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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Iran / Atom 17.05.2010
Osnabrück (ots) - Berechtigte Skepsis Ein Sieg der Diplomatie oder doch nur ein weiteres Täuschungsmanöver des Ajatollah-Regimes? Das zwischen Brasilien, der Türkei und dem Iran ausgehandelte Abkomm

Lausitzer Rundschau: Eine Lanze gegen die Vernunft Was Ballacks WM-Aus für Deutschland bedeutet 17.05.2010
Cottbus (ots) - Die Nachricht des Tages bestand am Montagvormittagaus drei Worten: "WM ohne Ballack". Das war garantiert die am meistengebrauchte Formulierung in Telefonaten, E-Mails, SMS-Nachrichten,

Lausitzer Rundschau: Verlorener Schwung Woche der Wahrheit für die Koalition in Sachen Finanzen 17.05.2010
Cottbus (ots) - Manchmal, so hat Wolfgang Schäuble bei der Verabschiedung des Griechenland-Rettungspakets vor zwei Wochen im Bundestag gesagt, habe er das Gefühl, "dass das Momentum verloren geht". Es

Lausitzer Rundschau: Nichts ist geklärt Iran lenkt offenbar im Atomstreit ein 17.05.2010
Cottbus (ots) - So einfach ist der Streit um das iranische Atomprogramm nicht zu klären, wie dies am Montag in Teheran versucht wurde. Denn dieser Fototermin und der angebliche Erfolg sind vor allem b

Rheinische Post: Bosbach ruft zum Kampf auch gegen linke Gewalt auf 18.05.2010
Düsseldorf (ots) - Angesichts des rasanten Anstiegs linksextremistischer Gewalt hat Innenausschuss-Vorsitzender Wolfgang Bosbach die Bürger dazu aufgerufen, auch gegen linke Gewalt zusammen zu stehen.

Rheinische Post: Union will Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung einfrieren 18.05.2010
Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker wollen angesichts des enormen Sparbedarfs den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einfrieren. "Wir müssen die geplanten Steigerungen des

Rheinische Post: Chef-Haushaltspolitiker der Union fordert Pkw-Maut 18.05.2010
Düsseldorf (ots) - Der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag dringt darauf, zügig eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen einzuführen. "Ob man sie nun Pkw-Maut, elektronische Pkw-Vig

Rheinische Post: Unions-Fraktion will Finanztransaktions-Steuer 18.05.2010
Düsseldorf (ots) - Die Union bewegt sich im Streit um die Finanztransaktions-Steuer auf die SPD zu und brüskiert damit den Koalitionspartner FDP. "Sollte der Finanzplatz London mit einbezogen werden,

LVZ: Sachsens SPD-Chef: NRW-Koalition mit den Linken wäre eine Art bildungspolitischer Maßnahme für den Westen 18.05.2010
Leipzig (ots) - Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig hat sich zufrieden über die Koalitionsdebatte mit der Linken inNordrhein-Westfalen gezeigt. "Wenn man gehässig wäre, würde ich mich

IKK e.V. fordert Reform "aus einem Guss" - Innungskrankenkassen beschließen Positionen zur Gesundheitspolitik 18.05.2010
Berlin (ots) - Der IKK e.V., die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene, setzt sich für eine nachhaltigeGesundheitsreform "aus einem Guss" ein, die zu mehr Wettbewerb mit besser

Neuer Bericht über Verfolgung tibetischer Autoren, Künstler und Intellektueller / Repressionen wie seit Ende der Kulturrevolution nicht mehr 18.05.2010
Berlin (ots) - - Querverweis: Der Bericht "A Raging Storm: The Crackdown on Tibetan Writers and Artists after Tibet's Spring 2008 Protests" liegt in der digitalen Pressemappe zum Download v

Einheitliche Körperschaftssteuer in der EU eher schädlich / Steuerdumping muss aber verhindert werden 18.05.2010
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU), Antonio Schnieder, spricht sich dagegen aus, die Bemessungsgrundlagen der Körperschaftssteuer in den 27 Mitgl

Generika vom Preismoratorium ausnehmen 18.05.2010
Berlin (ots) - Im Vorfeld der am 19. Mai 2010 stattfindenden Anhörung zum GKV-Änderungsgesetz erklärt Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika: "Mit dem Preismoratorium sol

Vaatz: Kubanische Bürgerrechtler in akuter Lebensgefahr 18.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels erklärt derfür Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die Europäische Union m

Freiwillige Verlängerung des Zivildienstes: Malteser begrüßen Einigung der Koalition 18.05.2010
Köln (ots) - Die Einigung der Koalition zur freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes wird von den Maltesern begrüßt. "Die Möglichkeit, den Zivildienst freiwillig um drei bis sechs Monate zu verläng

Rheinische Post: Chef der Techniker-Krankenkasse kritisiert "Gesundheitspolitik nach Kassenlage" 18.05.2010
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Techniker-Krankenkasse, Norbert Klusen, hat die Ankündigung von Unionspolitikern, den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenkassen auf den Prüfstand zu stellen, scharf kriti

PHAGRO erfreut über Aufnahme seines Vorschlags zum Vergütungsmodell in Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums - Verband legt neuen Vorschlag auf Basis der Absatz- und Umsatzzahlen von 2009 vor 18.05.2010
Berlin (ots) - Verhaltener Optimismus am Vortag des 6. Pharma-Großhandelstages in Berlin: Auf der Pressekonferenz des PHAGRO| Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V. äußerte sich dessen Vo

Flachsbarth: Dialog wird konstruktiv fortgesetzt 18.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der zweiten Runde der Deutschen Islamkonferenz erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktionfür Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die

Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Lindner attackiert DGB-Chef 18.05.2010
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, im Streit um die Finanzmarktabgabe scharf kritisiert. "Der DGB sollte sich nich

Bundesministerin Kristina Schröder: "Familienfreundlichkeit ist ein Standortfaktor" (mit Bild) 18.05.2010
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - "Wir gewinnen mit Familie"! Unter diesem Motto mache

Fischbach: Freiwillige Verlängerung des Zivildienstes nutzt allen Beteiligen 18.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Koalition auf die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes erklärtdie stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Fraue

VKU fordert eine vorurteilsfreie Debatte um ein Energiekonzept 2010 18.05.2010
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kann die aktuelle Debatte in Teilen der Regierungsparteien über die Thematik der Laufzeitenverlängerung und dem Energiekonzept 2010 der Bundesre

NABU: Röttgen hat Recht - Bundesrat muss bei Debatte um Atomkraft beteiligt werden - Miller: Laufzeitverlängerung bleibt so oder so falsch 18.05.2010
Berlin (ots) - NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller erklärt zu der Debatte um die Beteiligung des Bundesrates bei einer Entscheidungüber die Laufzeiten der Atomkraftwerke: "Umweltminister Röttgen

AOK schreibt Facharztvertrag für den Bereich "Orthopädie" aus / Angebotsfrist läuft bis Mitte Juni" 18.05.2010
Stuttgart (ots) - Muskel- und Skeletterkrankungen, insbesondere Rückenerkrankungen, sind laut AOK die Ursache für knapp ein Viertel aller Arbeitsunfähigkeitstage in Baden-Württemberg. Zudem hätten bis

China: Verstärkte Überwachung der Medien während Shanghaier Expo 18.05.2010
Berlin (ots) - Vor dem deutschen Nationentag am 19. Mai bei der Expo in Shanghai weist Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die verschärfte Zensur der Medien in den vergangenen Wochen in China hin."Kulture