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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frankfurter Rundschau: Schlechtes Zeugnis 20.02.2018
Frankfurt (ots) - Die Liste der Ausrüstungsmisere bei der Bundeswehr ist nicht nur ein schlechtes Zeugnis für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Auch die Führungsspitze von Heer, Marine u

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tempo-30-Zonen 20.02.2018
Halle (ots) - Die Vereinfachung des Verfahrens war überfällig. Seit Jahren haben Kommunen und Elterninitiativen für eine leichtere Anordnung von Tempo-30-Abschnitten vor Schulen, Kindergärten oder

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wehrbericht 20.02.2018
Halle (ots) - Die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sind Ausdruck eines schwerfälligen Apparates. Dabei mangelt es der Bundeswehr nicht an Geld. Auch im neuen Koalitionsvertrag zwischen Union un

KN: Kieler Gesundheitsminister will Honorarbudgets für Ärzte abschaffen 20.02.2018
Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die Budgetierung der Honorare bei niedergelassenen Ärzten abzuschaffen. Damit lasse sich

neues deutschland: Profiteure der SPD-Krise - Kommmentar zu Wählerwanderung Richtung AfD 20.02.2018
Berlin (ots) - Ohne die Krise der SPD gäbe es heute keine Linksfraktion im Bundestag. Doch das Potenzial für große Wählerwanderungen von den Sozialdemokraten zur linken Konkurrenzpartei scheint unt

Berliner Zeitung: Kommentar zum BGH-Urteil über Bewertungsportale. Von Timot Szent-Ivanyi 20.02.2018
Berlin (ots) - Mit dem Urteil vom Dienstag korrigiert der BGH zwar das Geschäftsmodell von Jameda, das Werbekunden keine bessere Platzierung einräumen darf. Doch grundsätzlich bestätigt das Gericht

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum BGH-Urteil/Jameda 20.02.2018
Heidelberg (ots) - Offiziell geht es dem Portal Jameda darum, mehr Transparenz zu schaffen. Wäre dem tatsächlich so, ließe sich nichts dagegen einwenden. Natürlich müssen Patienten die Möglichkeit ha

junge Welt: Diktatur auf Raten. Kommentar zur Militärintervention in Rio de Janeiro. Von Peter Steiniger 20.02.2018
Berlin (ots) - Fortführung der Politik mit anderen Mitteln: Im krisengeschüttelten brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro hat nun ein General des Heeres das Sagen. Per Dekret aus dem Palácio do

Mittelbayerische Zeitung: Farbe bekennen / Kommentar zum Koalitionsvertrag/SPD-Mitgliederentscheid 20.02.2018
Regensburg (ots) - Genau 463 723 registrierte Genossinnen und Genossen entscheiden in diesen Tagen darüber, ob Deutschland eine neue Regierung aus Union und SPD bekommen wird oder nicht. Abzüglich

Allg. Zeitung Mainz: Flächenbrände / Kommentar zum Krieg in Syrien / Von Reinhard Breidenbach 20.02.2018
Mainz (ots) - Es ist eine illustre Gesellschaft, die sich da in und um Syrien versammelt hat: die USA, Saudi-Arabien, Russland, Iran, die Türkei, die Truppen Assads, Kurden, Israel. Sie führen Krieg,

Das Erste, Mittwoch, 21. Februar 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 20.02.2018
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Reiner Haseloff, CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Thema: Ostdeutsche im Kabinett 7:40 und 8:40 Uhr, Artur Wiegelmann, SPD, Eberhard Wiegelmann, CDU, Thema: GroKo

BERLINER MORGENPOST: Der Schritt zur neuen Arbeitswelt - Kommentar von Thomas Fülling zu den Tarifabschlüssen in der Metallindustrie 20.02.2018
Berlin (ots) - Sicher, das wird viele Unternehmen vor große finanzielle und planerische Herausforderungen stellen. Gerade in einer Branche in der faktisch Vollbeschäftigung herrscht und neue Arbeit

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei 20.02.2018
Bielefeld (ots) - Es dauerte keine 24 Stunden. Nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ließen Forderungen aus Ankara nicht lange auf sich warten. Zuerst ging es um Kampf

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Diesel 20.02.2018
Bielefeld (ots) - Für die Autobauer wird die Luft immer dünner: Der ADAC hat mit seinem Test von Hardware-Nachrüstlösungen zur Senkung des Stickoxidausstoßes bei Dieselfahrzeugen nachgewiesen, was E

Neue Westfälische (Bielefeld): Heftiger Streit um die Straßenausbaubeiträge Der jetzige Weg ist ungerecht Matthias Bungeroth 20.02.2018
Bielefeld (ots) - Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue

Rheinische Post: Kommentar: Halbstarken-Politik 20.02.2018
Düsseldorf (ots) - Mit der Verwendung des Wortes Krieg sollte man vorsichtig sein, im Handelskrieg zwischen den USA und Europa geht es auch nicht um militärische Gewalt, aber um die Eskalation eines

Rheinische Post: Kommentar: Von der Leyens Materialschlacht 20.02.2018
Düsseldorf (ots) - Ursula von der Leyen hat die Batterien der U-Boote nicht vorzeitig altern lassen, die Produktion von Zahnrädern nicht stillgelegt und auch keine der Bundeswehrreformen zu verantw

Badische Zeitung: Bundeswehr / Mutwillig vernachlässigt Kommentar von Thomas Fricker 20.02.2018
Freiburg (ots) - Die Bundeswehr hat es nicht leicht. Zwar ist sie seit Jahren - politisch gewollt - eine Armee im Einsatz. Deutschlands gestiegene internationale Verantwortung spiegelt sich aktuell i

Schwäbische Zeitung: Es fehlt die Wertschätzung - Leitartikel zur Bundeswehr 20.02.2018
Ravensburg (ots) - Für die Chefpragmatikerin Angela Merkel öffnet sich ein Zeitfenster. Solange die SPD-Basis nicht Ja zur Koalition mit der Union sagt, gibt es keine offizielle Kabinettsliste. Die

Kölner Stadt-Anzeiger: Rechtsanwalt aus U-Haft entlassen Gegen Rechtsanwalt, der Karneval am Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor Straßenbahn geschubst haben soll, soll kein dringender Tatverdacht m 20.02.2018
Köln (ots) - Ermittler schließen Unglücksfall nicht mehr aus Köln. Der Rechtsanwalt, der an Karnevalsfreitag an der Kölner Straßenbahnhaltestelle Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor eine Bahn

Bürger haben wenig Vertrauen in Pflegeeinrichtungen Umfrage des SWR Bürgertalks "mal ehrlich ..." / Diskussion am 21.2.2018, 22 Uhr, im SWR Fernsehen um die Frage "Droht uns der Pflegekollaps?" (FOTO) 21.02.2018
Mainz (ots) - Die deutschen Pflegeheime haben ein katastrophales Image. Insgesamt 80 Prozent der Deutschen haben wenig oder überhaupt kein Vertrauen in die Pflegeeinrichtungen im Land. In der Gr

Rheinische Post: Högl hält SPD-Mitgliedervotum für politisch bindend 21.02.2018
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht den Beschluss der Parteimitglieder für oder gegen eine große Koalition als politisch bindend für die SPD-Bundestagsabgeordneten an. "Es ist nicht

Rheinische Post: Bundesregierung hebt Schonzeit für Wildschweine auf 21.02.2018
Düsseldorf (ots) - Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, die der in Düsseldorf erscheinen

Rheinische Post: US-Strafzölle: Zypries droht USA mit deutlicher EU-Reaktion 21.02.2018
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine scharfe Gegenreaktion der EU angekündigt, sollten die USA neue Importzölle auf europäische Stahlprodukte einführen. "So

Rheinische Post: Kabinett billigt höhere Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Dachdecker 21.02.2018
Düsseldorf (ots) - Für die rund 600.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk und die etwa 60.000 Arbeitnehmer im Dachdecker-Handwerk gelten rückwirkend zum 1. Januar höhere Mindestlöhne. Das g