VKU gibt Stellungnahme zum Referentenentwurf der 7. Novelle der Verpackungsverordnung ab / Wertstoffgesetz statt Reparaturnovellen

Berlin (ots) -

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur 7. Novelle der
Verpackungsverordnung abgegeben. Der VKU unterstützt im Grundsatz das
Bemühen der Bundesregierung, im Bereich der Verpackungsentsorgung
endlich geordnete rechtliche Verhältnisse herzustellen. Allerdings
mahnt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck an, dass die
vorgeschlagenen Änderungen der Dimension der Probleme bei den dualen
Systemen nicht gerecht würden: "Die Änderungsvorschläge adressieren
lediglich einen kleinen Teil der zahlreichen Probleme und verbessern
auch nicht die ökologische Bilanz des Dualen Systems. Die
Bundesregierung sollte daher eine viel umfassendere Reform in Gestalt
eines Wertstoffgesetzes in Angriff nehmen. Das fordert im Übrigen
nicht nur der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft,
sondern gestern auch eine Gemeinschaftsinitiative von Unternehmen der
kommunalen und privaten Entsorgungs-wirtschaft."

Die im Referentenentwurf gemachten Vorschläge zielen darauf ab,
das gravierende Problem der Unterlizenzierung in den Griff zu
bekommen. Nach den Prognosen für 2014 werden von der Marktmenge bei
Leichtverpackungen von 2,3 Millionen Tonnen nur noch etwa ein Drittel
von den Inverkehrbringern lizenziert (820.000 Tonnen). Dafür gibt es
unterschiedliche Gründe. Zum einen können Trittbrettfahrer, also
diejenigen Produzenten, die keine Lizenzen zahlen, aufgrund der
Intransparenz des Systems kaum identifiziert werden. Zum anderen
befördern die dualen Systembetreiber, über die die Lizenzierung
abgewickelt wird, die Trittbrettfahrerei selbst, indem sie gemeinsam
mit den Produzenten gesetzliche Schlupflöcher suchen, um sich
gegenüber den anderen Wettbewerbern Vorteile zu sichern. Das passiert
über sogenannte Branchen- oder Point-of-Sale-Lösungen, die nun dem
Gesetzentwurf zufolge eingeschränkt oder abgeschafft werden sollen.
Doch Reck ist skeptisch, dass die Änderungsvorschläge die notwendige
Wirkung entfalten. "Die Systembeteiligungspflicht wird durch
zahlreiche Missbrauchsmöglichkeiten unterlaufen. Anstatt dem
konstruktiv entgegenzuwirken, haben die dualen Systembetreiber in den
vergangenen Jahren das Problem zusätzlich befeuert."

Mit der 7. Novelle der Verpackungsverordnung möchte die
Bundesregierung nur einen weiteren von vornherein unzureichenden
Reparaturversuch an der insgesamt missglückten Konstruktion der
Verpackungsverordnung unternehmen. Dafür ist es nach Auffassung des
VKU jedoch zu spät. Reck: "Die dualen Systeme hatten über 20 Jahre
lang Zeit, die Funktionsfähigkeit eines privatwirtschaftlichen
Entsorgungssystems beim Hausmüll unter Beweis zu stellen. Damit sind
sie grandios gescheitert, wie erst jüngst die Kündigung der
Clearingverträge durch DSD drastisch vor Augen geführt hat. Es ist
höchste Zeit für einen Systemwechsel für eine ökoeffiziente
Wertstoffwirtschaft mit einer führenden Rolle der Kommunen."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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