WDR/NDR/SZ zur Parteispendenaffäre: Weitere Verbindungen der AfD zu millionenschweren Unterstützern

Köln (ots) -

Offiziell distanziert sich die AfD von einem Verein, der
millionenschwere Wahlwerbung finanzierte. Tatsächlich offenbaren
interne E-Mails, die WDR, NDR und SZ vorliegen, jedoch bisher
unbekannte Verbindungen zwischen der Partei und dem
Unterstützerverein.
Öffentlich hat sich die AfD zuletzt stark distanziert vom "Verein zur
Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", der
in den vergangenen Jahren millionenschwere Wahlkampfunterstützung für
die AfD finanzierte. Denn, wenn sich eine enge Verbindung nachweisen
ließe, würde sich die AfD dem Verdacht der illegalen
Parteienfinanzierung aussetzen. Diesem Verdacht geht seit zwei Jahren
auch die Bundestagsverwaltung nach.

Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung", zeigen jetzt
aber: Die Verbindung zwischen der AfD und dem mysteriösen
Unterstützerverein ist deutlich enger als bisher bekannt. Eine Reihe
von E-Mails, die vorliegen, legen nahe, dass Hans Hausberger, ein
enger Vertrauter von Fraktionschefin Alice Weidel, im Jahr 2017
gezielt den Vereinsvorsitzenden David Bendels eingebunden hat, als es
darum ging, Spender für eine parteinahe Stiftung der AfD zu suchen.
Hausberger lebt ebenfalls in Weidels Wahlkreis am Bodensee, sitzt
dort inzwischen im Kreisvorstand. In der Partei gilt er als
einflussreicher Strippenzieher. Am 10. Juli 2017 schreibt er an den
Vertreter der geplanten AfD-Stiftung: "Hier die Mailadresse und
Tel-Nr. von Bendels." Später wechselte die Organisationsstruktur
nochmal, bevor die Stiftung als parteinahe Stiftung ausgewählt wurde.
Dass ein Vertrauter der damaligen AfD-Spitzenkandidatin Weidel bei
einem strategisch und finanziell so wichtigen Parteiprojekt auf den
Vereinschef Bendels verwies, zeigt, wie eng die Beziehungen zwischen
beiden Organisationen damals gerade auch in grundsätzlichen Fragen
waren. Hausberger räumt auf Anfrage ein, dass er Bendels kannte und
vorgeschlagen habe, mit diesem eine mögliche finanzielle
Unterstützung zu besprechen. Tatsächlich habe sich Anfang Oktober
2017, kurz nach der Bundestagswahl, Bendels mit einem Vertreter der
geplanten AfD-Stiftung im Hotel Bayerischer Hof in München getroffen.
Bendels soll dabei die Unterstützung seiner "Investoren" angeboten
haben. Bendels selbst ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet. An
früherer Stelle hat er mitgeteilt, dass er als unabhängiger Verein es
sich nicht nehmen lasse, für die AfD zu werben, in der er die einzige
derzeit wählbare Partei sehe. Absprachen gebe es jedoch nicht.

Die geplante Stiftung brauchte 2017 ein Gründungskapital von 50.000
Euro, um sich überhaupt als Stiftung eintragen lassen zu können. In
diesem Zusammenhang hat Weidel-Vertrauter Hausberger dem
Stiftungsmann auch von nicht mehr benötigten Wahlkampfspenden auf
einem Konto Weidels in ihrem Wahlkreis am Bodensee berichtet. Dabei
handelte es sich laut Hausberger um jenes vor kurzem bekannt
gewordenen Konto, auf dem insgesamt 132.000 Euro einer kleinen
Schweizer Pharmafirma eingegangen waren. Allerdings seien von diesem
Konto dann keine Gelder an die geplante Stiftung geflossen. Er habe
auch nur sagen wollen, "dass das eine Möglichkeit wäre, dass man da
sieht, dass also Spenden durchaus zu akquirieren seien, zumal sie
Frau Weidel gar nicht gebraucht hat." Natürlich habe er auch
überlegt, der Herkunft des Geldes nachzugehen und den Spender
möglicherweise zu kontaktieren. Dies sei aber nie erfolgt.

Alice Weidel teilt auf Anfrage mit, dass sie sich angesichts der
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Sie "zu einzelnen
Sachverhalten des betreffenden Themenkomplexes zunächst nur gegenüber
den Behörden äußern werde".

Weidel-Vertrauter Hans Hausberger hat zu dem Bendels-Verein offenbar
schon länger Kontakte. In einer weiteren E-Mail im Juli 2017 schrieb
er, er habe zuvor "schon mal" für die Stiftung einen Kontakt zu
Bendels hergestellt. Damals sei der Kontakt über den damaligen
Bundesvorsitzenden der AfD, Konrad Adam, gelaufen. Adam hat dies auf
Anfrage schon vor längerer Zeit gegenüber WDR, NDR und SZ eingeräumt.

Auch der AfD-Politiker Peter Boehringer, inzwischen Vorsitzender des
Haushaltsausschusses im Bundestag, hatte offenbar Kontakt zum
mysteriösen Unterstützerverein. Am 12. November 2017 schrieb
Boehringer eine E-Mail in Kopie an David Bendels, in der er einen
späteren Mitarbeiter von Alice Weidel darum bittet, mit Bendels
Kontakt aufzunehmen. Bendels, so schreibt Boehringer, stehe "an
verschiedenen relevanten Stellen in direktem und indirektem Kontakt
mit der AfD und anderen Gleichgesonnenen". Auf Anfrage bestreitet
Boehringer nicht, diese Mail geschrieben zu haben. Er stellt klar,
dass es sich bei der E-Mail um einen trivialen Vorgang handelt.
Bendels sei ihm als Publizist bekannt gewesen und hierauf habe sich
der Kontakt beschränkt.

Sollte sich herausstellen, dass es zwischen Partei und Verein enge
Absprachen insbesondere in finanziellen Fragen gegeben hat, könnte
die Bundestagsverwaltung Sanktionen wegen illegaler
Parteienfinanzierung verhängen. Für problematisch hält die nun
bekannt gewordenen Verbindungen zwischen Parteimitgliedern und dem
millionenschweren Unterstützerverein auch die Düsseldorfer
Parteienwissenschaftlerin Sophie Schönberger: "Das legt nahe, dass es
deutlich intensivere Kontakte zwischen AFD-Funktionären und dem
Unterstützerverein gibt, als beide Seiten bisher eingestanden haben.
Vor dem Hintergrund scheinen die bisherigen Angaben, dass es auch
hinsichtlich der Wahlwerbekampagnen keine Absprachen gegeben hat, als
sehr zweifelhaft. Ich gehe davon aus, dass die Bundestagsverwaltung
dies prüfen wird."

Die AfD ging in den letzten Wochen bereits auf deutliche Distanz zum
Verein für Rechtsstaatlichkeit und hat ihn jüngst sogar verklagt,
weil er den Anschein einer Nähe zur Partei erwecke. Auch der Verein
hat immer wieder betont, dass er unabhängig von der Partei agiere.

Alle deutschen Parteien sind mit sogenannten "parteinahen" Stiftungen
verbunden. Im Fall der CDU ist dies zum Beispiel die
Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese Stiftungen werben für die Weltsicht
der Partei oder bilden Nachwuchskräfte aus. Die Stiftungen sind auch
finanziell interessant, weil sie staatliche Zuschüsse erhalten. Sie
dürfen aber nicht zu nah mit den Parteien verbunden sein.

Der Aufbau einer parteinahen Stiftung hatte im Sommer 2017 eine große
Bedeutung für die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel und ihr Umfeld.
Weidel kannte dem Mailverlauf zufolge offenbar potenzielle Geldgeber.
Ihr Vertrauter Hausberger schrieb am 4. Juli 2017 in einer E-Mail an
den Vertreter der geplanten Stiftung: "Alice sagte mir eben zu, ein
paar Spender an der Hand zu haben, die nicht direkt an die Partei
spenden wollen." Just zur gleichen Zeit flossen auch die Gelder des
anonymen Großspenders aus der Schweiz auf das Konto von Weidels
Kreisverband am Bodensee. Doch diesen Spender, so versichert Weidel,
kannte sie nicht.

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