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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Steffen Bockhahn: Kein Endlager Lubmin 16.12.2010
Berlin (ots) - "Das Zwischenlager Nord bei Lubmin darf nicht zum Endlager für Atommüll aus dem gesamten Bundesgebiet werden. Und Protest muss man sich auch weiterhin leisten können", so Steffen Boc

Mißfelder: Afghanistan - ehrliche Bilanz, klare Perspektive, gemeinsame Verantwortung 16.12.2010
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan debattiert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Phi

Barbara Höll: Merkel darf europäische Solidarität nicht länger verweigern 16.12.2010
Berlin (ots) - "Ohne eine vernünftige Finanzmarktregulierung, ohne die Einführung von Euro-Anleihen und ohne eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik wird die Krise nicht zu überwinden sein"

Axel Troost: Finanztransaktionsteuer muss Spekulationen eindämmen 16.12.2010
Berlin (ots) - "Wer die Finanztransaktionssteuer nur als Einnahmeinstrument betrachtet und keine Lenkungswirkung anstrebt, vergibt damit eine Riesenchance. Ökonomen fordern die Steuer seit langem z

Rupprecht: Aussetzung der Wehrpflicht ist für viele Betriebe eine Chance zur Besetzung von Lehrstellen 16.12.2010
Berlin (ots) - Nach den vom Bundesinstitut für Berufsbildung am Mittwoch veröffentlichten Ausbildungsmarktdaten blieben zum 30. September fast 20.000 Ausbildungsplätze frei. Hierzu erklärt der bild

BPI: Bundesrat sollte AMNOG ablehnen / Zwangsabschläge für die PKV sind verfassungswidrig 16.12.2010
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert den Bundesrat auf, dass Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) zurückzuweisen, da es verfassungswidrige Aspekte ent

Kirsch: Das zeigt, wie groß der Frust unserer Soldaten ist 16.12.2010
Berlin (ots) - 120.000 Stimmen gegen die "Weihnachtsgeld"-Kürzung Eine überwältigende Beteiligung an seiner Postkartenaktion kann der Deutsche BundeswehrVerband vermelden. Bis jetzt haben mehr al

WikiLeaks-Enthüllungen: ROG verurteilt Zensur nach Veröffentlichung von US-Depeschen 16.12.2010
Berlin (ots) - Mehrere Regierungen haben Webseiten und Medien nach der Enthüllung der US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks zensiert. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die staatlichen Maßnahmen

Kölner Stadt-Anzeiger: Röttgen wirft Kraft bewussten Verfassungsbruch vor 16.12.2010
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen der Verabschiedung de

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 16.12.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Folgende Meldung, die am Freitag in der "Märkischen Oderzeitung" Frankfurt (Oder) erscheinen wird, möchten wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Forsa-Chef hält Rücktritt

WAZ: Ein Weckruf - Kommentar von Walter Bau 16.12.2010
Essen (ots) - Die Opposition geht gerichtlich gegen den Haushalt der Regierung vor - das hat in NRW gewissermaßen Tradition. Mehrfach hatten die Kläger Erfolg. Sowohl rot-grüne als auch schwarz-gelb

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 16.12.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung (MOZ) aus Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer Ausgabe von Freitag, dem 17. Dezember: Diese Nachricht ist bei Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitu

Minenjagdboot "Bad Rappenau" ist auf Heimatkurs (mit Bild) 16.12.2010
Glücksburg (ots) - - Querverweis: Dokumente liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor und sind unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - - Querverweis: Bildma

Neues Deutschland: zu den Anti-Castor-Aktionen 16.12.2010
Berlin (ots) - Was bringt Menschen dazu, sich bei minus zehn Grad auf Schienen zu setzen oder gar eine Nacht im Zelt zu verbringen? Dass selbst im braven Vorpommern inzwischen in einer solchen Art

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Irak 16.12.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die jetzt von US-Vizepräsident Biden beschriebene lichte Zukunft für den Irak scheint eher eine Fata Morgana zu sein. Obwohl bereits im März eine Parlamentswahl stattfand, gi

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Automängeln 16.12.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Ob bei TÜV oder Dekra - deutsche Autos sind wieder auf die vorderen Plätze gerollt. Und auch Toyota sorgt nun für positive Schlagzeilen. Generell lässt sich sagen: Besonders deu

Märkische Oderzeitung: Zurückziehung 16.12.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Sehr geehrte Kollegen, die "Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) zieht die Nachricht zum Tode der zweijährigen Lilly aus Eberswalde zurück. Es folgt in Kürze eine Neufassu

Rheinische Post: Westerwelle isoliert 16.12.2010
Düsseldorf (ots) - Es ist etwas ins Rutschen gekommen. So hat ein überzeugter Liberaler die Debatte um Parteichef Guido Westerwelle bezeichnet. In der Tat. Es scheint nicht die Frage zu sein, ob Gui

WAZ: Halali. Auf in die Schlammschlacht - Leitartikel von Ulrich Reitz 16.12.2010
Essen (ots) - Er ist jung. Er kann reden. Er ist beliebt. In der Partei. Er weiß, was liberal ist. Und was nicht. Er hat viel gelesen. Er hat Mut. Na gut: Er müsste mal laufen gehen. Nicht nur von de

Frankfurter Neue Presse: Merkel und der Euro: Nicht weich werden. Leitartikel von Politikchef Dr. Dieter Sattler über den Eurogipfel. 16.12.2010
Frankfurt am Main (ots) - Vorwerfen kann man Merkel lediglich, dass sie in der Griechenland-Krise im Frühjahr zu lange an ihrem später doch nicht durchgehaltenen Prinzip "keine EU-Hilfe" festgehalt

Landeszeitung Lüneburg: "Husarenstück" in letzter Minute - Hamburger Klimaökonom Prof. Dr. Reimnud Schwarze lobt Ergennisse der Konferenz im mexikanischen Cancun 16.12.2010
Lüneburg (ots) - Gute Absichten und finanzielle Hilfen für die armen Länder, jedoch noch keine verbindlichen Zusagen zur Emissionsminderung --- das ist das Ergebnis des Gipfels von Cancún. Der Klim

RNZ: Im freien Fall 16.12.2010
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Abstürze gab es schon viele in der Politik. Genützt haben sie nur selten etwas. Die FDP befindet sich derzeit im freien Fall - wenn man den Umfragen glauben ka

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rüttgers fehlt bei der Abstimmung über NRW-Haushalt Im Stich gelassen PETER JANSEN, DÜSSELDORF 16.12.2010
Bielefeld (ots) - Der gestrige Donnerstag sollte der große Tag der Opposition im Düsseldorfer Landtag werden. Bei der Verabschiedung des von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten Nachtragsh

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Westerwelle 16.12.2010
Stuttgart (ots) - Die FDP wird sich festlegen müssen: stürzen oder stützen; durch dick und dünn oder vom Dicken ins Dünne; bemühte Langeweile oder politisches Vabanquespiel. Wer aus der Spitze wirft

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Gipfel zur Euro-Krise Rettungsschirm allein reicht nicht SABINE BRENDEL, BRÜSSEL 16.12.2010
Bielefeld (ots) - Dieser EU-Gipfel ist enorm wichtig: Europa beschließt einen dauerhaften Krisenmechanismus ab Mitte 2013, falls ein Euro-Land strauchelt. Doch damit ist die Schuldenkrise nicht beh