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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Eine gute Art zu sparen Zur Polizeireform in Brandenburg 01.04.2011
Cottbus (ots) - Brandenburg wagt sich zumindest auf dem Gebiet der Ordnungshüter an eines der großen ostdeutschen Polittabus. Denn was in den neuen Bundesländern in vielen Bereichen des öffentlichen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Libyen 01.04.2011
Bielefeld (ots) - Die befürchtete Pattsituation ist da. Die libyschen Rebellen müssen eingestehen, dass sie den Kämpfern des Gaddafi-Regimes militärisch unterlegen sind. Die geforderte Waffenhilfe

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Atomkraftdebatte 01.04.2011
Bielefeld (ots) - Die Demonstranten, die 2010 gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke protestierten, zeigten immer wieder dieses Foto: Angela Merkel und RWE-Chef Jürgen Großmann entspannt

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel Mittelbayerische Zeitung zu Frauenquote in der Wirtschaft: 01.04.2011
Regensburg (ots) - Männerwirtschaft Darf ich auch mal mit dem Bagger spielen?" Stellt ein Mädchen Jungs diese Fragen, dann sagen die Knirpse nicht "Aber gern, liebe Anna" und schieben die gelbe

Neue Westfälische (Bielefeld): "Daum ist die richtige Wahl" Frankfurts Vorstandschef Bruchhagen glaubt an den Star-Trainer 01.04.2011
Bielefeld (ots) - Frankfurt. Mehr Eintracht Frankfurt war selten. Zuletzt lenkten die Hessen 1992 die Aufmerksamkeit so stark auf sich. Damals zelebrierte das Team von Dragoslav Stepanovic "Fußball 2

Rheinische Post: Japanischer Botschaft findet deutsche Atomangst übertrieben 02.04.2011
Düsseldorf (ots) - Der japanische Botschafter in Berlin, Takahiro Shinyo, hat die Angst der Deutschen vor dem Atomunfall in Japan als unbegründet bezeichnet. Dass etwa die Lufthansa Tokio nicht mehr

Rheinische Post: RWE: Atommoratorium könnte Strompreis um fünf Prozent anheben 02.04.2011
Düsseldorf (ots) - Die Strompreise könnten als Folge des Atommoratoriums der Bundesregierung nach Auffassung des Energiekonzerns RWE um bis zu fünf Prozent für Privatkunden steigen. "Für Kunden von

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Sachsen-Anhalts Linksfraktionschef Gallert fordert mehr Abgrenzung von SPD und Grünen 02.04.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich kritisch zur Lage der Linkspartei nach den Wahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geäu

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte Bundeswehrverband warnt vor weiteren Personalkürzungen 02.04.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) davor gewarnt, die Bundeswehr noch weiter zu verkleinern als von s

Der Tagesspiegel: Kaum Rückhalt mehr für Westerwelle in der FDP 02.04.2011
Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle findet parteiintern immer weniger Unterstützer. Der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samsta

Westdeutsche Zeitung: NRW: Milliardenplus für den NRW-Etat Die Kreditaufnahme im Haushalt für 2011 wird stark sinken. Das macht Neuwahlen im Land unwahrscheinlich. 02.04.2011
Düsseldorf (ots) - Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. In einem internen Arbeitspapier geht NRW-Finanzminister No

Der Tagesspiegel: Bütikofer offen für Grün-Schwarz 02.04.2011
Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg kann sich der Ex-Parteichef und Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer auch grün-schwarze Bündnisse vorstellen. "Das Spannende am Stut

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zur grünen Zukunft der CDU 02.04.2011
Berlin (ots) - Sie hat als Arbeitsministerin die Hand auf dem größten Geldtopf der Regierung; er führt den größten Landesverband der Union. Sie galt nach Köhlers Abgang als fit für das Amt der Bund

Stuttgarter Nachrichten: FDP/Westerwelle 02.04.2011
Stuttgart (ots) - Wenn der Parteichef heute aus Asien heimkehrt, haben andere längst über seine Zukunft entschieden. Fast alles weist darauf hin, dass Westerwelle den Vorsitz abgeben muss, um wenigs

LVZ: Westerwelle wird mit vorgezogenem Bundesparteitag gedroht, sollte er nicht am Montag persönliche Konsequenzen ziehen 03.04.2011
Leipzig (ots) - In der FDP wird dem noch amtierenden Vorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle jetzt auch mit einem vorgezogenen Bundesparteitag gedroht, sollte Westerwelle nicht schon an diese

IB Präsidium: Dramatik des Fachkräftemangels wird unterschätzt / Internationaler Bund unterstützt mehr Bildung für junge Migranten und Leistungsschwache 03.04.2011
Frankfurt am Main (ots) - Das Präsidium des Internationalen Bundes (IB) hat sich am vergangenen Wochenende mit dem Thema "Demografischer Wandel und Fachkräftemangel" beschäftigt. Aktueller Anlass

Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionsvize Döring: Personeller Wechsel alleine genügt nicht 03.04.2011
Berlin (ots) - Im Ringen um die Zukunft des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle dringt FDP-Fraktionsvize Patrick Döring zu schnellem Handeln. "Für die FDP stellt sich jetzt nicht mehr die Frage, o

Bundesregierung vor Lackmus-Test in der Atompolitik 03.04.2011
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Grundlage zur dauerhaften Abschaltung alter Atomkraftwerke - Verbleibende Reaktoren auf Basis der Erfahrungen von Fukushima möglichst zügig a

ARD schaltet das Programm in Afghanistan ab - Soldaten protestieren 03.04.2011
Berlin (ots) - Die ARD bietet ihr TV-Programm in Afghanistan aus Kostengründen nicht mehr an. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr protestieren dagegen nun öffentlich. Da die Übertragung

Petra Pau: Bundespolizei als Rüstungsexport-Helfer in Krisenregion 03.04.2011
Berlin (ots) - Bundespolizei als Rüstungsexport-Helfer in Krisenregion Mehrere Medien berichten, dass Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien eingesetzt werden, um Grenzsicherungsanlagen des

WAZ: Linkspartei: SPD und CDU sollen RWE zum Atomausstieg zwingen 03.04.2011
Essen (ots) - Linksparteichef Klaus Ernst fordert CDU und SPD auf, den Essener Energiekonzern RWE zum Ausstieg aus der Atomenergie zu zwingen. Beide Parteien verfügten beim RWE-Konzern über "viel Mac

Kölner Stadt-Anzeiger: Hasselfeldt (CSU) erteilt schwarz-grünem Bündnis auf Bundeseben Absage/Landesgruppenvorsitzende: "Es gibt im Moment keinen Diskussionsbedarf" 03.04.2011
Köln (ots) - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat Überle-gungen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. "Es gibt dazu

LVZ: Linkspartei ist gegen Afghanistan-Mandat aber für freigeschaltete ARD-Sendungen für die deutschen Soldaten am Hindukusch 03.04.2011
Leipzig (ots) - Die mit Kostenerwägungen begründete Abschaltung der ARD-TV-Sendungen für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist von der Linkspartei, die entschieden gegen das deutsche Afghanista

Rheinische Post: Leopoldina-Chef Hacker rückt in Ethik-Kommission für Atomkraft 03.04.2011
Düsseldorf (ots) - Jörg Hacker, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle, wird Mitglied der Ethik-Kommission der Bundesregierung zur Zukunft der Atomkraft. Hacker ha

Der Tagesspiegel: CDU sieht keine Belastung der Außenpolitik durch Streit um Westerwelle 03.04.2011
Berlin (ots) - Der CDU-Außenexperte und Fraktionsvize Andreas Schockenhoff befürchtet keine Auswirkungen der FDP-Führungskrise auf die deutsche Außenpolitik. Behauptungen aus der SPD, der parteiint