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Rheinische Post: Däke: Kalte Steuerprogression belastet Bürger bis 2010 mit 67 Milliarden Euro 03.05.2008
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, KarlHeinz Däke, hat die Bundesregierung aufgefordert, die steigende Milliardenbelastung der Bürger durch die so genannte kalte Progression

Rheinische Post: CDU-Fraktionsgeschäftsführer Röttgen schließt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht aus 03.05.2008
Düsseldorf (ots) - Im Rentenstreit der Union plädiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, für eine Debatte um neue Instrumente in der Rentenversicherung.

Rheinische Post: Erzbischof Zollitsch: Katholiken sollen Mut haben und Geschichte machen 03.05.2008
Düsseldorf (ots) - Der neue Vorsitzende der katholischen DeutschenBischofskonferenz, Freiburgs Erzbischof Robert Zollitsch, hat die Katholiken aufgerufen, mehr Schwung zu zeigen, aufzubrechen und den

Rheinische Post: Anklage im Wegberger Klinik-Skandal über 300 Seiten stark 03.05.2008
Düsseldorf (ots) - Im Wegberger Klinikskandal sind jetzt Details aus der 300 Seiten starken Anklageschrift bekannt geworden. Wie die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post in ihrer Samstagsausgabe

Rheinische Post: Lkw sollen vor Fußballstadien parken dürfen 03.05.2008
Düsseldorf (ots) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen die Überfüllung der Parkplätze an Autobahnen nicht länger hinnehmen. Der Bund solle prüfen, ob Lastwagen künftig auch in der Nähe von Fußba

Rheinische Post: DIHK fordert ARD und ZDF zur Zurückhaltung im Online-Bereich auf 03.05.2008
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von den öffentlich-rechtlichen Sendern, voran ARD und ZDF,mehr Zurückhaltung bei ihren Internet-Aktivitäten und bei weiteren

ZDF: Nur 40 Prozent der Deutschen sehen besondere Verantwortung gegenüber Israel 03.05.2008
Mainz (ots) - Die Mehrheit der Deutschen sieht keine besondere Verantwortung für Deutschland gegenüber dem Staat Israel. Das ist dasErgebnis einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen i

Klaus Ernst: Sie wissen nicht, was sie tun... 03.05.2008
Berlin (ots) - Am Montag will sich der CDU-Vorstand mit dem Thema Rente beschäftigen. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst: Der gegenwärtige Streit innerhalb der CDU zeigt

Dietmar Bartsch: Personeller Fehlgriff am rechten Rand 03.05.2008
Berlin (ots) - Als "politisch instinktlos und völlig daneben" bezeichnet Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch das Vorhaben des Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Althaus, einen Ex-Redakteur der rechts

Der Tagesspiegel: SPD kritisiert neue Sicherheitsstrategie der Unionsfraktion Weisskirchen zu geplantem Sicherheitsrat: Diese Pläne müssen vom Tisch 03.05.2008
Berlin (ots) - Die SPD hat die neue Sicherheitsstrategie der Unionsfraktion kritisiert. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, wandte sich gegen den Vorschlag, wonach ein "N

Der Tagesspiegel: CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber: CDU darf nicht dem Rüttgers-Populismus folgen, sondern muss große Steuerreform angehen 03.05.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der Bezirkschef der CSU Niederbayern, Manfred Weber, hat die CDU aufgefordert, das Steuerkonzept der CSU mitzutragen. "Die große Frage hinter dem Steuerkonzept der CSU ist die

Der Tagesspiegel: Ex-Außenminister Joschka Fischer fordert neue Afghanistan-Politik und erwartet Einsatz der Bundeswehr im Süden des Landes 03.05.2008
Berlin (ots) - Die Bundeswehr wird nach Ansicht des ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer in absehbarer Zeit auch im besonders gefährlichen Süden Afghanistans kämpfen müssen. Nach dem be

Lübecker Nachrichten: Umfrage: Lübecks CDU stürzt bei Kommunalwahl ab 03.05.2008
Lübeck (ots) - Faustdicke Überraschung: Drei Wochen vor der Kommunalwahl kündigt sich ein entscheidender Richtungswechsel in der Lübecker Politik an. Das berichtet LN-Online, der Onlinedienst der Lübe

Der Tagesspiegel: Ex-Botschafter Ischinger: Fußball-WM und Merkel haben das Bild Deutschlands in Großbritannien verbessert 03.05.2008
Berlin (ots) - Berlin - Aus der Sicht des früheren deutschen Botschafters in London, Wolfgang Ischinger, hat sich das Bild Deutschlands in Großbritannien in den vergangenen Jahren merklich verbessert.

Allensbach-Index: Apotheken sind die besten Dienstleister / Wolf: "Neuer Höchststand ist Ansporn für die wohnortnahe Patientenorientierung" 03.05.2008
Berlin (ots) - Die Apotheken erhalten als Dienstleister von den Deutschen erneut Bestnoten. Das ermittelte das Institut für Demoskopie Allensbach in seinem aktuellen Dienstleistungsindex. SechsJahre n

Der Tagesspiegel: Ex-Botschafter Ischinger fordert Intensivierung des Afghanistan-Einsatzes 03.05.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche Botschafter in London, Wolfgang Ischinger, hat eine Intensivierung des Einsatzes in Afghanistan gefordert.

Lübecker Nachrichten: Stegner fordert 50 Prozent Reichensteuer 03.05.2008
Lübeck (ots) - Bezieher hoher Einkommen sollten künftig 50 bis 51 Prozent Reichensteuer zahlen. Dafür tritt der schleswig-holsteinischeSPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner ein. Der aktuelle Steuersatz

Petra Pau: Unions-Pläne sind vom Teufel beseelt 04.05.2008
Berlin (ots) - CDU und CSU wollen eine neue Sicherheitsstrategie beschließen und umsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Nahezu alles, wa

Oskar Lafontaine: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver 04.05.2008
Berlin (ots) - Als "unglaubwürdig" und "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKENOskar Lafontaine die steuerpolitischen Vorschläge der CSU bezeichnet. Die

Bodo Ramelow: Ansehen des Landes nimmt Schaden 04.05.2008
Berlin (ots) - Zum anhaltenden Schweigen der Bundes-CDU zur zwielichtigen Personalentscheidung des Thüringer CDU-Ministerpräsidenten und dem Bekanntwerden immer weiterer Einzelheiten über die publizis

Der Tagesspiegel: SPD will von Lateinamerika Regulierung des Kapitalismus lernen Vorstandsmitglied Niels Annen kritisiert Reisepläne der Kanzlerin 04.05.2008
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD will die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem mehrheitlich links regierten Kontinent Lateinamerika verstärken. "Wir können von der Entwicklung Lateinamerikas lernen, das

Der Tagesspiegel: Bund fördert Spitzenforschung im Osten mit 250 Millionen Euro - auch Projekte aus Berlin und Brandenburg dabei 04.05.2008
Berlin (ots) - Berlin bekommt eines von sechs Forschungsprojekten,die das Bundesforschungsministerium im Rahmen eines neuen Sonderprogramms für die ostdeutsche Spitzenwissenschaft fördern will.Nach In

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP: Steuerkonzept der CSU taugt nur für die Schublade 04.05.2008
Köln (ots) - Berlin - Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wirft der CSU vor, ein Steuerkonzept "für die Schublade, nicht aber für dieaktuelle Politik" gemacht zu haben. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mo

WAZ: Drohbriefe gegen Alt-Bundespräsident Herzog 04.05.2008
Essen (ots) - Nach seinen Warnungen vor einer "Rentner-Demokratie"hat Alt-Bundespräsident Roman Herzog Drohbriefe erhalten. "Das bleibtnicht aus. Aber das bringt mich nicht davon ab, auf ein großes Pr

WAZ: Alt-Bundespräsident Herzog mahnt Steuerreform an 04.05.2008
Essen (ots) - Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat die große Koalition zu Steuersenkungen aufgefordert und weitere Reformen angemahnt. "Der Staat sollte den Menschen mehr Netto vom Brutto geben", sagt