PIRATEN und Save The Internet rufen zur Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf

Saarbrücken (ots) - Am Samstag, 23.03.2019 findet in Saarbrücken
im Rahmen von europaweiten Protesten eine Demo gegen die geplante
EU-Urheberrechtsreform statt. Startpunkt des Demozugs ist der
Tbilisser Platz vor dem Saarbrücker Staatstheater um 14:00 Uhr.
Gemeinsam mit Save The Internet ruft die Piratenpartei Saarland auf,
möglichst zahlreich an der Urheberrechts-Demo teilzunehmen und
gemeinsam für ein freies Internet zu kämpfen.

Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht durch die
geplanten Gesetzesänderungen, die Freiheit des Internets massiv
gefährdet:

"Jeder Internetnutzer, ob er Inhalte wie Texte, Fotos oder Videos
selbst hochlädt oder diese nur abrufen oder teilen möchte, ist
potenziell betroffen. Nach Artikel 13 der geplanten EU-Regelung
sollen Online-Plattformen unmittelbar dafür haftbar gemacht werden,
wenn Inhalte mit Urheberrechtsverletzungen von Nutzern auf diese
hochgeladen werden. Die Haftung kann dann nur durch automatisierte
Uploadfilter verhindert werden. Jedoch sind wirklich sauber
funktionierende Filter technisch nicht möglich, da ein Programm nicht
rechtlich richtig bewerten kann, ob es sich um ein erlaubtes Zitat,
eine legale Parodie oder Satire handelt, oder tatsächlich um eine
Urheberrechtsverletzung.

Vor allem kleinere Anbieter wären davon massiv betroffen. Viele
kleine Plattformen, Blogs oder Bildsammlungen mit wenigen Nutzern
müssten dicht machen oder zumindest Uploads von ihnen unbekannten
Nutzern blockieren. Nur die großen Anbieter, also die, die Regelung
eigentlich treffen sollte, könnten sich diese Haftung oder die
Einrichtung von Uploadfiltern noch leisten. Das vielfältige und bunte
Internet mit der Kreativität vieler Nutzer wäre so nicht mehr
möglich.

Auch die Artikel 11 und 12 der EU-Richtlinie sind nicht
zielführend, denn sie helfen den Urhebern und Kreativen nicht.

Das begrüßenswerte Ziel, das Copyright an das Internetzeitalter
anzupassen, ist mit diesen Regelungen in jedem Fall völlig verfehlt
und krachend gescheitert. Durch massive Proteste mit möglichst vielen
Teilnehmern vor der finalen Abstimmung der geplanten
Urheberrechtsreform Ende März oder Anfang April wollen wir diese
drohende Netzzensur noch verhindern."

Pressekontakt:
presse@piraten.saarland

Klaus Schummer
Landesvorsitzender
Piratenpartei Saarland

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