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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Bezirke stellen sich quer / Kommentar von Christine Richter zum Mietendeckel 21.11.2019
Berlin (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das geplante Gesetz zum Mietendeckel großer Murks ist, dann haben ihn die zwölf Bezirksbürgermeister am Donnerstag geliefert: Sie wolle

Westdeutsche Zeitung: Fallstricke für die Führung der zerrissenen CDU (Leitartikel von Olaf Kupfer) 21.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die umstrittene Frauenquote für Ämter in der CDU kommt gegen den Willen der Frauen-Union beim Bundesparteitag in Leipzig erst gar nicht auf den Tisch. Ihr sicheres Scheitern wäre

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Parteitag 21.11.2019
Bielefeld (ots) - Eine parteiinterne Revolte ist nicht zu erwarten. Vom Parteitag der CDU in Leipzig an diesem Wochenende wird kein Sturm der Entrüstung der Kritiker ausgehen. Wenn überhaupt ist mi

Badische Zeitung: Roger Hallams Holocaust-Relativierung: Kein genialer Vordenker / Kommentar von Dietmar Ostermann 21.11.2019
Freiburg (ots) - Der Mann ist kein genialer Vordenker einer vermeintlich notwendigen Revolution, er ist kein Thomas Paine des Klimakampfes, der das theoretische Rüstzeug liefert für den Aufstand geg

Rheinische Post: CDU will mit "Deutschland-Rente" neue private Altersvorsorge beschließen 22.11.2019
Düsseldorf (ots) - Bei ihrem Parteitag in Leipzig will die CDU das Konzept einer neuen staatlich organisierten Altersvorsorge beschließen, die eine Alternative zur bisherigen Riester-Rente werden sol

NOZ: Niedersachsen widerspricht Bund: Uni Osnabrück nicht für Imam-Ausbildung verantwortlich 22.11.2019
Osnabrück (ots) - Niedersachsen widerspricht Bund: Uni Osnabrück nicht für Imam-Ausbildung verantwortlich Bundesinnenministerium und Land wollen sich bei Förderung nicht festlegen Osnabrück. Das La

NOZ: Schleswig-Holstein will Klimapaket im Bundesrat stoppen 22.11.2019
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein will Klimapaket im Bundesrat stoppen Ministerpräsident Günther lehnt Steuerbeschlüsse ab - "Können schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen" Osnabrück. De

WAZ: Handwerk fordert Landesförderung für Azubi-Wohnheime 22.11.2019
Essen (ots) - Der Westdeutsche Handwerkskammertag hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zur Förderung neuer Wohnunterkünfte für Auszubildende aufgerufen. Damit solle eine Ungleichbehandlung

Junge Afrikaner fordern: "Baut 1.000 Wüstenkraftwerke statt 1.000 Kohlekraftwerke!" (FOTO) 22.11.2019
Tutzing / Ouarzazate (ots) - Videolink am Textende Afrikanische Klimaaktivisten und Go for Climate in NOOR. Sie fordern sofortiges Handeln der Politiker: Für den Bau von Solarkraftwerken in der Wüst

Glyphosat im Honig: Existenzbedrohung für Brandenburger Imkerei (FOTO) 22.11.2019
Berlin (ots) - Neuen Prüfungen nach muss die Imkerei Seusing knapp drei Tonnen verunreinigten Honig entsorgen. Der Fall zeigt eklatante rechtliche und politische Missstände auf. Der im Mai bekannt

Juso-Chef Kühnert schließt Kandidatur als SPD-Vize nicht aus 22.11.2019
Berlin (ots) - Kevin Kühnert (SPD) macht seine Kandidatur für SPD-Parteivorstand von den Rahmenbedingungen abhängig. Der Bundesvorsitzende der SPD-Parteijugend, Kevin Kühnert, sagte im Inforadio von

Einladung zur Pressekonferenz: Neues Rechtsgutachten: Weitere Anlage für den Import von Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven nicht genehmigungsfähig 22.11.2019
Berlin (ots) - Die Energiewende in Deutschland steht auf der Kippe: Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Ausbau der Windkraft sägt, treibt er gleichzeitig die Planung von LNG-Terminals

PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November 22.11.2019
Berlin (ots) - Vom 2. - 13. Dezember treffen sich Politiker aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Madrid, um zu überprüfen, ob die internationalen Klimaziele aktuell eingehalten werden. Da n

Carsten Linnemann (CDU): "Wir brauchen glasklare Positionen" 22.11.2019
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, fordert beim CDU-Parteitag Positionsdebatten. Im Inforadio vom rbb sagte er am Freitag, wichtig sei es

Schön: Frauen müssen Schutz vor Gewalt finden 22.11.2019
Berlin (ots) - Bund unterstützt Länder beim Ausbau der Frauenhausplätze Am kommenden Montag begehen wir den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dazu erklärt die stellvertret

Frei: Weiterer Vorschlag der Union zur Bekämpfung von Kinderpornographie wird umgesetzt 22.11.2019
Berlin (ots) - Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der Unionsfraktion umzusetzen, den Gesetzentwur

Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserung: Entwurf der Energieeffizienzstrategie 2050 unterläuft Klimaziele der Bundesregierung 22.11.2019
Berlin (ots) - Entwurf geht trotz anderslautendem Beschluss der Bundesregierung nicht von vollständiger Treibhausgasneutralität 2050 aus - Energieeffizienzstrategie ist nicht kompatibel mit Klimasch

Schwerpunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 25. bis 28. November 2019 22.11.2019
Berlin (ots) - Abstimmung über neue EU-Kommission für die Wahlperiode 2019-2024 Am Mittwochmorgen stellt die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Team und Programm vor. Danach st

Die Fachwelt warnt vor einem Sexkaufverbot 22.11.2019
Berlin (ots) - Debatte über Prostitution: Verbände und Beratungsstellen informieren über Gefahren einer Kriminalisierung und sinnvolle Alternativen (Gemeinsame Pressemitteilung) Anlässlich des Inte

Gauland: CDU ist keine Volkspartei mehr 22.11.2019
Berlin (ots) - Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat die Werteunion als "Sektierertruppe" bezeichnet. Dazu teilt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mit: "Na

Einladung zur Pressekonferenz: Kindersoldaten - Deutsche Verantwortung 22.11.2019
Duisburg/Osnabrück (ots) - Was? Pressekonferenz Wann? 27. November 2019, 10-11 Uhr Wo? Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin,

NOZ: Mehr als 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen 22.11.2019
Osnabrück (ots) - Mehr als 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen Zahlen der Bundesregierung zu Kundgebungen und Konzerten - Linke warnt vor "Alltagsverankerung" - Samstag NPD-Demo in

Rehe im Visier der Grünen - AfD kritisiert: "Nur noch mehr Bürokratie und Druck auf die Jäger!" 22.11.2019
Stuttgart (ots) - "Mehr Bürokratie und noch mehr Druck auf die Jäger" kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer schärferen Bejagung der Rehe.

Terminvorschau vom 25. November bis 1. Dezember 2019 22.11.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments,

Baden-Württemberg geht das Geld für Digitalisierung aus: Fördermittel für den Breitbandausbau bis aufs Weitere ausgesetzt 22.11.2019
Stuttgart (ots) - Bis auf Weiteres setzt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Fördermittel für den Breitbandausbau aus. Das geht aus der Antwort von Innenminister Thomas St