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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Röttgen warnt EU, zur "Komplizin" von May zu werden 21.03.2019
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU davor gewarnt, bei der Brexit-Verschiebung zum Spielball der britischen Premierministerin Theresa May z

Franz Wiese: "Azubi-Monatskarte - SPD zeigt, wie 'sozial' sie wirklich ist." 21.03.2019
Potsdam (ots) - Der VBB plant eine Azubi-Jahreskarte: Für 365 Euro sollen Auszubildende das ganze Jahr zum Arbeitsplatz aber auch zu Freizeitaktivitäten mit Bus und Bahn fahren können. Massive Kritik

NGOs fordern Fortsetzung von Exportstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien 21.03.2019
Berlin (ots) - Kurz vor dem vierten Jahrestag des Jemen-Krieges appellieren mehrere im Land tätige Nichtregierungsorganisationen an die Bundesregierung, am Exportverbot für Rüstungsgüter nach Saudi

Bayernpartei: Nein zur EU-Urheberrechtsreform, nein zu Upload-Filtern 21.03.2019
München (ots) - Kommende Woche stimmt das Europaparlament über eine EU-weite Urheberrechtsreform ab. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist es wahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Neuordnung dur

Beatrix von Storch: "Mehr Akzeptanz für Down-Syndrom-Menschen und ihre Familien notwendig" 21.03.2019
Berlin (ots) - Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, erklärt anlässlich des Internationalen Down-Syndrom-Tages am 21. März: "Der Tag heute ist ein gut

Klimakrise stoppen - Verkehrswende jetzt! Bündnis fordert Einhaltung der Klimaziele im Verkehr 21.03.2019
Berlin (ots) - Verkehrsminister überrollt in Geländewagen die Erde - so stellt ein großes Klima-Bündnis seine Unzufriedenheit mit der Verkehrspolitik von Minister Andreas Scheuer (CSU) dar. Heute sol

phoenix runde: In letzter Minute - Verschiebt Brüssel den Brexit? - Donnerstag, 21. März 2018, 22.15 Uhr 21.03.2019
Bonn (ots) - Der Brief aus London liegt auf dem Tisch: Theresa May hat EU-Ratspräsident Donald Tusk gebeten, den Brexit bis Ende Juni verschieben zu dürfen. Jetzt allerdings bremst Brüssel. Es gibt

FDP-Europaexperte Lambsdorff gegen Blankoscheck für Großbritannien bei Nachverhandlungen mit der EU (FOTO) 21.03.2019
Berlin (ots) - FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich heute Vormittag auf dem Nachrichtensender WELT zum weiteren Vorgehen in Sachen EU-Austritt Großbritanniens: "Wir wisse

Presseverleger begrüßen dritte Wettbewerbsentscheidung der EU-Kommission gegen Google 21.03.2019
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Feststellung der EU-Kommission, dass Google seine Marktmacht für

Graue Energie soll ins GEG / Gebäudeenergiegesetz als Chance für mehr Klimaschutz 21.03.2019
Berlin (ots) - Die Umweltbelastungen, die bei Herstellung, Transport, Verarbeitung und Entsorgung von Baumaterialien entstehen, sollen im künftigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) berücksichtigt werden.

Ausstellung im Bundestag fordert Stopp von Explosivwaffeneinsätzen / Bundestagsvizepräsident Oppermann fordert verbindliche Regeln des humanitären Völkerrechts (FOTO) 21.03.2019
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat am Mittwoch, dem 20. März 2019 die Ausstellung "erschüttert - Einschläge, die alles ändern" im Paul-Löbe-Haus in Berlin eröffnet. Die

AfD-Fraktion unterstützt Welt-Down-Syndrom-Tag (FOTO) 21.03.2019
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag unterstützt den heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag, um das Lebensrecht von Menschen mit Down-Syndrom zu bekräftigen und ihre Solidarität mit Be

Europaabgeordneter David McAllister (CDU) auf Nachrichtensender WELT: Britische Abgeordnete müssen ihrer Verantwortung gerecht werden (FOTO) 21.03.2019
Berlin (ots) - Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), äußerte sich heute Vormittag auf dem Nachrichtensender WELT zu den Möglichkeit

Weinberg/Beermann: Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabeleistung umfangreich erweitert 21.03.2019
Berlin (ots) - Bundestag wird Gesetz zur Stärkung von Familien mit geringem Einkommen beschließen Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Famili

NOZ: Umweltbundesamt zum Weltwassertag: Es steht schlecht um Deutschlands Wasser 21.03.2019
Osnabrück (ots) - Umweltbundesamt zum Weltwassertag: Es steht schlecht um Deutschlands Wasser Behördenchefin Krautzberger zu Nitrat: Auch über Reduktion der Tierzahlen reden Osnabrück. Das U

PIRATEN und Save The Internet rufen zur Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf 21.03.2019
Saarbrücken (ots) - Am Samstag, 23.03.2019 findet in Saarbrücken im Rahmen von europaweiten Protesten eine Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Startpunkt des Demozugs ist der Tbil

Zögern statt Handeln: EU drückt sich vor konkreten Maßnahmen zum Umwelt- und Gewässerschutz vor Tierarzneimittel-Belastungen (FOTO) 21.03.2019
Hamburg (ots) - Zunehmend sind Gewässer durch Verschmutzungen bedroht - dazu zählen auch hochwirksame Arzneimittel aus der Tierhaltung, die auf direktem Weg in die Umwelt gelangen. Anlässlich de

phoenix persönlich: Stephan Grünewald zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 22. März 2019, 18.00 Uhr 21.03.2019
Bonn (ots) - Der Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald beschreibt den Zustand unserer Gesellschaft als immer zerbrechlicher. Unzufriedenheit und Aggressivität bis zum Hass breiten sich nicht

Rheinische Post: Union setzt auf europäische Transitzentren 21.03.2019
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen auf europäische Transitzentren", heißt es nac

Europäischer Gerichtshof bestätigt Anwendbarkeit der Bereichsausnahme im Rettungsdienst - Johanniter begrüßen Klarstellung 21.03.2019
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 21. März 2019 bestätigt, dass der Rettungsdienst unter die sogenannte Bereichsausnahme fällt. Dieser unterliegt damit

Cotar: Eine Facebook-GEZ ist den Bürgern nicht zuzumuten 21.03.2019
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Schaffung "eigener Medienplattformen" als Alternative zu Facebook und Youtube ausgesprochen. Für dieses Ziel seien "auf Da

Katarina Barley will besser vor Telefonwerbung schützen (FOTO) 21.03.2019
Berlin (ots) - Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley sieht bei unerlaubter Telefonwerbung Handlungsbedarf. Hier müssen die Verbraucher*innen besser informiert

Anzeigenblätter leisten wichtigen Beitrag zur politischen Meinungsbildung / Parlamentarier und Mitarbeiter aus MdB-Büros beim BVDA-Workshop "Bundespolitik in lokalen Medien transparent machen" 21.03.2019
Berlin (ots) - Anzeigenblätter sind ein relevantes und reichweitenstarkes Medium, um Inhalte der Bundespolitik mit lokalen Bezügen zu transportieren. Dies ist ein Fazit des Presseworkshops, den der

Winkelmeier-Becker/Jung: Schutz von Geschäftsgeheimnissen angemessen ausgestalten 21.03.2019
Berlin (ots) - Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie

Frankfurter Rundschau: Bilanziert den Einsatz 21.03.2019
Frankfurt (ots) - Der Bundestag hat zu Recht den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erneut verlängert. Sonst hätten die Soldatinnen und Soldaten abziehen müssen, ohne dass ein solcher