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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW-Finanzminister für "Bettensteuer" 19.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der neue Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat sich für die Einführung einer landesweiten Steuer für Hotel-Übernachtungen ausgesprochen. Die sogenannte "Bette

Rheinische Post: FDP beklagt schlechte Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan 19.07.2010
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan beklagt. "Es ist seit Jahren immer wieder das gleiche Lied: Die Soldaten haben sich zu Recht erneut über die ma

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach warnt vor Schwarz-Grün 19.07.2010
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält den Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und das Schei-tern der schwarz-grünen Schul

Kölner Stadt-Anzeiger: Verständnis in FDP für klagende Mutter 19.07.2010
Köln (ots) - Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat menschliches Verständnis für den Strafantrag der Mutter eines in Afghanistan getöteten Bundeswehr-Soldat

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Wehrbeauftragter fordert mehr Rückhalt für Truppe 19.07.2010
Halle (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat vor dem morgigen Gelöbnis gegenüber dem Reichstag aus Anlass des 20. Juli den Rückhalt der Gesellschaft für die Bund

Mitteldeutsche Zeitung: Hamburg Böhmer: Ministerpräsidenten sind austauschbar 19.07.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat angesichts des Rücktritts seines Hamburger Kollegen Ole von Beust (CDU) gelassen reagiert. "Ministerpräsidenten sind austaus

Am Puls der Politik / Neue Website beleuchtet EU-Agrarreform 19.07.2010
Radolfzell (ots) - Anlässlich der Konferenz der Europäischen Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 wurde heute die Website www.die-bessere-agrarpolitik.de freigeschal

Auma Obama wird neues Mitglied des Jacobs Foundation Stiftungsrates 19.07.2010
Zürich (ots) - Der Stiftungsrat der Jacobs Foundation hat Dr. Auma Obama zu seinem neuen Mitglied ernannt. Auma Obama arbeitet als Global Technical Advisor der Hilfsorganisation "CARE International"

Haibach: Kooperation zwischen NGOs und Militär erforderlich 19.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der morgen beginnenden Kabuler Konferenz zur Zukunft Afghanistans erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB: Auf der

Gröhe: 20. Juli war Sieg des Gewissens über blinden Gehorsam 19.07.2010
Berlin (ots) - Berlin, 19. Juli 2010 045/10 Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: D

Hamburger Volksentscheid gegen die Primarschule: Phantastischer Erfolg der Elterninitiative mit bundesweiter Signalwirkung 19.07.2010
Berlin (ots) - Meidinger regt deutschlandweites zehnjähriges Moratorium gegen weitere Struktureingriffe an! Zu dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Einführung der Primarschule in Hamburg h

Bundesregierung plant 2/3 Kürzung des Globalen Fonds 19.07.2010
Wien (ots) - Die Bundesregierung plant, die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für die Wiederauffüllungskonferenz in New York im Oktober 2010 um 2/3 zu k

Bundesrichter: "Schärfere Sanktionen für junge Arbeitslose verfassungswidrig" / "Report Mainz", heute, 19. Juli 2010, 21.45 Uhr im Ersten 19.07.2010
Mainz (ots) - Die schärferen Sanktionsregeln im Sozialgesetzbuch (SGB II) für Arbeitslose unter 25 Jahren verstoßen nach Auffassung des Bundesrichters Prof. Uwe Berlit gegen die Verfassung. Im ARD-

EU-Rekord-Investition: 6,4 Milliarden für Forschung und Innovation in Europa 19.07.2010
Brüssel / Berlin (ots) - Mit Rekord-Investitionen in Forschung und Innovation will die EU-Kommission die europäische Wirtschaft in Schwung bringen. Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn kündigt

Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Lösche hält weitere vorzeitige Rücktritte von Politikern für wahrscheinlich 19.07.2010
Saarbrücken (ots) - Der Politikwissenschaftler Peter Lösche sieht in den immer schwierigeren politischen Vorgängen eine Ursache für die sich häufenden Rücktritte prominenter Amts- und Mandatsträger.

Unabhängigkeit in der Selbsthilfe: Forum chronisch kranker und behinderter Menschen im Paritätischen und BAG Selbsthilfe veröffentlichen 2. Jahresbericht zum Monitoring-Verfahren 19.07.2010
Berlin (ots) - Unabhängigkeit und Neutralität sind seit Jahren ein wichtiges Thema bei den Mitgliedsverbänden der BAG SELBSTHILFE und des FORUMs chronisch kranker und behinderter Menschen im PARITÄT

vbw legt gesamtwirtschaftliches Energiekonzept vor / Energieversorgung in Bayern muss sicher und bezahlbar bleiben 19.07.2010
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert in der Energiepolitik einen klaren und langfristigen Fahrplan bis 2050, dessen Umsetzung jetzt beginnen muss. Nach

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Nachwehen des Hamburgers Volksentscheids 19.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Bei der CDU bleibt die bange Frage, was diese Partei geritten hat, in Hamburg bei einem ihrer letzten Markenzeichen - Engagement für ein gegliedertes Schulwesen - auf links-g

WAZ: Grüne: Bund vernachlässigt homosexuelle Jugendliche 19.07.2010
Essen (ots) - Die Grünen werfen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, sich zu wenig für Lesben und Schwule einzusetzen. "Die Bundesregierung vernachlässigt und ignoriert die Belange homose

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Rekord-Krankenstände in deutschen Betrieben: 19.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Faulenzer hat es immer gegeben und wieder es immer geben. Für alle anderen gilt: Wer krank ist, ist krank. Ob mit oder ohne Krise. Man tut sich selbst und letztlich dem Unter

Mitteldeutsche Zeitung: CDU Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haseloff: Merkels Führungsstil führt zum Erfolg 19.07.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirschaftsminister Reiner Haseloff hat den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Merkel werde im Ausland als stärkste Politikerin weltweit ge

Neues Deutschland: Merkel, Märkte, Müdigkeiten 19.07.2010
Berlin (ots) - Wie oft schimpft man über Politikertypen, die trotz erwiesener Unfähigkeiten an ihren Sesseln kleben. Warum also brandet kein Jubel auf, wenn das Land jetzt von einer Aussteigerwell

Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Brok: CDU plant Volksentscheid gegen rot-grüne Schulreform in NRW 19.07.2010
Bielefeld (ots) - Der erfolgreiche Hamburger Volksentscheid gegen die Gemeinschaftsschule beflügelt die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok bestätigte der in

Neue Westfälische (Bielefeld): Einführung einer Bettensteuer in allen NRW-Kommunen Untauglich MATTHIAS BUNGEROTH 19.07.2010
Bielefeld (ots) - Nun also die Bettensteuer. Eine Abgabe, deren Einführung in der größten nordrhein-westfälischen Stadt Köln schon für viel Trubel gesorgt hat, will der neue NRW-Finanzminister Norbe

Neue Westfälische (Bielefeld): Hamburgs Volksentscheid Flucht ist keine Politik THOMAS SEIM 19.07.2010
Bielefeld (ots) - Es rumort in der deutschen Innenpolitik. Besser gesagt: Es rummst. Kein Tag, an dem nicht neue Hiobsbotschaften durchs Land rauschen. Vier Erklärungsversuche nach Hamburgs Votum g