 Badische Neueste Nachrichten: Putin muss sich entscheiden
Kommentar von Martin Ferber
Geschrieben am 13-03-2014 |
Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung scheint gefallen. Die Krim wird
wohl russisch werden und sich dem Reich des Wladimir Putin
anschließen. Nachdem sich das Regionalparlament der Halbinsel formal
von Kiew losgesagt und die Unabhängigkeit der bisherigen autonomen
Republik erklärt hat, ist die für morgen angesetzte Volksbefragung
zur Farce verkommen. Die russische Bevölkerungsmehrheit auf der Krim
wird sich für den Anschluss an Moskau aussprechen, dafür sorgen schon
die russischen Streitkräfte. Damit ist die weitere Entwicklung
programmiert: Am Montag werden die Außenminister der EU die zweite
Stufe der Sanktionen gegen Russland beschließen. An der
Entschlossenheit wie an der Geschlossenheit der europäischen
Staatengemeinschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer
Regierungserklärung vor dem Bundestag keinen Zweifel aufkommen
lassen. Sollte Putin geglaubt haben, er könnte die chronisch uneinige
EU auseinanderdividieren und die Staatengemeinschaft gegeneinander
ausspielen, so ist seine Strategie gründlich danebengegangen. Die
intensive Krisendiplomatie der Außenminister, angeführt von
Frank-Walter Steinmeier und seinen französischen und polnischen
Amtskollegen, hat die EU eng zusammengeschweißt, so eng wie schon
lange nicht mehr. Auch wenn Angela Merkel einer militärischen Aktion
eine kategorische Absage erteilte und sich somit bemühte, trotz der
drohenden Eskalation beruhigend und besänftigend zu wirken, ist die
Lage ernst. Denn auch wenn es "nur" zu Wirtschaftssanktionen kommt,
schlagen die Auswirkungen auf Deutschland zurück. Nur, will der
Westen glaubwürdig bleiben, ist dies der einzig gangbare Weg - trotz
der Abgängigkeit von russischem Gas. Die Energiewende hat nicht nur
das Ziel, aus der Atomkraft auszusteigen, sondern sich auch
langfristig von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu
lösen. Sie muss daher konsequent fortgesetzt werden. Drohen,
sanktionieren, doch gleichzeitig offen sein für Verhandlungen. Angela
Merkel hat einen Ausweg aus der Krise aufgezeigt. Nun liegt es an
Putin, ob er darauf eingeht. Der Preis für die 26 844
Quadratkilometer große Krim könnte sich für ihn am Ende als zu hoch
erweisen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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