(Registrieren)

Rheinische Post: Högl hält SPD-Mitgliedervotum für politisch bindend

Geschrieben am 21-02-2018

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht den Beschluss
der Parteimitglieder für oder gegen eine große Koalition als
politisch bindend für die SPD-Bundestagsabgeordneten an. "Es ist
nicht vorstellbar, dass die SPD-Bundestagsfraktion für eine Koalition
stimmt, wenn die Mitglieder das mehrheitlich abgelehnt haben", sagte
Högl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) und fügte hinzu: "Auch wenn wir kein imperatives
Mandat haben." Letztlich würden die frei gewählten Abgeordneten des
deutschen Bundestages den nächsten Bundeskanzler wählen. "Dass bei
uns die Mitglieder in dieser Frage mitreden dürfen, zeichnet die SPD
aus", sagte Högl.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

626766

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: Bundesregierung hebt Schonzeit für Wildschweine auf Düsseldorf (ots) - Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt und die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. "Durch die dadurch ermöglichte ganzjährige Bejagung soll eine erhebliche Ausdünnung der Schwarzwildpopulation erreicht werden", heißt es in der Verordnung. Dadurch würde "insbesondere das Risiko der Verschleppung der Afrikanischen mehr...

  • Rheinische Post: US-Strafzölle: Zypries droht USA mit deutlicher EU-Reaktion Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine scharfe Gegenreaktion der EU angekündigt, sollten die USA neue Importzölle auf europäische Stahlprodukte einführen. "Sollte sich Präsident Trump bis April dazu entschließen, solche nationalen Hürden tatsächlich einzuziehen, wird die EU hierauf angemessen und deutlich reagieren", sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir stehen mit der EU-Kommission in engem Kontakt und behalten mögliche US-Beschränkungen für mehr...

  • Rheinische Post: Kabinett billigt höhere Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Dachdecker Düsseldorf (ots) - Für die rund 600.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk und die etwa 60.000 Arbeitnehmer im Dachdecker-Handwerk gelten rückwirkend zum 1. Januar höhere Mindestlöhne. Das geht aus Verordnungen des Bundesarbeitsministeriums hervor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Sie liegen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vor. Für die Gebäudereiniger der Lohngruppe 1 in Westdeutschland steigt der Mindestlohn demnach von bisher zehn auf 10,30 Euro pro Stunde, mehr...

  • Kölner Stadt-Anzeiger: Rechtsanwalt aus U-Haft entlassen Gegen Rechtsanwalt, der Karneval am Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor Straßenbahn geschubst haben soll, soll kein dringender Tatverdacht m Köln (ots) - Ermittler schließen Unglücksfall nicht mehr aus Köln. Der Rechtsanwalt, der an Karnevalsfreitag an der Kölner Straßenbahnhaltestelle Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor eine Bahn gestoßen haben soll, ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Damit nehmen die Ermittlungen um das tödliche Unglück eine überraschende Wendung. Gegen den Juristen soll kein dringender Tatverdacht mehr bestehen. Er hatte seit Karnevalssamstag wegen fahrlässiger Tötung mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrssicherheit Immer mehr Tempo-30-Zonen Halle (ots) - Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt treten auf die Bremse: Seit Oktober 2017 gilt für die Anordnung von Tempo-30-Begrenzungen vor sozialen Einrichtungen wie Schulen oder Seniorenheimen ein vereinfachtes Verfahren. Und die Kommunen machten davon bereits vielfach Gebrauch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). So wurden nach Angaben des Landesverwaltungsamtes seit Inkrafttreten des vereinfachten Verfahrens bereits 132 Anträge gestellt. 72 davon sind bereits entschieden, wobei mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht