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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Zum Handlungsspielraum Israels schreibt Daniel Killy im WESER-KURIER: 13.03.2014
Bremen (ots) - Es ist immer das gleiche: Raketen regnen aus Gaza auf Israel, Israel wehrt sich - und die Welt spricht von Eskalation. Jetzt bemüht sich Ägyptens neue Führung um eine Waffenruhe. Das

Weser-Kurier: Zum Krim-Konflikt schreibt Joerg Helge Wagner im WESER-KURIER: 13.03.2014
Bremen (ots) - Daran, dass die Krim bald unter den Einfluss Moskaus zurückkehren wird, kann es keine Zweifel geben: Bevölkerungsstruktur, Lage, Historie und nicht zuletzt die Machtverhältnisse spre

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Hoeneß: 13.03.2014
Stuttgart (ots) - "Der Prozess bleibt unbefriedigend, man hätte sich eine genauere Aufklärung des Sachverhalts gewünscht. Mit dem hastigen Verfahren macht sich das Gericht angreifbar, und so kann es

Badische Neueste Nachrichten: Putin muss sich entscheiden Kommentar von Martin Ferber 13.03.2014
Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung scheint gefallen. Die Krim wird wohl russisch werden und sich dem Reich des Wladimir Putin anschließen. Nachdem sich das Regionalparlament der Halbinsel formal von

Das Erste, Freitag, 14. März 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 13.03.2014
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Krim-Referendum 8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellv. Fraktionssprecher SPD, Thema: Uli Hoene

Rheinische Post: Juristin Schenk von Transparency: "Hoeneß hat nicht ganz in der Realität gelebt" 14.03.2014
Düsseldorf (ots) - Die Juristin Sylvia Schenk, Sportbeauftragte der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, hält das Urteil gegen Uli Hoeneß für angemessen. "Ich kann mir beim best

Rheinische Post: Chef der Steuergewerkschaft: Gericht hätte Hoeneß auch stärker bestrafen können 14.03.2014
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, findet, die Richter seien beim Urteil im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß "an die untere Grenze des Möglichen" gegangen. "Hoene

Rheinische Post: Umweltministerin Hendricks holt neuen Staatssekretär aus NRW 14.03.2014
Düsseldorf (ots) - Der bisherige Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Gunther Adler (SPD), wechselt nach Berlin. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe)

Kölner Stadt-Anzeiger: Transparency Deutschland zum Hoeneß-Urteil: Bayern München muss klären, ob es einen Zusammenhang zwischen der Steuerhinterziehung von Hoeneß und dem Kapital des Vereins gibt 14.03.2014
Köln (ots) - Der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, hat vom Aufsichtsrat des FC Bayern München Aufklärung über die Frage verlangt, ob es einen Zusammenhang zwischen den

Kölner Stadt-Anzeiger: Friedensforscher: Westen kann Krim-Krise nicht lösen 14.03.2014
Köln (ots) - Der Friedensforscher Matthias Dembinski hat die Möglichkeiten des Westens, die Krise auf der Krim lösen zu können, als gering bezeichnet. "Wir müssen uns freimachen von der Vorstellun

Saarbrücker Zeitung: Mieten werden für Niedrigverdiener offenbar zur Armutsfalle - Studie des DGB 14.03.2014
Saarbrücken (ots) - Viele Geringverdiener in Deutschland können offenbar die besonders in Ballungszentren steigenden Mieten nicht mehr bezahlen und sind deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, u

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Polizeistruktur Ministerpräsident Haseloff greift bei Reform ein 14.03.2014
Halle (ots) - Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) die Federführung bei der Polizeistrukturreform aus der Hand genommen. Das berichtet die in Halle ers

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. 14.03.2014
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund: Ausgewogenes Urteil im Fall Hoeneß Präsident Holznagel sieht "weder Promi-Malus noch Promi-Bonus" für Hoeneß Osnabrück.- Reiner Holznagel, Präsident des Bu

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. 14.03.2014
Osnabrück (ots) - Grüne fordern nach Hoeneß-Fall höhere Abgaben für Reiche Roth: Fußball-Manager hatte "Spielgeld" wie sonst nur Staaten und große Konzerne Osnabrück.- Nach dem Urteil im Fal

LVZ: Koalitionsklima in der "GroKo" soll Chefsache bleiben / Koalitionsausschuss tagt voraussichtlich nicht 14.03.2014
Leipzig (ots) - Das Klima und die Arbeit in der Großen Koalition soll vorerst weiter Chefsache bleiben. Auch der zweite Anlauf zu einer Sitzung des neuen Koalitionsausschusses als Koordinationsgrem

Thüringische Landeszeitung: Billiger Beschluss / Kommentar von Sibylle Göbel zur Absenkung der Rundfunkgebühr 14.03.2014
Weimar (ots) - Na, toll: Die Rundfunkgebühr sinkt - um sage und schreibe 48 Cent pro Monat oder 5,76 Euro im Jahr. Da haben die Länderchefs wirklich allen Grund, sich in die Brust zu werfen

Thüringische Landeszeitung: Kein Mitleid verdient / Kommentar von Christian Albrecht zum Urteil im Fall Hoeneß 14.03.2014
Weimar (ots) - Das bekannteste Zitat von Uli Hoeneß, welches in den vergangenen Tagen in den Medien zu lesen war, lautet: "Ich weiß, dass das doof ist. Aber ich zahle volle Steuern." Es stammt aus d

VKU gibt Stellungnahme zum Referentenentwurf der 7. Novelle der Verpackungsverordnung ab / Wertstoffgesetz statt Reparaturnovellen 14.03.2014
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung abgegeben. Der VKU unterstützt im Grundsatz d

16. AMG-Novelle tritt am 1. April in Kraft / Tierärzte fordern Bundesländer zum Handeln auf 14.03.2014
Frankfurt am Main (ots) - In gut zwei Wochen tritt das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (16. AMG-Novelle) in Kraft. Bund und Länder haben sich im Juli 2013 nach zähem Ringen auf dies

Lotto spielen für die Wohlfahrtsverbände? / Das Wohlfahrtsgesetz in Niedersachsen darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen für private Pflegeanbieter führen 14.03.2014
Hannover (ots) - Nach jahrelangem Ringen um mehr Klarheit beim Einsatz von Lottomitteln wird das niedersächsische Landeskabinett nun einen Gesetzentwurf in die Landtagsberatung geben, der die Verwend

ZDF-Politbarometer März I 2014 / Prozess gegen Uli Hoeneß: Mehrheit findet Gefängnisstrafe richtig / Einbußen für CDU/CSU - Zugewinne für SPD (FOTO) 14.03.2014
Mainz (ots) - Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig fänden, antworteten 56 Prozent der Befragten diese Woche i

Presseeinladung: Pressekonferenz BPI-Unternehmertag am 20. März 2014 14.03.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist nun seit rund drei Monaten im Amt und hat bereits erste gesetzliche Maßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie in Kraft gesetzt, die es in sich haben. S

Rundfunkbeitrag: Behinderte Menschen haben das Nachsehen 14.03.2014
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) übt scharfe Kritik am aktuellen Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder zum Rundfunkbeitrag. "Anstatt mit den deutlichen Zuwächsen bei den R

Ludwig: Positives Signal für Verlängerung des Sommerferienkorridors 14.03.2014
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstagnachmittag hat die Konferenz der Ministerpräsidenten bekannt gegeben, dass sie der Kultusministerkonferenz empfehlen wird, den Zeitraum für die Sommerferien von

Bund und Kommunen blockieren / Warnstreik und Demo in Rostock 14.03.2014
Berlin (ots) - Nachdem die Arbeitgeber von Bund und Kommunen in der ersten Verhandlungsrunde am 13. März 2014 in Potsdam kein Angebot vorgelegt haben, formiert sich jetzt der Widerstand der Beschäft