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AOK zum Patientendaten-Schutzgesetz: Digitalisierung vorantreiben ohne Abstriche beim Datenschutz

25.02.2020

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hat den Referentenentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) grundsätzlich begrüßt, sieht aber insbesondere beim Datenschutz und bei den Finanzierungsregelun

Reul und Laumann unterstützen Laschets Kandidatur

25.02.2020

Köln (ots) - Führende CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen unterstützen die Bewerbung von Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz. "Mit Armin Laschet an der Spitze hat die CDU ein

Riexinger: Überschuss reicht nicht für notwendige Investitionen

25.02.2020

Osnabrück (ots) - Linken-Chef fordert höhere Steuern für Reiche und Konzerne - "Solange es in Schulen reinregnet, soll niemand mit Steuersenkungen kommen" Osnabrück. Angesichts des Staatsüberschusse

phoenix live: Politischer Aschermittwoch der Parteien, Mittwoch, 26. Februar 2020, ab 09.45 Uhr

25.02.2020

Bonn (ots) - Während sich die Jecken vom Karneval erholen, liefern sich die Parteien traditionsgemäß beim Politischen Aschermittwoch einen verbalen Schlagabtausch. Wobei die Ereignisse bei der Minis

Alexander Gauland: Eskalation beenden

25.02.2020

Berlin (ots) - In Anbetracht des politischen und medialen Echos der vergangenen Tage, insbesondere nach der Bluttat von Hanau, erklärt der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander

LINKE-Politiker Bartsch: CDU und FDP haben nach Thüringen ein Glaubwürdigkeitsproblem

25.02.2020

Berlin (ots) - Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD hat nach Auffassung des Linksfraktionchefs im Bundestag, Dietmar Bartsch, CDU und

phoenix runde: Machtkampf in der CDU - Wer rettet die Partei?, Dienstag, 25. Februar 2020, 22.15 Uhr

25.02.2020

Bonn (ots) - Die CDU steckt in der Krise und muss sich neu aufstellen. Wer wird der noch amtierenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgen? Mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Schön: Wir brauchen ein neues bildungspolitisches Leitbild

25.02.2020

Berlin (ots) - Nicht nur der Umfang der Internetnutzung, sondern auch die Art, wie wir das Internet nutzen, ist entscheidend Die Initiative D21 hat heute ihr Lagebild (D21-Digital-Index) zur Digital

Grütters: Fördermittel in der Filmbranche sollen an Nachhaltigkeit geknüpft werden

25.02.2020

Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) fordert im ARD-Mittagsmagazin verbindliche Kriterien zur Förderung von mehr Nachhaltigkeit im Filmbusiness. Für das neue Filmförderungsge

Piraten begrüßen angekündigte Urabstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen

25.02.2020

Hannover (ots) - In der heutigen Sitzung des Landtages kündigte Gesundheitsministerin Reimann (SPD) an, eine Befragung der rund 78.000 unter die Kammerpflicht fallenden Pflegefachkräfte vornehmen zu

Mitteldeutsche Zeitung zur CDU

25.02.2020

Halle (ots) - Der Rückzug von Jens Spahn von seinen Ambitionen, selbst nach dem Parteivorsitz zu greifen, ist tatsächlich ein Akt, den der 39-Jährige zum Wohle der Partei unternimmt. Spahn weiß zude

Mitteldeutsche Zeitung zur Masernimpfpflicht

25.02.2020

Halle (ots) - Eine Masern-Impfung ist ein Akt der Solidarität. Wer den Piks verweigert, schadet jenen, die sich nicht selbst schützen können. Etwa Neugeborene oder Menschen, die aufgrund von Vor

Nur ein Teilerfolg

25.02.2020

Frankfurt (ots) - Dass die Jury am obersten New Yorker Gericht Harvey Weinstein in zwei Anklagepunkten für schuldig erklärt hat, ist ein Erfolg. Aber nur ein Teilerfolg. Nachdem seit 2017 mehr als 8

neues deutschland: Kommentar über den Führungswechsel bei der CDU

25.02.2020

Berlin (ots) - Die Kandidaten Armin Laschet und Friedrich Merz stehen dafür, wie breit die Palette an Anschauungen in der CDU ist. Wenn das das Kriterium für Mitte ist, braucht man sich nicht zu wund

neues deutschland: Kommentar über den Schuldspruch im Fall Weinstein

25.02.2020

Berlin (ots) - Dass Harvey Weinstein am Montag von der Geschworenenjury in Manhattan der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung schuldig gesprochen wurde, ist gut. Schlecht ist, dass auch dieses Urte

Warum Laschet mehr Risiko geht als Merz/ Leitartikel von Olaf Kupfer

25.02.2020

Düsseldorf (ots) - Von Olaf Kupfer Wer den Umfragen glaubt, wird Friedrich Merz als immer Führenden auf der Rechnung haben. Der Sauerländer verkörpert Durchsetzungsfähigkeit, ist klar in Aussage un

CDU-Führungsbewerbungen¶ Intrigen wie im Denver-Clan¶ Thomas Seim¶

25.02.2020

Bielefeld (ots) - Zwei Paare und ein Einzelkämpfer - das ist die Aufstellung der CDU im Ringen um ihre neue Führung. Der Partei der deutschen Einheit gelingt es nicht wirklich, diese neue Spitze in e

Schutz vor Moscheen / Kommentar von Philipp Siebert zu Maßnahmen nach Hanau

25.02.2020

Berlin (ots) - Kurzform: Nach dem Anschlag in Hanau werden wir uns künftig an das Bild gewöhnen müssen, dass Polizisten vor Berliner Moscheen stehen, weil wir in unserer Gesellschaft ein Rassismus-Pr

Kommentar: Laschets Coup im CDU-Machtkampf

25.02.2020

Düsseldorf (ots) - Bislang galt Armin Laschet vor allem als politischer Abstauber. Er war stets zur Stelle, wenn ein anderer seinen politischen Rückhalt verloren hatte. So ist er in NRW Fraktionschef

1:0 für Laschet / Der NRW-Ministerpräsident tritt im Team mit Spahn an - und setzt Merz unter Druck. Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz wird zur politischen Richtungswahl. Von Reinhard Zweigler

25.02.2020

Regensburg (ots) - Timing ist auch in der CDU - fast - alles. Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CD

Kommentar zum CDU-Vorsitz

25.02.2020

Stuttgart (ots) - Könnte Norbert Röttgen am Ende der lachende Dritte sein? Auszuschließen ist das nicht, weil die 1001 CDU-Delegierten am 25. April in geheimer Wahl den neuen Parteivorsitzenden best

Erster Fall von Corona-Erkrankung in Nordrhein-Westfalen

25.02.2020

Düsseldorf (ots) - Ein Ehepaar aus Erkelenz ist unter dem Verdacht einer Corona-Erkrankung in die Universitätsklinik in Düsseldorf eingeliefert worden. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinisch

Kampf um CDU-Vorsitz: Duell der Denkschulen / Kommentar von Christopher Ziedler

25.02.2020

Freiburg (ots) - (...) Stand jetzt (...) läuft es auf ein Duell zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet hinaus. Damit steht der CDU eine Richtungsentscheidung ins Haus. Setzt sich ein eher integra

CDU-Vorsitz: CSU-Politiker Michelbach plädiert für Merz

26.02.2020

Berlin (ots) - Aus der CSU kommt Unterstützung für den ehemaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, er halte Mer

Pressekonferenz: Neues Rechtsgutachten: Genehmigung für Nord Stream 2 muss überprüft werden

26.02.2020

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, die Genehmigung für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu überprüfen und den Bau der Pipeline endgültig einzustellen. Die juristische

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