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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Glos regt sich 25.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Es ist auffallend, wie sehr sich der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dieser Tage bemüht, die Politik mit Sachbeiträgen zu bereichern, derweil sich and

Rheinische Post: Druck auf Blair 25.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Alexei Makartsev Tony Blair pries einst als eine der größten Errungenschaften seiner Generation, dass sie niemals in den Krieg ziehen müsste. Es klang wie ein Versprechen, das

Hamburger Morgenpost: Kommentar zum Wahlbetrug in Hamburgs SPD 26.02.2007
Hamburg (ots) - "Ja, es ist das größtmögliche Desaster, in dem derSchicksalstag der Hamburger SPD enden konnte. Aber: Wie aus heiterem Himmel kommt der Wahlbetrug für die meisten Parteimitglieder und

Mitteldeutsche Zeitung: Kommunen / Einheitsgemeinden: SPD-Chef droht CDU mit Koalitions-Bruch - Hövelmann drängt auf Entscheidung 26.02.2007
Halle (ots) - Magdeburg. SPD-Landeschef Holger Hövelmann hat der CDU mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn sie eine Einigung zur Einführung der Einheitsgemeinden weiter verzögere. "Wenn es nicht b

Saarbrücker Zeitung: Saar-Justizminister für Sicherungsverwahrung bei gefährlichen Jugend-Straftätern 26.02.2007
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Justizminister Josef Hecken (CDU) hat die geplante Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter begrüßt. ,,Wir müssen e

Rheinische Post: Wieczorek-Zeul: Unternehmen müssen stärker in Afrika investieren - Weniger Korruption und hohe Wachstumsraten 26.02.2007
Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die westlichen Unternehmen aufgefordert, stärker in Afrika zu investieren. Der Kontinent habe beim Wirtschaftswachst

"Nicht an den Grundfesten der Föderalismusreform rütteln!" 26.02.2007
Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, erklärt zur Diskussion über den Ausbau der Kindertagesstätten: Grundsätzlich begrüße der Wirtschaftsrat die Initiat

SoVD: Die Rente mit 67 muss vom Tisch 26.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur Rente mit 67 und zur Initiative 50 plus erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wir fordern die Bundesregieru

Singhammer: Finanzierungskonzept darf nicht Familien spalten 26.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend am 26.02.2007, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Sing

Sperrfrist: 27. Februar 2007, 00:01 Uhr / EU-Kontrollen für Folterwerkzeuge bleiben zahnlos 26.02.2007
Berlin (ots) - Sperrfrist: 27.02.2007 00:01 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Auch die jüngsten EU-Regelungen scha

Patent auf genmanipulierte Turbo-Milchkühe erteilt / Neuer Report: Greenpeace warnt vor Monopolen in der Landwirtschaft 26.02.2007
Hamburg/Warder (ots) - Vor wachsenden Monopolen bei der Zucht von Nutztieren warnen Greenpeace und die Liga für Hirtenvölker mit einem neuen Report, der heute in der Arche Warder in Schleswig-Holstein

Paritätischer: Familienpolitischer Schildbürgerstreich der SPD zur Krippenfinanzierung 26.02.2007
Berlin (ots) - Als "familienpolitischen Schildbürgerstreich" bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband die Vorschläge der SPDzur Krippenfinanzierung. Es sei geradezu abenteuerlich, so Hauptgesc

Oskar Lafontaine: Die Bevölkerung will die Rente mit 67 nicht 26.02.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Aktionstag des DGB gegen die Rente mit67 erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt die vo

Zahnloser Tiger Familienpolitik: "Wahlfreiheit" der Frauen ist kein zeitgemäßes Leitbild mehr - FinanzFachFrauen fordern konsequente Reformen 26.02.2007
Köln (ots) - "Der Ausbau von Krippen und Kindergärten kann nur dererste Schritt sein, der jungen Frauen die so genannte Wahlfreiheit zwischen Berufstätigkeit und Betreuung ermöglicht. Die FinanzFachFr

Börnsen: Oscar für Florian Henckel zu Donnersmarck - Anerkennung für den Filmstandort Deutschland 26.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Oscar-Verleihung für den Film "Das Leben der Anderen" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Diana Golze: Hände weg vom Kindergeld 26.02.2007
Berlin (ots) - Empört reagiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, auf das heute vorgestellte SPD-Konzept zur Finanzierung von mehr Kinderkrippenplätzen.

BGA: Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform nachbessern 26.02.2007
Berlin (ots) - "Der Referentenentwurf für die Unternehmensteuerreform 2008 ist eine schwere Geburt, der noch nicht das letzte Wort der großen Koalition sein kann." Dies erklärt Anton F. Börner im Hinb

Baldiges Aus für Robbenfelle in Deutschland 26.02.2007
Frankfurt am Main (ots) - Bundesmininster Horst Seehofer will die Einfuhr von Robbenprodukten verbieten. Ein entsprechendes Gesetz hatte der Bundestag am 19. Oktober gefordert. Der IFAW (International

Gehb: Richterbund verkennt Sinn und Zweck der geplanten Rechtsänderungen im Bereich des Jugendstrafrechts 26.02.2007
Berlin (ots) - Zu der Kritik des Deutschen Richterbundes an der geplanten Erstreckung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf jugendliche Gewalttäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/

Infrastruktur und Kindergeld sinnvoll verbinden / Zukunftsforum Familie begrüßt konkrete Vorschläge der SPD 26.02.2007
Berlin (ots) - Der Familienverband Zukunftsforum Familie (ZFF) begrüßt, dass mit den Finanzierungsvorschlägen der SPD die Debatte umden Ausbau frühkindlicher Bildungsangebote konkrete Formen annimmt.

PHOENIX Runde Unter Verdacht - Die deutschen Behörden und Murat Kurnaz Dienstag, 27. Februar 2007, 22.15 Uhr 26.02.2007
Bonn (ots) - Im Berliner BND-Untersuchungsausschuss geben sich dieZeugen die Türklinke in die Hand, in den Medien werden die verschiedensten Geheimpapiere lanciert und unterschiedlich interpretiert.

Fromme: Außenminister muss Gesine Schwan zurückhalten - "sichtbares Zeichen" ist vereinbart 26.02.2007
Berlin (ots) - Zu den neuerlichen Äußerungen der Koordinatorin derBundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen, Prof. Dr. Gesine Schwan, mit denen sie sich gegen die Errichtung eines "Zentru

Eichhorn: Selbstverpflichtung des DEHOGA gescheitert - Gesetz jetzt notwendig 26.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Verbraucherzentrale zur Umsetzung der Freiwilligen Selbstverpflichtung des DEHOGA, erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestag

PROGRAMMHINWEIS Samstag, 3. März 2007, 22.15 Uhr LänderFORUM Rheinland-Pfalz "Ein Land, zwei Klassen. Die Gesellschaft in der Zerreißprobe" 26.02.2007
Bonn (ots) - Im LänderFORUM Rheinland-Pfalz diskutieren: Kurt Beck (SPD-Parteivorsitzender, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz), Prof. Dennis J. Snower (Präsident des Instituts fürWeltwirtschaft, Kie

CSU-Landesgruppe / Mayer / Bär: Eindrucksvolle filmische Aufarbeitung deutscher Zeitgeschichte 26.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Oscar-Verleihung für den deutschen Film "Das Leben der Anderen" erklären der medien- und kulturpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Ma