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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Kraftmeierei hilft nicht weiter / Kommentar von Alexander Dinger 23.04.2018
Berlin (ots) - Wie gut die Polizeitaktik der Deeskalation im vergangenen Jahr funktioniert hat, konnte man am Oranienplatz sehen. Der sogenannte Schwarze Block marschierte los - nur die Polizei war

Rheinische Post: Kommentar / Fledermaus-Politik = Von Antje Höning 23.04.2018
Düsseldorf (ots) - In den Anfängen ihrer Bewegung setzten sich Umweltschützer auf die Straße. Inzwischen haben sie das Verwaltungsrecht entdeckt und machen damit auch RWE das Leben schwer. Man kann

BERLINER MORGENPOST: Polit-Psychologe Macron / Leitartikel von Michael Backfisch 23.04.2018
Berlin (ots) - In der Politik geht es oft nicht nur darum, Ansichten oder Programme auf einen Nenner zu bekommen. Mindestens ebenso wichtig ist die Chemie. Diese Woche bietet ein Paradebeispiel für

Rheinische Post: Kommentar / Werte-Export = Von Matthias Beermann 23.04.2018
Düsseldorf (ots) - Der Europarat hat eine Aufgabe, die in diesen Tagen vielleicht wichtiger ist denn je: die Förderung und Bewahrung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dass dem

Rheinische Post: Kommentar / Es geht um die Zukunft der Bundeswehr = Von Holger Möhle 23.04.2018
Düsseldorf (ots) - Ursula von der Leyen rüstet die Truppe - und auch sich selbst. Die Mängelliste bei der Bundeswehr ist lang, der Investitionsstau erheblich, die Armee im Einsatz steht unter Druck.

Badische Zeitung: Spahn zu Krankenkassen-Reserven: Ein Schritt zu schnell / Kommentar von Bernard Walker 23.04.2018
Freiburg (ots) - Dieses Mal hat Gesundheitsminister Spahn über sein Metier gesprochen: Die Krankenkassen, so der CDU-Politiker, sollen ihre Finanzrücklagen abbauen und so Geld an ihre Mitglieder zu

Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder weist SPD-Beschluss zu 219a als nicht akzeptabel zurück 24.04.2018
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den SPD-Vorstandsbeschluss zum Paragraf 219a als nicht akzeptabel zurückgewiesen: "Der Beschluss des SPD-Vorstands kann von uns nicht a

Rheinische Post: Zentralrat der Muslime sieht Antisemitismus als Sünde 24.04.2018
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat Antisemitismus als Sünde bezeichnet und ein engagiertes Eintreten des Verbandes gegen Judenfeindlichkeit unter Flüchtlingen garantiert

Rheinische Post: Barley drängt auf Änderung von Paragraf 219a 24.04.2018
Düsseldorf (ots) - Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Änderung des Paragrafen 219a gedrängt und sich damit gegen B

Rheinische Post: FDP warnt vor Türkei-Wahlkampf bei Solingen-Gedenken 24.04.2018
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat vor einem Missbrauch der Brandanschlag-Gedenkveranstaltung in Solingen vier Wochen vor der Wahl in der Türkei am 24. Juni durch den türkischen Außenminister Mevlüt Ca

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Spionen in Wissenschaft und Wirtschaft 24.04.2018
Halle (ots) - Chinesische Geheimdienste versuchen offenbar, Politiker, Wissenschaftler und Beamte in Sachsen-Anhalt abzuschöpfen. Davor warnt Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz in seinem neuen Jahres

Mitteldeutsche Zeitung: Ex-Minister Felgner will Wirtschaftsförderer in Halle werden 24.04.2018
Halle (ots) - Der früherer sachsen-anhaltische Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) bewirbt sich um den Posten als Geschäftsführer der städtischen Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Sa

NOZ: Niedersachsens Agrarministerin: Ab 1. Januar ist Schluss mit Kükentöten 24.04.2018
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Agrarministerin: Ab 1. Januar ist Schluss mit Kükentöten Otte-Kinast fordert beim Ausstieg Finanzhilfen vom Bund für kleine Brütereien Osnabrück. Niedersachsen

NOZ: Finanzierung für flexible Tidesteuerung an der Ems steht 24.04.2018
Osnabrück (ots) - Finanzierung für flexible Tidesteuerung an der Ems steht Wirtschaftsminister Althusmann: Bund und Land teilen sich Kosten von 46 Millionen Euro Osnabrück. Die Finanzierung

NOZ: 12.395 Anfragen zu Psychotherapieplätzen in Niedersachsen - Kassenärztliche Vereinigung hält Servicestelle für überflüssig 24.04.2018
Osnabrück (ots) - Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen: Terminservicestelle überflüssig "Vermittlung löst Problem nicht" - 12.395 Anfragen im ersten Jahr - Grüne: "Bedarfsplanung muss grund

NOZ: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer: Heimat ist kein Thema 24.04.2018
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretärin: Heimat ist kein Thema, das jemand für sich exklusiv beanspruchen kann Kramp-Karrenbauer kritisiert Äußerungen der SPD-Chefin Nahles - "Zuhör-Tour" vor al

Zustand vieler Straßen in Norddeutschland ist katastrophal 24.04.2018
Hamburg (ots) - Viele Kreisstraßen im Norden sind kaputt. Das ergab eine Recherche des NDR Politikmagazins "Panorama 3". Rund 23 Prozent der Kreisstraßen in Norddeutschland befinden sich demnach in

Mangelnde Differenzierung bei Arzneimittel-Festbeträgen geht vor allem zu Lasten von Kindern und Älteren (FOTO) 24.04.2018
Berlin (ots) - Das derzeitige Festbetragssystem differenziert nicht ausreichend nach therapierelevanten Kriterien bei Arzneimitteln. Das Raster für die Eingruppierung ist zu grob, die Höhe der F

Studie "Atomkraft 2018": große Risiken bei deutschen Atomkraftwerken / BUND fordert Atomgesetznovelle für schnelleren Atomausstieg zu nutzen 24.04.2018
Berlin (ots) - Kurz vor dem 32. Jahrestag des Atomunglücks von Tschernobyl hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin die neue Studie "Atomkraft 2018 - sicher, saube

Pazderski: Keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auf deutschem Boden 24.04.2018
Berlin (ots) - "Cavusoglu darf keine Chance bekommen, türkische Wahlkampfthemen nach Deutschland zu tragen. Schon gar nicht auf einer Gedenkveranstaltung. Darum muss Außenminister Maas die weiche Wi

Ohoven: Bundesregierung muss bei Rente die Wahrheit sagen 24.04.2018
Berlin (ots) - Zum Bericht führender Rentenforscher an die Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Bundesregierung muss den Menschen bei der Rente die Wahrheit sagen. Di

Radikalisierungsexperte Ritzmann: "Müssen Extremisten-Propaganda stören" / Berater des Counter Extremism Project (CEP) spricht vor U-Ausschuß Breitscheidplatz über Prävention und die Software eGLYPH 24.04.2018
Berlin (ots) - Der Radikalisierungsexperte Alexander Ritzmann, Berater des Counter Extremism Project (CEP), wird am Donnerstag, 26.4.2018, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages z

phoenix Live: Rede von Frankreichs Präsident Macron vor dem US-Kongress - Mittwoch, 25. April 2018, 16.30 Uhr 24.04.2018
Bonn (ots) - Für drei Tage ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dieser Woche zu Gast bei US-Präsident Donald Trump. Für den Franzosen hat der US-Präsident sein erstes Staatsdinner gegeben. Am

Bayernpartei: Geplantes Psychiatriegesetz ist ein Rückfall in finstere Zeiten! 24.04.2018
München (ots) - Die Bayernpartei lehnt das von der CSU-geführten Staatsregierung auf den Weg gebrachte Psychiatriegesetz (Psychische-Kranken-Hilfe-Gesetz) strikt ab. Es findet nämlich eine Fokussie

Bayerische BKK-Chefin zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz: / "Versicherte entlasten und den schrägen Finanzausgleich reformieren!" 24.04.2018
München (ots) - Der BKK Landesverband Bayern begrüßt die Gesetzesinitiative des Bundesgesundheitsministers, die Versicherten bei ihren Beitragszahlungen zu entlasten, Manipulationsmöglichkeiten bei