Barbara Höll: Merkel darf europäische Solidarität nicht länger verweigern

Berlin (ots) - "Ohne eine vernünftige Finanzmarktregulierung, ohne
die Einführung von Euro-Anleihen und ohne eine koordinierte
europäische Wirtschaftspolitik wird die Krise nicht zu überwinden
sein", so Barbara Höll im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels.
"Der Ego-Trip der Kanzlerin droht die Euro-Zone an die Wand zu
fahren, Angela Merkel spaltet Europa." Die steuerpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

"Die Regierung Merkel/Westerwelle und deren Vorgänger haben mit
ihrer Politik massiver Lohnsenkungen und Steuersenkungen für Reiche
sowie Vermögende sowie mit einer einseitigen Exportorientierung die
Ungleichgewichte in Europa extrem zugespitzt. Nun werden den
schwächelnden Staaten horrende Sparprogramme aufgezwungen, die diese
Situation weiter verschärfen. All dies hat die Fehlkonstruktion der
Währungsunion noch einmal bildlich vor Augen geführt, bei der die
unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Länder nicht berücksichtigt
wurden und die somit nicht zur Angleichung der Volkswirtschaften,
sondern stattdessen sogar zu weiteren massiven Verwerfungen geführt
hat.

Die Bundeskanzlerin darf die europäische Integration nicht nur im
Munde führen, sondern muss sie endlich ernst nehmen und aufhören,
sich als oberster Euro-Sheriff aufzuspielen. Dafür muss Deutschland
mit massiven Lohnerhöhungen, höheren Renten und Sozialleistungen in
Vorleistung gehen, um mit einer Ankurbelung der Binnennachfrage das
Ungleichgewicht in der Leistungsbilanz zu verringern. Die Verursacher
und Profiteure der Krise müssen endlich zu deren Bewältigung
herangezogen werden, statt mit Kürzungsorgien die Bürger büßen zu
lassen. Ebenso muss dem Steuerdumping ein Ende gesetzt werden. Damit
Spekulanten nicht mehr gezielt einzelne Länder angreifen können,
müssen die europäischen Regierungen solidarisch vorgehen. Die
Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung gegenüber
Euro-Anleihen zu Gunsten des Euros aufgeben. Ebenso muss sie sich für
die Einleitung eines ordentlichen Vertragsänderungsverfahrens stark
machen."

Originaltext: DIE LINKE
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