Erfurt (ots) - Die Verteidigung der Freiberuflichkeitund Selbstverwaltung gegen staatlichen Dirigismus verbunden mitechter Wettbewerbssteigerung auf dem Gesundheitsmarkt sowie Schaffungeiner patienten

Klaeden/Grütters: Goethe-Institut zukunftssicher machen 24.11.2006
Berlin (ots) - Zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reform des Goethe-Institutes erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhart von Klaeden MdB, und die Sprecherin de

European Futurists Conference Lucerne auf der Suche nach den Prioritäten für eine bessere Welt: Lohnen sich die Investitionen in den Klimaschutz? 24.11.2006
Luzern (ots) - Die "unbequeme Wahrheit" ist: Ein Dollar,investiert in den Kampf gegen den Klimawandel, generiert einen 40 malkleineren Effekt für eine bessere Welt, als ein Dollar, der gegen dieVerbre

Beck (SPD) weist Kritik an Köhler als "nicht angemessen" zurück 24.11.2006
Bonn (ots) - SPD-Chef Kurt Beck hat die Kritik aus der Union und seiner eigenen Partei an den aktuellen sozialpolitischen Aussagen vonBundespräsident Horst Köhler als unangemessen zurückgewiesen. In d

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Minister Farhang begrüßt Straßenbauprojekt der Deutschen 24.11.2006
Halle (ots) - Afghanistans Handels- und Industrieminister Amin Farhang hat die Entscheidung der Bundesregierung, in Südafghanistan eine Straße zu errichten, statt Kampftruppen zu entsenden, begrüßt. "

Baumann: Bei Petitionen keine Entscheidung "vom grünen Tisch" aus 24.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich ihrer Klausurtagung erklären die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Günter Baumann MdB: Das Petitionswesen ist bei d

leitgen: Europäische Medienkonferenz ein Erfolg - Internationales Ausbildungsprojekt vereinbart 24.11.2006
Essen (ots) - Der Präsident der Europäischen Rundfunkunion, WDR-Intendant Fritz Pleitgen, hat die Europäische Medienkonferenz "Migration und Integration - Europas große Herausforderung" in Essen als e

Peter Struck zu Gast bei Was erlauben Strunz Was erlauben Strunz am Montag, 27.11.06, 23:30 Uhr auf N24. Zu Gast: Peter Struck, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag 24.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 24.11.06 Rechts oder links an der SPD vorbei - die Union im Richtungsstreit. Wer setzt sich durch beim CDU-Parteitag in Dresden und was bedeutet das für die Große Koalition? M

Märkische Oderzeitung: Zum polnischen Veto gegen die europäisch-russischen Verhandlungen: 24.11.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Die national-konservative Regierung will damit erreichen, dass Moskau den Importstopp für polnische Agrarprodukte aufhebt und zugleich das Pipelinenetz des Energiegiganten Gazpr

LVZ: Merkel unterstreicht gute Gesprächsgrundlagen der Union zu FDP und Grünen / Debatte um "Jamaika"-Koalition 24.11.2006
Leipzig (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) angesichts der Anregung an sie, sich schon jetzt um e

Der Tagesspiegel: Pöttering: Putin muss den Tod Litwinenkos "schonungslos aufklären" 24.11.2006
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Tod des russischen Ex-Geheimdienstagenten Alexander Litwinenko haben Europaabgeordnete die Einhaltung der Menschenrechte in Russland angemahnt. Der Vorsitzende der chr

Südwest Presse: Kommentar zu Ackermann 24.11.2006
Ulm (ots) - Das absehbar schnelle Ende des Prozesses gegen Josef Ackermann und andere ist eine Überraschung in doppelter Hinsicht: Einerseits positiv für den Chef der Deutschen Bank, der aus den Image

Stuttgarter Nachrichten: zu Mannesmann: 24.11.2006
Stuttgart (ots) - Die Millionenprämien, die den Managern gewährt wurden, mögen eine Beleidigung für das allgemeine Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden darstellen. Doch die juristische Bewertung stand

Rheinische Post: Putin wehrt sich 24.11.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Russlands Präsident Wladimir Putin weist am Rande eines EU-Russland-Gipfels Mordvorwürfe von einem früheren Agenten als unbegründet zurück. Doch so einfach i

Rheinische Post: Rassistischer Mob 24.11.2006
Düsseldorf (ots) - Von Robert Peters Rassismus ist nicht allein ein Problem des Fußballs. Aber er ist auch ein Problem des Fußballs. Das ist beunruhigend genug. Der Tote von Paris lenkt den Blick da

Rheinische Post: Königsweg der Justiz 24.11.2006
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Maß und Klugheit zu wahren, ist im Leben vernünftig und bei Gericht ein guter Weg, damit sich Rechtsfrieden einstellt. Der ist endlich in Sicht in einem Straf

Mitteldeutsche Zeitung: Solidarpakt II Böhmer: Korb-II-Mittel müssen tatsächlich Aufbau Ost zugute kommen 25.11.2006
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, in den 51 Milliarden Euroumfassenden Korb II des Solidarpakts II bloß jene Mittel einzurechn

LVZ: Evangelischer Arbeitskreis der Union will mit Initiativantrag auf CDU-Parteitag "der grenzenlosen Kommerzialisierung der Sonntagsruhe" einen dauerhaften Riegel vorschieben 25.11.2006
Leipzig (ots) - Als "inakzeptabel" und "gegen den Geist des Grundgesetzes gerichtet" hat der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) die ersten gesetzlichen Umsetzungen der mit der Föderalismusref

Rheinische Post: Rüttgers siegesgewiss: "Große Mehrheit " des CDU-Parteitags für seinen Antrag - Warnung an Unionsfraktion: Thema nicht liegenlassen 25.11.2006
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich kurz vor Beginn des CDU-Parteitags in Dresdensiegesgewiss gezeigt, dass sein umstrittener Antrag auf Änderungen