Terminvorschau vom 25. November bis 1. Dezember 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der
EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und
des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 25. November

Berlin: EU-Kommissar King auf der "Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin"

Mit der Veranstaltungsreihe "MSC in Berlin" bringt die Münchner
Sicherheitskonferenz Vertreter der Berliner Politik und hochkarätige Gäste aus
dem MSC-Netzwerk zu Hintergrundgesprächen und Briefings im MSC-Büro in Berlin
zusammen. An dem Treffen wird auch der für die Sicherheitsunion zuständige
EU-Kommissar Julian King teilnehmen. Weitere Infos dazu finden Sie hier
https://securityconference.org/veranstaltungen/msc-in-berlin/.

Magdeburg: "Europaforum im Palais" mit EU-Kommissar Oettinger

Welche Ziele hat die neue Europäische Kommission? Welche Auswirkungen hat der
Brexit? Wie kommen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen voran und
worauf müssen sich Deutschland und Sachsen-Anhalt einstellen? Darüber
diskutieren EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der Ministerpräsident des
Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff, der Europaminister des Landes
Sachsen-Anhalt Rainer Robra sowie Prof. Dr. Eva Heidbreder von der
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Zeit: 19 Uhr, Ort: Palais am
Fürstenwall, Hegelstraße 42. Weitere Informationen und Anmeldung hier
http://ots.de/kSfsal.

Dresden: Internationales Forum zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
(bis 27.11.)

Das Programm TAIEX der Europäischen Kommission organisiert gemeinsam mit der
sächsischen Generalstaatsanwaltschaft das 20. internationale Forum für
Staatsanwälte zur Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität.
Das Forum wird über 100 Staatsanwälte aus den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern
der Erweiterungs- und Nachbarschaftsregionen zusammenbringen, um gemeinsam die
wichtigsten Herausforderungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
zu erörtern. Zeit: 9 Uhr, Ort: The Westin Bellevue Dresden, Große Meißner
Str.15. Weitere Informationen zu TAIEX finden Sie hier
https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/tenders/taiex_en.

Brüssel: Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 der Urheberrechts-Richtlinie

Bei der zweiten Sitzung des Stakeholder-Dialogs zu Artikel 17 der Richtlinie
über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt soll über die besten Verfahren
bei der Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Online-Diensten und Rechteinhabern
im Rahmen der Richtlinie beraten werden. Ein weiteres Treffen im Rahmen des
Stakeholder-Dialogs ist am 16.12. geplant. Die Sitzung wird hier
http://ots.de/se7gWM per Webstream übertragen. Weitere Informationen zu dem
Dialog finden Sie hier http://ots.de/AcsuDu.

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.)

Die Abgeordneten werden in ihrer Plenarsitzung über die Klimakonferenz der
Vereinten Nationen (COP25), den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul
und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie über
Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der WTO-Entscheidung im Airbus-Streit
auf die europäische Landwirtschaft beraten. Die genaue Tagesordnung des
Parlaments finden Sie hier http://ots.de/trtlxo.

Brüssel: Rat für "Auswärtige Angelegenheiten" (Entwicklung)

Die Minister werden u.a. über die zukünftige Finanzarchitektur zur Förderung
nachhaltiger Entwicklung beraten. Ferner werden sie über den Stand der
Verhandlungen über die künftige Partnerschaft der EU mit den Staaten in Afrika,
im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (den AKP Staaten) unterrichtet, die
auf das 2020 auslaufende Cotonou-Abkommen folgt. Die genaue Tagesordnung kann
vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/11/25/ abgerufen
werden.

Dienstag, 26. November

Berlin: EU-Generaldirektorin Weyand bei "Berliner Forum Außenpolitik"

Das "Berliner Forum Außenpolitik" der Körber-Stiftung in Kooperation mit dem
Auswärtigen Amt findet unter dem Motto statt: "Vom Ehrgeiz zum Handeln:
Multilateralismus zum Funktionieren bringen". Bundesaußenminister Maas wird das
Forum eröffnen. Außerdem diskutieren ab 15:30 Uhr u.a. Bundesfinanzminister Olaf
Scholz und Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handelspolitik in der
Europäischen Kommission. Die Veranstaltung wird live im Internet
http://ots.de/Kg9KXL übertragen. Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://ots.de/aSvBCn.

Berlin: Diskussion zu 70 Jahren EBD-Projekte "Vision 2049"

In welchem Europa wollen wir in 30 Jahren leben? Eine Antwort auf diese Frage
haben in den letzten Monaten Vertreter der Jugendverbände im Netzwerk der EBD
entwickelt. Gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring e.V. (DBJR) hat ihnen
die EBD im Jahr ihres 70. Geburtstags ein Forum für die Entwicklung einer
europapolitischen Vision des Jahres 2049 geboten. Darüber diskutieren u.a.: Jörg
Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Linn Selle,
Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Tobias Köck,
Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, sowie Michael Roth, Staatsminister
für Europa im Auswärtigen Amt. Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://ots.de/GSPT0B.

Haldensleben: Europa-Gespräch mit EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn

In der Bürgerdialogreihe zur Zukunft der EU und ihren Auswirkungen auf
Sachsen-Anhalt soll interessierten Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu
aktuellen europäischen Themen geboten werden. Haldensleben ist die erste Station
der Diskussionsreihe. Es diskutieren: Sabine Wendler, stellv. Bürgermeisterin,
Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des
Landes Sachsen-Anhalt und Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in
Deutschland. Zeit: 18 Uhr. Ort: Schloss Hundisburg, Schloss 1,39343 Hundisburg.
Weitere Infos dazu finden Sie hier http://ots.de/sqe6bs.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier
http://ots.de/ELk5qQ abgerufen werden.

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.)

Am Dienstag werden die Abgeordneten u.a. die Tagung des Europäischen Rates am
12./13. Dezember vorbereiten sowie über Änderungen im Assoziierungsabkommen
zwischen der EU und der Ukraine bei Handelspräferenzen für Geflügelfleisch
beraten. Außerdem wird das Parlament den Sacharow-Preis an den Preisträger des
vergangenen Jahres, Oleh Senzow, verleihen. Die Abgeordneten stimmen zudem über
die Ernennung zwei neuer Mitglieder des Rechnungshofs und die Verlängerung der
Mandate drei aktueller Mitglieder ab, darunter der derzeitige deutsche Präsident
Klaus-Heiner Lehne. Zum Abschluss ist eine Aussprache mit der Hohen Vertreterin
der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geplant. Die genaue Tagesordnung des
Parlaments finden Sie hier http://ots.de/fMHIGG.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Haftung von YouTube bzw. "uploaded"

Der BGH hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Haftung der
Internetvideoplattform YouTube bzw. des Sharehosting-Dienstes "uploaded" für
urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Youtube und Google sind in
Deutschland von einem Musikproduzenten verklagt worden, nachdem dort Videos mit
Musik der Sängerin Sarah Brightman eingestellt worden waren, darunter private
Konzertmitschnitte. Der Musikproduzent verlangt Unterlassung, Auskunftserteilung
und Schadensersatz. Cyando, der Betreiber des Sharehosting-Dienstes "uploaded",
ist in Deutschland von einem internationalen Fachverlag verklagt worden, nachdem
dieser festgestellt hatte, dass drei seiner medizinischen Fachbücher über
verschiedene Linksammlungen auf den Servern von "uploaded" als Datei zugänglich
waren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-682/18 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-683/18.

Mittwoch, 27. November

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.) mit Abstimmung über
neue EU-Kommission

Am dritten Tag der Plenarsitzung steht die Abstimmung über die neue
EU-Kommission für die Jahre 2019-2024 im Mittelpunkt. Die gewählte
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt um 9 Uhr ihr Team und
Programm vor, es folgt eine Debatte mit den Abgeordneten. Um 12 Uhr stimmt dann
das Parlament mit einfacher Mehrheit über das Kollegium der EU-Kommissare ab.
EbS+ überträgt ab 9 Uhr live. Stimmt das Parlament der neuen EU-Kommission zu,
wird diese ihre Tätigkeit offiziell am 1. Dezember 2019 aufnehmen. Weitere Infos
zur Wahl der neuen EU-Kommission finden Sie hier http://ots.de/EUPa31. Außerdem
wird das Parlament über die Einigung mit dem Rat über den EU-Haushalt 2020
abstimmen. Am Nachmittag ist die Verleihung des LUX-Filmpreises geplant sowie
eine Aussprache über die Verhandlungen zu einem neuen
EU-AKP-Partnerschaftsabkommen. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden
hier http://ots.de/NGc1Ul.

Berlin: "Die Gesundheitssysteme in Deutschland und den anderen EU-Ländern" -
Neueste Daten, Fakten, Analysen

Alle zwei Jahre, zuletzt 2017, veröffentlicht die Europäische Kommission
gemeinsam mit der OECD und dem Europäischen Observatorium für Gesundheitssysteme
und Gesundheitspolitik faktengestützte, vergleichbare Daten und Analysen zum
"Gesundheitszustand in der EU". Sie umfassen länderspezifische
Gesundheitsprofile zu den Stärken und Schwächen der Gesundheitssysteme der
EU-Länder, den OECD-Bericht "Health at a Glance: Europe" sowie einen
Begleitbericht der Europäischen Kommission, in diesem Jahr unter anderem zu den
Themen Impfskepsis und der digitalen Transformation im Gesundheitsbereich. Einen
Tag vor Veröffentlichung der aktuellen Ausgabe diskutieren darüber Wolfgang
Bücherl, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen
Kommission, und Miriam Blümel, TU Berlin, European Observatory on Health Systems
and Policies. Zeit: 10 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78.
Anmeldung bis 25.11. an claudia.guske@ec.europa.eu.

Osterburg: Europa-Gespräch mit Patrick Lobis von der Europäischen Kommission

In der Bürgerdialogreihe zur Zukunft der EU und ihre Auswirkungen auf
Sachsen-Anhalt soll allen interessierten Bürgern ein öffentliches
Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen geboten werden. Es
diskutieren: Nico Schulz, Bürgermeister, Dr. Michael Schneider, Staatssekretär
für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, und Patrick
Lobis, Leiter der politischen Abteilung der Vertretung der EU-Kommission in
Deutschland. Zeit: 18 Uhr, Ort: Gemeindehaus der katholischen Kirche St. Josef,
Wallpromenade 25. Weitere Infos dazu finden Sie hier
https://europagespraeche.de/osterburg/.

Luxemburg: EuG-Urteil über Zugang zu Frontex-Dokumenten

Die beiden Journalisten Luisa Izuzquiza aus Spanien und Arne Semsrott aus
Deutschland beantragten bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und
Küstenwache (Frontex), ihnen Name, Flagge und Typ aller Schiffe mitzuteilen, die
sie vom 1. Juni 2017 bis zum 30. August 2017 im Rahmen des gemeinsamen Einsatzes
"Triton" im zentralen Mittelmeer eingesetzt habe. Frontex lehnte den Antrag mit
der Begründung ab, dass die Offenlegung von Einzelheiten zu technischen Mitteln,
die bei der noch laufenden Operation eingesetzt würden, die öffentliche
Sicherheit gefährden würde. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-31/18.

Donnerstag, 28. November

Berlin: Pressegespräch zum Start der neuen EU-Kommission mit
EU-Kommissionsvertreter Wojahn

Die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird
dem Europäischen Parlament am 27. November ihr Kollegium und ihr Programm
vorstellen. Anschließend soll die neue Kommission gewählt werden und dann
voraussichtlich am 1. Dezember 2019 ihr Amt antreten. Unter dem Titel "Eine
Union, die mehr erreichen will" wird Jörg Wojahn, der neue Vertreter der
Europäischen Kommission in Deutschland, einen persönlichen Ausblick auf das
Mandat der von der Leyen-Kommission für die nächsten fünf Jahre und die Arbeit
der Kommission in Deutschland geben. Zeit: 10.30 Uhr, Ort: Europäischen
Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78. Anmeldung
(ausschließlich für Medienvertreter) bis 27.11. unter:
COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Berlin: Gespräch "30 Jahre friedliche Revolution. Die Berliner Mauer: Steine,
Spuren, Erinnerungen" im ERLEBNIS EUROPA

Dieses Jahr feiern wir 30 Jahre Berliner Mauerfall. Michael Cramer, ehemaliger
Europaabgeordneter und Autor mehrerer Bücher zur Berliner Mauer und zum
Eisernen Vorhang, wird an diesem Abend über die Geschichte der Berliner Mauer
und das Projekt "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" erzählen. Zeit: 18.30 Uhr, Ort:
ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus, Unter den Linden 78.
Weitere Infos dazu finden Sie hier http://ots.de/m3Jqc7.

Europaweit: Bewerbungsfrist für Ticket-Verlosung "DiscoverEU" läuft ab

Unter dem Titel "DiscoverEU" verlost die EU-Kommission 20.000 neue Bahntickets
für 18-Jährige. Bis zum 28. November können sich Interessenten für ein
Gratisticket im Rahmen der EU-Initiative bewerben. Mit den Tickets können die
Jugendlichen zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 2020 per Zug durch Europa
reisen, neue Städte und Landschaften kennenlernen und Erfahrungen sammeln.
Weitere Infos zu der Verlosung finden Sie hier
https://ec.europa.eu/germany/news/20191107-discovereu_de.

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.)

Am letzten Tag der Plenarsitzung werden die Abgeordneten über zwei
Entschließungsanträge abstimmen: eine Resolution zur UN-Klimakonferenz COP25, in
der die EU aufgefordert wird, eine Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität
bis 2050 vorzustellen und einen zweiten Entschließungsantrag zum Klima- und
Umweltnotstand. Außerdem wird sich das Parlament mit Fällen von Verletzungen der
Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit befassen. Die genaue
Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier http://ots.de/aZtZKN.

Brüssel: Rat für "Wettbewerbsfähigkeit" (bis 29.11.)

Der Rat wird am ersten Tag über die geplante Richtlinie über Verbandsklagen für
Verbraucher und die Richtlinie über länderbezogene Berichterstattung beraten. Am
zweiten Tag wird er Schlussfolgerungen zum Thema "Weltraumlösungen für eine
nachhaltige Arktis" annehmen und erörtern, wie eine nachhaltige
Weltraumwirtschaft gefördert werden kann. Am Nachmittag stehen mehrere
Initiativen auf dem Programm, unter anderem die Verordnung über das Europäische
Technologieinstitut (EIT) und der Anhang IV der Verordnung über "Horizont
Europa". Außerdem wird der Rat über die aktualisierte Bioökonomie-Strategie der
EU beraten. Die Tagesordnung finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2019/11/28-29/.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH über Markenverletzung auf Amazon-Marketplace

Coty Germany, die nach eigenen Angaben eine Lizenz an der Marke Davidoff hält,
beanstandet, dass auf Amazon-Marketplace Parfums der Marke "Davidoff Hot Water"
angeboten werden, die nicht mit Zustimmung des Markeninhabers im EWR in den
Verkehr gebracht worden seien. Nach Ansicht von Coty Germany begeht damit nicht
nur der Anbieter dieser Parfums eine Markenrechtsverletzung, sondern auch
Amazon. Sie hat daher Amazon vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung
verklagt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-567/18.

Freitag, 29. November

Brüssel: Amtsübergabe von EU-Ratspräsident Tusk an Charles Michel

Zwei Tage vor dem offiziellen Amtsantritt des künftigen EU-Ratspräsidenten
Charles Michel übergibt der scheidende Präsident Donald Tusk das Amt an seinen
Nachfolger. Nach einem bilateralen Treffen sind um 11.30 Uhr Reden geplant, die
live im Internet http://ots.de/yZqRo6 übertragen werden. Weitere Infos dazu
finden Sie hier http://ots.de/R57Dvd.

Sonntag, 1. Dezember

Brüssel: Amtszeit der neuen EU-Kommission von der Leyen startet

Heute beginnt voraussichtlich die Amtszeit der neuen EU-Kommission unter Vorsitz
der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen. Sie löst die Kommission ihres
Vorgängers Jean-Claude Juncker ab. Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://ots.de/ylBQ5n.

Brüssel: Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten Michel startet

Heute beginnt die Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Der
Präsident des Europäischen Rats wurde für die Zeit vom 1. Dezember 2019 bis zum
31. Mai 2022 gewählt. Seine Amtszeit von zweieinhalb Jahren kann einmal
verlängert werden. Michel übernimmt das Amt von seinem Vorgänger Donald Tusk.
Weitere Infos dazu finden Sie hier http://ots.de/knvJD3

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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OTS: Europäische Kommission

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