 Der Tagesspiegel: CDU sieht keine Belastung der Außenpolitik durch Streit um Westerwelle
Geschrieben am 03-04-2011 |
Berlin (ots) - Der CDU-Außenexperte und Fraktionsvize Andreas
Schockenhoff befürchtet keine Auswirkungen der FDP-Führungskrise auf
die deutsche Außenpolitik. Behauptungen aus der SPD, der
parteiinterne Autoritätsverfall von Außenminister Guido Westerwelle
schwäche das internationale Ansehen Deutschlands und belastete die
außenpolitische Handlungsfähigkeit, seien nichts als
"parteitaktisches Spielchen", sagte Schockenhoff dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Außenpolitik orientiert sich an
Interessen und Werten, für die wir stehen, nicht an innerparteilichen
Diskussionen." Er sehe auch "keine Zwangsläufigkeit", dass ein
Außenminister unbedingt Parteichef sein müsse, sagte der
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Bei Klaus Kinkel
(FDP) und Joschka Fischer (Grüne) sei das schließlich auch nicht der
Fall gewesen. Ob die FDP die Funktionen und Ämter eher konzentrieren
oder verteilen wolle, sei deren interne Angelegenheit. Und die
Tatsache, dass sich die FDP "nach ihrem dramatischen Verlust an
Zustimmung in einer sehr schwierigen innerparteilichen Situation"
befinde, habe auf die außenpolitische Tätigkeit Westerwelles keinen
Einfluss.
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