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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Migrationsforscher kritisiert Bundesregierung für schlechte Kommunikation 21.11.2018
Osnabrück (ots) - Migrationsforscher kritisiert Bundesregierung für schlechte Kommunikation Osnabrücker Institutsleiter: UN-Migrationspakt Beleg dafür, wie angstbesetzt das Thema Migration O

NOZ: FDP-Generalsekretärin kritisiert Einwanderungsgesetz: Absage an Spurwechsel "abstrus" 21.11.2018
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin kritisiert Einwanderungsgesetz: Absage an Spurwechsel "abstrus" Grüne: CSU hat gebremst - SPD: Sorgen dafür, dass nicht mehr die Falschen abgeschoben werd

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Zentraler Baubetrieb schadet dem Land 21.11.2018
Halle (ots) - Häufiger Zeitverzug, millionenschwere Planungsfehler, erfolglose Suche nach einem Chef: Sachsen-Anhalts zentraler Baubetrieb wird zum Sorgenkind. Das berichtet die in Halle erschei

Rheinische Post: Sprit-Krise: NRW will Lkw-Fahrverbot für Tankwagen an Sonntagen aussetzen 21.11.2018
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW als wichtigstes Transit-Bundesland will das Sonntagsfahrverbot für Tanklastenwagen aussetzen. Das erklärte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gegenüber der Düss

Rheinische Post: NRW-Innenminister Reul: Keine höheren Busgelder bei Rettungsgassen notwendig 21.11.2018
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Rettungsgassen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) seinem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) widersprochen. Dieser

Stuttgarter Zeitung: Machtkampf bei der SPD: Mattheis greift Castellucci scharf an 21.11.2018
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci reagiert, trotz seiner Niederlag

WAZ: Landesamt: Stickoxid-Messstellen in NRW stehen richtig 21.11.2018
Essen (ots) - Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) ist bei der Einrichtung der Messstationen für Stickstoffdioxid gesetzeskonform vorgegangen. Nach Auskunft einer Lanuv-Spre

WP: Ermittlungen gegen JVA-Beamten nach Herztod eines Häftlings in Werl 21.11.2018
Hagen (ots) - Nach dem plötzlichen Herztod eines 59-jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Werl ermittelt nach Informationen der WESTFALENPOST die Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen ei

Therapeuten fordern akademische Ausbildung (FOTO) 21.11.2018
Berlin (ots) - Eine vollständige hochschulische Ausbildung für die im Bereich der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie tätigen Berufsgruppen fordert der Arbeitskreis Berufsgesetz. Anlässlich eines

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof wirft Staatsregierung gezielte Missachtung des Gerichts vor und legt EuGH Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft für Ministerpräsident Söder u.a. Amtsträger vor 21.11.2018
-------------------------------------------------------------- mehr Informationen http://ots.de/YdwzVY -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Ba

BGA zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Wichtiges Zeichen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft 21.11.2018
Berlin (ots) - "Seit Jahren leidet die deutsche Wirtschaft unter einem dramatischen Fachkräftemangel. Produktionskapazitäten müssen heruntergefahren werden, Aufträge können nicht angenommen werden,

stern: Friedrich Merz bekommt Rückendeckung von Unternehmern 21.11.2018
Hamburg (ots) - Bei seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekommt Friedrich Merz Rückendeckung von einem mit ihm gut bekannten Unternehmer. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag e

Weidel/Gauland: Die Bundesregierung darf weder den Migrations- noch den Flüchtlingspakt unterzeichnen! 21.11.2018
Berlin (ots) - Zum aktuell geplanten "Globalen Pakt für Flüchtlinge", der parallel zum umstrittenen "Globalen Migrationspakt" von der Bundesregierung unterzeichnet werden soll, erklären die AfD-Frak

Huber: AfD setzt sich durch - Erfolg beim Migrationspakt 21.11.2018
Berlin (ots) - Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger in Kürze auf der Internetp

AG Pro Biosimilars zum GSAV: "Besonnenheit statt Dirigismus" 21.11.2018
Berlin (ots) - Zum nun bekannt gemachten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), wonach künftig der Gemeinsame Bundesaussc

Pazderski: Suders zwielichtige Rolle im Beraterskandal restlos aufklären 21.11.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat eine umfassende Aufklärung der zwielichtigen Rolle der ehemaligen Staatssekretärin Katrin Suder in der Berater-Affäre des

NOZ: Engpässe bei Grippe-Impfstoffen: Pharmaforscher sieht Schuld bei Herstellern 21.11.2018
Osnabrück (ots) - Engpässe bei Grippe-Impfstoffen: Pharmaforscher sieht Schuld bei Herstellern Glaeske: Nicht andere kritisieren, sondern ihre Marketingabteilungen ins Gebet nehmen Osnabrück

NOZ: NOZ: Städte- und Gemeindebund warnt in Debatte zu Verkehrsüberwachung vor Panikmache 21.11.2018
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund warnt in Debatte zu Verkehrsüberwachung vor Panikmache Landsberg: Dauerhafte Datenerfassung findet nicht statt - Automatisches Scannen "geeignetes Verf

Haase: Bundeshaushalt 2019 gut für Kommunen 21.11.2018
Berlin (ots) - Über 31 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalem Bezug zur Verfügung Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2019. Dazu e

24 Stunden in der Wand für eine gute Sache (FOTO) 21.11.2018
Bischofswiesen/Bayern (ots) - Die Gebirgsjägerbrigade 23 "Bayern" und die Sektion Berchtesgaden des Deutschen Alpenvereins (DAV) veranstalten gemeinsam zum siebten Mal das mittlerweile tradition

Rheinische Post: Künast kritisiert Klöckners Ernährungsstrategie als grotesk 21.11.2018
Düsseldorf (ots) - Die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat Maßnahmen von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Reduzierung von Fett und Zucker als grotesk kritisier

"Studio Friedman" am 22. November: Hartz IV oder "Garantiesicherung" - muss Deutschland sozial reformiert werden? 21.11.2018
Berlin (ots) - Nicht nur die SPD-Führung fordert eine Reform unseres sozialen Sicherungssystems. Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck möchte Hartz IV abschaffen und stattdessen eine neue

WDR/NDR/SZ zur Parteispendenaffäre: Weitere Verbindungen der AfD zu millionenschweren Unterstützern 21.11.2018
Köln (ots) - Offiziell distanziert sich die AfD von einem Verein, der millionenschwere Wahlwerbung finanzierte. Tatsächlich offenbaren interne E-Mails, die WDR, NDR und SZ vorliegen, jedoch bisher

Mehrheit für 8. März als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Berlin 21.11.2018
Berlin (ots) - Nach der Linken und der SPD in Berlin hat sich auch die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus für den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag im Land Berlin ausgesprochen

Kultusminister kritisieren AfD-Internetportale / Lob für Protestaktion (FOTO) 21.11.2018
Hamburg (ots) - Die Kultusminister der Länder kritisieren die von der AfD ins Leben gerufenen Internetportale, auf denen Lehrer gemeldet werden sollen, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot