Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserung: Entwurf der Energieeffizienzstrategie 2050 unterläuft Klimaziele der Bundesregierung

Berlin (ots) - Entwurf geht trotz anderslautendem Beschluss der Bundesregierung
nicht von vollständiger Treibhausgasneutralität 2050 aus -
Energieeffizienzstrategie ist nicht kompatibel mit Klimaschutzzielen -
Effizienzziel für 2030 muss auf mindestens 38 Prozent Primärenergiereduktion
angehoben werden - In keinem Bereich der Energiewende liegen Fortschritt und
angestrebte Ziele so weit auseinander wie bei der Effizienz - Bundesregierung
setzt zahlreiche sinnvolle Maßnahmen für mehr Effizienz im Gebäude- und
Verkehrssektor nicht um - Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliches
Effizienzgesetz

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf des
Bundeswirtschaftsministeriums zur Effizienzstrategie 2050 der Bundesregierung
als unzureichend. Das vorgeschlagene Zwischenziel für 2030 von lediglich 28
Prozent Reduktion des Primärenergieverbrauchs gegenüber 2008 ist unvereinbar mit
dem jüngst beschlossenen Klimaschutzgesetz. Es müsste bei mindestens 38 Prozent
liegen. Zahlreiche Maßnahmen für den Gebäude- und Verkehrssektor zur Erreichung
der Klimaziele fehlen im Entwurf entweder komplett oder sind ambitionslos.

Im Klimaschutzgesetz ist die vollständige Treibhausgasneutralität bis 2050
festgeschrieben. Der nun vorliegende Entwurf rechnet allerdings mit einer
Treibhausgas-Reduktion von nur 80 bis 95 Prozent. Deshalb sind auch die
angestrebten Reduktionsziele des Energieverbrauchs deutlich zu gering angesetzt.
Eine höhere Effizienz spielt für das Gelingen der Energiewende und das Erreichen
der Klimaziele eine entscheidende Rolle.

Dazu erklärt Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH:
"Die Bundesregierung nimmt ihr eigenes Klimaschutzgesetz nicht ernst. Anstatt
ihr selbst ausgerufenes Leitprinzip "Efficiency First" endlich mit Leben zu
füllen, korrigiert die Bundesregierung ihre Ambitionen bei der Energieeffizienz
sogar nach unten. Wirtschaftsminister Altmaier möchte weder den Ausbau der
Windenergie noch ambitionierte Ziele für die Steigerung der Energieeffizienz.
Entweder Minister Altmaier respektiert das Klimaschutzgesetz nicht oder die
gesamte Bundesregierung hat keine Absicht, die selbstgesteckten Ziele
einzuhalten. Wir fordern eine Nachbesserung des Entwurfs und eine sofortige
Anhebung der Effizienzziele sowie weitere Effizienzmaßnahmen, damit die Ziele
auch erreicht werden können. In keinem Bereich der Energiewende liegen die
Fortschritte so weit hinter den Zielen der Bundesregierung zurück wie bei der
Energieeffizienz."

Für Neubauten muss schon heute der KfW-Effizienzhaus 40 Standard und für
Vollsanierungen von Bestandsgebäuden ein Zielwert von KfW-Effizienzhaus 55
festgeschrieben werden. Die steuerliche Förderung muss schnell kommen, aber
zwingend an eine Energieberatung geknüpft sein. Fossile Heiztechnik wie Öl und
Gas sollte unverzüglich und konsequent von staatlicher Förderung ausgeschlossen
werden.

Im Verkehrssektor ist eine Reduktion des Endenergiebedarfs um mindestens 60
Prozent bis 2050 und um mindestens 30 Prozent bis 2030 zum Erreichen der
Klimaziele zwingend erforderlich. Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und zur
Steigerung der Effizienz sind kurzfristig und mit bestehenden Technologien
umsetzbar. Dazu zählen der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2025 sowie die
Festlegung von Effizienzstandards auch für alternative Antriebe. Eine
steuerliche Förderung von Pkw etwa über die Dienstwagenregelung muss klar an
Effizienzvorgaben ausgerichtet werden.

Die deutliche Zielverfehlung des unverbindlichen Effizienzziels für 2020 - nach
ersten Schätzungen der AG Energiebilanzen werden statt 20 Prozent lediglich 10
Prozent Reduktion erreicht - zeigt die Notwendigkeit für verbindliche Ziele und
wirkungsvollere Effizienzmaßnahmen. Deshalb muss die Strategie in ein
Effizienzgesetz mit verbindlichen sektoralen Zielen überführt werden, das auch
geeignete Kontrollmechanismen und Sanktionen bei Nichteinhaltung enthält.

Hintergrund:

Im Rahmen der Energiewende und zur Erreichung der nationalen und internationalen
Klimaziele spielt die Energieeffizienz eine entscheidende Rolle.
Energieeffizienz birgt dabei nicht nur ein riesiges Potenzial für eine
ambitionierte und kosteneffiziente Klimapolitik. Energieeffizienz und
Energieeinsparungen haben auch vielseitige ökonomische und soziale Vorteile, wie
etwa eine Steigerung der Versorgungsicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, die
Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und langfristig bezahlbare Energiekosten.

Mit dem vorgeschlagenen Effizienzziel für 2030 leistet die Bundesregierung
darüber hinaus keinen angemessenen Beitrag zur Erreichung des
EU-Energieeffizienzziels 2030, einer Reduzierung des Primär- und
Endenergieverbrauchs um mindestens -32,5 Prozent bis 2030.

Links:

Zur Stellungnahme: http://l.duh.de/p191122a

Pressekontakt:
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

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