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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Beatrix von Storch: "Kids ohne Currywurst - Schweinefleisch-Verbot in Kitas ist die Kapitulation vor der Migration" 23.07.2019
Berlin (ots) - Zwei Kitas in Leipzig streichen Schwein vom Speiseplan und verbieten den Kindern Gummibärchen. 300 Kinder werden jetzt gezwungen, ihre Ernährungs- und Lebensgewohnheiten wegen 2(!) m

BDI on the decision of the British Conservatives to appoint Boris Johnson as party leader: "Threats from London are harmful and will come back like a boomerang" 23.07.2019
Berlin (ots) - Reacting to the decision of the British Conservative Party to appoint Boris Johnson as party leader, BDI Director General Joachim Lang says that "threats from London are harmful and

BGA: Premierminister Johnson - ein harter Brexit ist keine Lösung! 23.07.2019
Berlin (ots) - "Mit der Wahl von Hardliner und Brexiteer Boris Johnson als Nachfolger von Theresa May wächst die Gefahr eines No-Deal-Brexits. Viele europäische Unternehmen haben schon entsprechend

Weidel/Gauland: Gratulation an Boris Johnson 23.07.2019
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, gratulieren Boris Johnson zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der britischen Konservativen. Alice Weid

Deutsche Umwelthilfe hält Berliner Luftreinhalteplan für unzureichend und rechtswidrig - Diesel-Fahrverbote müssen zonal zusammengefasst werden 23.07.2019
Berlin (ots) - Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr legt Maßnahmenkatalog vor, mit dem weder 2019 noch 2020 die von der Deutschen Umwelthilfe gerichtlich erstrittene Einhaltung des Grenzwerts fü

Verfassungsgerichtsurteil gegen Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple offenbart: Volksvertreter müssen sich nicht von Landtagspräsidentin Muhterem Aras für Bagatellen den Mund verbieten lassen 23.07.2019
Stuttgart (ots) - Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17. Juli 2019 von der Besuchertribü

Saarbrücker Zeitung: DIW-Chef Fratzscher kritisiert Vorstoß der Metall-Arbeitgeber gegen Flächentarif 23.07.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Kritik des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall an angeblich überzogenen Ta

Straubinger Tagblatt: Externe Berater - Ein starkes Stück 23.07.2019
Straubing (ots) - Dass das Verteidigungsministerium dennoch eine Antwort auf die Frage eines Linken-Abgeordneten nach den Beraterkosten verweigert hat, ist ein starkes Stück. Es ist zu hoffen, dass

Straubinger Tagblatt: Neuer Premierminister - Kollision mit der Realität 23.07.2019
Straubing (ots) - Den neuen Premierminister Johnson erwartet eine harsche Kollision mit der Realität. Was er zum EU-Austritt während des sechswöchigen Wahlkampfes von sich gab, war wenig mehr als S

Straubinger Tagblatt: Angriff in Wächtersbach - Früchte des Hasses 23.07.2019
Straubing (ots) - Es sind die Früchte des Hasses, die nun auf bittere Weise sichtbar werden. Dem Rechtsstaat und der wehrhaften Demokratie ist es nicht gelungen, ihnen rechtzeitig etwas entgegenzus

Klarstellung: EU plant kein Verbot von Kunstrasen-Sportplätzen 23.07.2019
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission plant anders als in einigen Medien berichtet kein Verbot von Kunstrasenplätzen und arbeitet auch nicht an einem solchen Vorschlag. Richtig ist: Die Komm

Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) begrüßt die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur Reform der Notfallversorgung: "Die Reform ist überfällig" 23.07.2019
Düsseldorf (ots) - Seit Jahren ist die Situation ungelöst und spielt sich immer mehr in den Notfallambulanzen der Kliniken ab. Bei immer chaotischeren Zuständen in den Notaufnahmen besteht dringende

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer räumt in Tankerkrise im Persischen Golf Diplomatie oberste Priorität ein 23.07.2019
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium unter der neuen Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) räumt im Konflikt um den Schutz der Schifffahrt im Persischen Golf der Diplomati

Reform der Notfallversorgung / Johanniter-Unfall-Hilfe hält Stärkung des Rettungsdienstes für notwendig (FOTO) 23.07.2019
Berlin (ots) - Zur geplanten Reform der Notfallversorgung sagt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Der Rettungsdienst ist ein zentral wichtiger Ausgangspunkt

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Anschlag in Wächtersbach 23.07.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Schüssen auf einen Eritreer in Wächtersbach: Notwendig ist noch immer, was Altkanzler Gerhard Schröder vor bald 20 Jahren einforderte: ei

Digitalpakt Schule: FDP fordert Investitionen in Köpfe statt nur in Technik 23.07.2019
Potsdam (ots) - Brandenburgs Bildungsministerin Ernst will die Mittel aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern vor allem in die technische Ausstattung der Schulen in Form von Whiteboards, Schüler-T

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu externen Beratern der Bundesregierung 23.07.2019
Stuttgart (ots) - Die Honorarausgaben für externe Berater der Regierung schießen ins Kraut. Da müssen sich die Minister und letztlich die Kanzlerin als ihre Vorgesetzte fragen lassen, ob ihre Appar

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wächtersbach 23.07.2019
Halle (ots) - Es ist ein Trost, dass das Opfer von Wächtersbach mit dem Leben davongekommen ist. Doch das war offenbar reines Glück. Der Täter besaß genügend Waffen und Munition, um noch weit Schli

Mitteldeutsche Zeitung: zu Boris Johnson 23.07.2019
Halle (ots) - Schon am ersten Arbeitstag in der Downing Street wird Johnson entdecken, dass nicht etwa der Brexit, sondern der Iran das dringendste Thema ist. Im Irankonflikt versuchen britische Di

Mittelbayerische Zeitung: Pokerspieler Boris Mit der Wahl Johnsons zum britischen Premier brechen unsichere Zeiten an. Von Jochen Wittmann 23.07.2019
Regensburg (ots) - Großbritanniens neuer Premierminister wird heute in seinen Amtssitz in der Downing Street einziehen unter denkbar schlechten Vorzeichen. Boris Johnson konnte zwar die Urwahl zum

Westdeutsche Zeitung: Zu den Schüssen auf einen Mann aus Eritrea: Der verhängnisvolle Rückzug (Leitartikel von Olaf Kupfer) 23.07.2019
Düsseldorf (ots) - Mit 308 000 Flüchtlingen weltweit zählt Eritrea zu den zehn Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen. Ein-Parteien-System, Repression und Knechtschaft, willkürliche Gefän

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besucht das Feldwebel-/Unteroffizieranwärterbataillon 2 in Celle 23.07.2019
Strausberg (ots) - Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer besucht am Mittwoch ab 16:30 Uhr das Feldwebel-/Unteroffizieranwärterbataillon 2 in Celle. Im Mittelpunkt des Tru

Das Erste, Mittwoch, 24. Juli 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 23.07.2019
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Ulrich Lange, CSU, Mitglied Verkehrsausschuss, Thema: Maut 8:05 Uhr, Ulrich Lange, CSU, Mitglied Verkehrsausschuss, Thema: Vereidigung AKK 8:35 Uhr, Henning Otte, CDU,

Rheinische Post: Kommentar / Die Batteriefabrik ist eine deutsche Chance = Von Florian Rinke 23.07.2019
Düsseldorf (ots) - Natürlich lässt sich ein Satz wie von Andreas Pinkwart aus Sicht des Gewinners immer leicht sagen: "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die Störfeuer einzustellen." NRW hat d

Rheinische Post: Kommentar / Pokert Boris Johnson? = Von Jochen Wittmann 23.07.2019
Düsseldorf (ots) - Großbritanniens neuer Premierminister wird in seinen Amtssitz an der Downing Street unter denkbar schlechten Vorzeichen einziehen. Boris Johnson konnte zwar die Wahl zum Parteivo